StartInlandMinderjährige stimmten bei diesjähriger Bundestagswahl ab

Minderjährige stimmten bei diesjähriger Bundestagswahl ab

Es klingt wie eine Satire. Sind die Chancen der Volksparteien, im Amt bestätigt zu werden, wirklich so schlecht? Jedenfalls wurde bei der diesjährigen Bundestagswahl auch Jugendliche an die Urnen gelassen, die noch nicht volljährig waren. 

Redaktion

Man möchte fast annehmen, dass unsere Volksparteien die Fünfprozenthürde anders nicht  mehr meistern, aber es scheint doch eher eine versehentliche Panne gewesen zu sein, die den jugendlichen Wählern die Stimmgewalt zugeschanzt hatte. Und nicht nur zur Bundestagswahl durften die Kiddies, Stimmzettel wurden ihnen auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Volksentscheid in die Hand gedrückt. Damit wären die diesjährigen Wahlen zum Bundestag eigentlich ungültig. Lediglich die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlungen hätte den Jugendlichen zugänglich sein dürfen, den an dieser darf man ab 16 teilnehmen.

Erstmals aufgegriffen hatte das Thema die WELT, die von dem Neuköllner Nemer R. berichtete. Der 17 jährige habe auf TikTok erfahren, dass auch Jugendliche unter 18 zur Wahl zugelassen seien. Nichts wie hin, muss er sich wohl gedacht haben und behielt damit recht. Denn in dem entsprechenden Wahllokal wurden ihm ohne Vorlage seines Ausweises und auch ohne Vorlage einer Wahlbenachrichtigung anstandslos alle vier Stimmzettel ausgehändigt.

Nemer R. verschwand in einer Wahlkabine, setzte seine Kreuze und warf die ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne. Da in Deutschland anonym gewählt wird, ist wohl davon auszugehen, dass die Stimme des 17jährigen auch gewertet wurde. Dass er sein Kreuz lediglich bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung hätte machen dürfen, habe ihm sein Bruder erst im Anschluss an die Bundestagswahl erklärt.

Alle vier Stimmzettel erhielt auch der 16jährige Antonio A. Aus Berlin Weißensee. In seinem Wahllokal entschied seine Stimme daher neben der Bezirkswahl auch darüber, ob die DEUTSCH WOHNEN und weitere große Wohnungsunternehmen enteignet werden sollen und wer unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wird.

Ebenfalls vier Stimmzettel erhalten hatte auch Lara D., die mit sechzehn zwar nicht wahlberechtigt, jedoch clever genug war, um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmen konnte. Daher gab sie von sich aus die zu viel erhaltenen drei Stimmzettel zurück.

Letztlich ist schwer zu beurteilen, ob diese Panne vermeidbar gewesen wäre. Jugendliche mit 16 oder 17 Jahren von Volljährigen zu unterscheiden, ist heutzutage ohne einen Blick in den Ausweis so gut wie unmöglich. Aber eben dieser Blick hatte gefehlt und die Wahlbenachrichtigungen werde auch nicht ohne Grund verschickt und müssen den Wahlhelfern vorgelegt werden, will man seine Stimmzettel erhalten.

Dafür zu sorgen, dass dies auch so geschieht, das ist eigentlich der Job der Wahlleiter. Im Falle Berlin Weißensee ist dies Mark Albrecht, der Wahlleiter des Bezirkswahlamtes Pankow. Dieser gibt hingegen die Schuld den Jugendlichen, oder wenigstens eine Teilschuld: „Es liegt auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden. Das können wir von jedem erwarten, nicht an Wahlen teilzunehmen, für die er nicht zugelassen ist“, so der Wahlleiter zur WELT.

Ob er damit durchkommen wird, bleibt abzuwarten. Sein Aufgabe ist es jedenfalls, unanfechtbare Wahlen zu organisieren und wenigstens in diesem Fall hat er seinen Job definitiv nicht gemacht. Und auch in anderen Punkten waren die Wahlen alles andere als zufriedenstellend organisiert. So haperte es mit der geordneten Versorgung die einzelnen Wahllokale mit Stimmzetteln, nicht zuletzt, weil zur gleichen Zeit der Berlin-Marathon die Straßen verstopfte. Dies machte sich besonders deutlich bemerkbar in den Stadtteilen Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain und Pankow, wo viele Berliner noch lange nach 18 Uhr in der Schlange stehen mussten, um Ihre ihre Stimmzettel zu erhalten.

Was ebenfalls schwer verdaulich zu Buche schlug, war zudem der Umstand, dass stellenweise Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung in den falschen Bezirk geliefert worden waren. So landeten die Stimmzettel für den Bezirk Charlottenburg irrtümlich im Bezirk Friedrichshain. Im Bezirk Charlottenburg- Wilmerdorf waren die Wahlergebnisse selbst Tage nach der Wahl nicht ausgezählt, sondern nur Pi mal Daumen geschätzt worden. Aufgefallen war dies nur, weil in diesem Bezirk für mehrere Wahllokale die exakt gleichen Ergebnisse gemeldet worden waren.

Dass an den langen Schlangen nicht die Wahlleiter, sondern die Wähler selbst die Schuld trugen, versteht sich von selbst. Zumindest nach Meinung von Landeswahlleiterin Petra Michaelis: „Ich hatte im Vorfeld schon gebeten, dass sich die Wählerinnen und Wähler vertraut machen mit den Stimmzetteln. Diese Bitte stieß an ihre Grenzen. Niemand kann es einem Wähler verwehren, in der Kabine so lange verweilen, bis er sein Kreuz gemacht hat. Da kam es wohl dazu, dass die Wahl-Kabine relativ lange in Anspruch genommen wurde.“

Das bei gleich vier gleichzeitigen Wahlen pro Wahllokal nur zwei Kabinen zur Verfügung standen, weil die Behörden eine Zunahme der Inzidenz befürchteten, blieb dabei unerwähnt. Petra Michaelis hat Ihr Amt mittlerweile zur Verfügung gestellt.

Bild: Bundestagswahl 2021 – Eine Frau mit Gesichtsmaske hält die bundesdeutsche Flagge
Autor: Marco Verch Professional Photographer
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0

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