StartWirtschaftGierflation: Obszöne „Übergewinne“ geben uns den Rest

Gierflation: Obszöne „Übergewinne“ geben uns den Rest

Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die „Gierflation“ abschöpfen. Wirklich?

Von Hermann Ploppa

Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so. Hungersnöte im Mittelalter, in der Neuzeit und auch heute noch in der so genannten Dritten Welt haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden. Das eingeschränkte Angebot treibt sodann die Preise nach oben. Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot.

Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen. Wo keine politische Instanz diesem perversen Treiben Einhalt gebietet, bekommen Kinder Gasbäuche und und selbst starke Männer werden zu Haut und Knochen. Und das ist auch in allen anderen Bereichen nicht anders. Mächtige Konzerne verabreden sich, einander nicht zu unterbieten und bilden Preiskartelle. Koste es was es wolle.

Der Ukraine-Krieg und die Corona-Kampagne machen da keine Ausnahme. Die mRNA-Impfstoffe, deren Schaden oder Nutzen wir an diesem Ort nicht diskutieren wollen, werden unter Monopolbedingungen zu obszön überhöhten Preisen verhökert. Und nun geht der Preis für Energie hemmungslos durch die Decke. 2,24 Euro für einen Liter Superbenzin war schon eine traurige Bestleistung. Und wenn man die 30 Cent Steuererleichterung mal abrechnet, kostet der Liter immer noch genauso viel wie vor Lindners Steuerkürzung. Es ist ja schließlich die Solidargemeinschaft der Steuerzahler, die für die Steuereinbußen durch verminderte Leistungen letzter Hand teuer wieder büßen muss.

Sind die maßlos überhöhten Kosten denn auf eine Weise gerechtfertigt? Das behauptet nicht einmal irgendein Lobredner der Konzerne. Ein Barrel Rohöl (das sind 159 Liter) kostete im Februar dieses Jahres an der Börse 139,13 Dollar. Im Juli war der Barrel für nur noch 94,28 Dollar erhältlich. Das macht einen Preissturz um mehr als ein Drittel! Es gibt also überhaupt keine ökonomische Begründung für jenen Preisaufschlag, den der Endverbraucher an der Zapfsäule zu berappen hat. Kein Wunder also, dass Beobachter der Szene in den USA von „Greedflation“ sprechen. Zu Deutsch also: eine Inflation, die nur durch pure Raffgier der Konzerne und Kartelle angetrieben wird.

Die Monopolmacht kombiniert mit der Impotenz der deutschen Politiker macht’s möglich. Die Menschen draußen im Lande spüren zumindest, dass nicht der böse Putin den Benzinpreis treibt, sondern alleine nur diese „Gierflation“. Deswegen müssen die Politiker auch etwas in der Hand haben, was die aufgebrachte Bevölkerung ein wenig besänftigen kann. Und so wird eine „Übergewinnsteuer“ in die Manege geworfen. Wobei zunächst einmal der Begriff „Übergewinn“ etwas problematisch ist.

Denn streng genommen versteht man in der Wirtschaftswissenschaft unter Übergewinn oder Residualgewinn (residual income) alle Gewinne, die dem Unternehmer nach Abzug der Kosten zum persönlichen Vergnügen verbleiben. Diese Art von Übergewinn sei den Unternehmern ja durchaus gegönnt. Aber bei dem in den Medien benutzten Begriff „Übergewinn“ geht es eher um eine volkswirtschaftlich extrem gefährliche und zerstörerische Ausnutzung einer Notsituation mit großem Schadenspotential für die Volkswirtschaft.

Nun gut. Der momentane SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kann sich für eine Übergewinnsteuer genauso erwärmen wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang. Und der forsche Europa-Parlamentarier Rasmus Andresen meint:

„Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und ein weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energie fließen, die wir dringend benötigen.”

Der junge Mann weiß natürlich selber allzu genau, dass solche Sprüche zwar die eigene neureiche Grünen-Klientel bespaßen können, aber keine Aussicht auf Umsetzung in der Realität besteht. Wie wäre es, wenn man den Konzernen ihre Raffke-Aufschläge einfach untersagt und mit Verstaatlichung winkt? Das wäre der einfachste Weg anstatt der Bevölkerung das Geld aus der einen Hosentasche heraus zu zerren und das selbe Geld sodann zumindest teilweise in die andere Hosentasche wieder hinein zu bugsieren.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Chef Mario Draghi fungierte bis vor kurzem auch mal als italienischer Regierungschef und hatte im Mai bereits eine solche angedachte Übergewinnsteuer in Italien tatsächlich durchgesetzt. Nun weigern sich aber die Ölkonzerne ganz kackfrech, diese Steuer an die Solidargemeinschaft zu zahlen. Womit überdeutlich die realen Machtverhältnisse aufgezeigt sind.

In Deutschland diskutiert man noch. Die Partei der Fahrer Deutscher Porsches findet die Idee grauenhaft. FDP-Fraktionschef Christian Dürr argumentiert:

„Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie BioNTech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.”

Und der Chef des Wirtschaftslobbyverbandes ifo, Clemens Fuest, schüttelt sich vor Ekel:

„Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor.”

Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft gibt zu Bedenken: Investitionen würden durch die Übergewinnsteuer abgewürgt. Damit würden Innovationen ausbleiben. Am Ende hätten wir dann weniger Versorgungssicherheit. Sebastian Dullien vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kann der Übergewinnsteuer dagegen durchaus einen gewissen Charme abgewinnen. Es würde ökonomisch durchaus Sinn machen, Übergewinne nachträglich „abzugreifen“.

Investitionen würden dadurch keinesfalls begrenzt. Und dem Gerechtigkeitssinn würde mit so einer Besteuerung Genüge getan. Angesichts der Tatsache, dass die Mineralölkonzerne Chevron, Repsol oder Exxon ihren Gewinn im Raffke-Modus glatt mal eben vervierfachen, und Shell sowie Total ja immer noch ihren Gewinn glatt verdoppeln, kann man der Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages doch einiges abgewinnen.

Es gibt obendrein noch strukturell bedingte Übergewinne, die schon seit Jahren gang und gäbe sind. Viele Obszönitäten der aktuellen Preisgestaltung ergeben sich im Zusammenhang mit den „Eigentümlichkeiten“ der Leipziger Energiebörse, wie sich ein TV-Wirtschaftsmagazin vornehm auszudrücken erlaubte. In Leipzig wird jener Strom gehandelt, der nicht bereits durch Verträge im Vorhinein aufgekauft wurde. Sondern der schnell noch hinzugekauft wird, wenn zum Beispiel ein städtischer Stromversorger zu den bereits vertraglich gesicherten noch zusätzlichen Strom benötigt.

Eine solche Notsituation erlaubt es dem Anbieter, ordentlich draufzuschlagen. Strom wird aus unterschiedlichsten Primärenergien hergestellt: aus Wasserkraft, Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle, Öl oder Gas. Die Primär-Energiequellen kosten jedoch unterschiedlich viel Geld. Die Börsenbetreiber legen eigenartigerweise fest, dass der Strompreis für alle Stromquellen sich nach dem teuersten Anbieter richtet. Weil Gas im Moment am teuersten ist, werden auch die billigeren Stromsorten so teuer verkauft wie der Strom mit der teuersten Primärenergie. Hier fallen also schon seit Jahren gigantische Übergewinne für Stromanbieter an.

Kein politischer Wille ist vorhanden, dieser Abzocke durch entsprechende  Gesetze und Verordnungen Einhalt zu gebieten. Dabei zeigt ausgerechnet ein relativ kleiner Staat wie Ungarn, dass mit politischen Hebeln durchaus was zu machen ist. Denn der ungarische Präsident Orban, den man nicht unbedingt lieben muss, hat den Benzinpreis an der Zapfsäule auf 1,30 Euro „gedeckelt“. Es geht also. Wenn der politische Wille vorhanden ist. Aber anstatt der mutwilligen Verarmung der Bevölkerung durch kriminelle Raffkes einen Riegel vorzuschieben, lenkt man die Bevölkerung mit einer Geisterdebatte über die Besteuerung von „Übergewinnen“ ab und hegt die öffentliche Diskussion auf diese Weise ein.

Wer wirklich dem Übel zu Leibe rücken möchte, der sollte ganz offen und ungeniert über Enteignung und Verbot von Konzernen und Kartellen sprechen. Es geht schließlich um nichts Geringeres als um die Rettung der Volkswirtschaft und um den Erhalt des Gemeinwohls.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Ausgabe 101.

Bild: Warmer Geldregen
Autor: Tumisu
Quelle: pixabay.com
Lizenz: public domain
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