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Macht Euch endlich vom Acker!

Was tun, um ebenso korrupte wie unfähige bürgerliche Politiker loszuwerden? Neben einigen Lösungsbeispielen aus der Geschichte können uns neue gesellschaftspolitische Perspektiven in diesen trüben Zeiten durchaus etwas Hoffnung machen.

Von Hans-Jürgen Mülln

Der Niedergang der bürgerlichen postdemokratischen Gesellschaften im Westen, den wir derzeit miterleben dürfen, ist auf die Entscheidungen von Menschen zurückzuführen. Geschichte wird schließlich von Menschen gemacht, historische Prozesse sind das Ergebnis von politischen, wirtschafts- und geopolitischen Entscheidungen und daraus resultierenden Weichenstellungen, um spezifische Klasseninteressen durchzusetzen. Auch der derzeit deutlich wahrnehmbare Niedergang Deutschlands ist menschengemacht. Der vom Westen und damit auch von Deutschland stets an die Wand gemalte russische Allzweck-Teufel Putin hat damit allerdings nicht das Geringste zu tun. Das ist das Werk deutscher politischer Low Performer, auf Deutsch Minderleister, im Dienst der USA.

Selbst die Deutschen bemerken allmählich – siehe schwindende Wahlbeteiligungen –, dass das herrschende politische Regime, dem sie unterworfen sind, dem sie sich aber zugleich noch weitgehend kritiklos hingeben, in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren immer weniger ihren Ansprüchen genügt. Das gilt erst recht für die derzeitige Ampel-Regierungs-Combo in Berlin. Der politisch interessierten Leserin, dem politisch interessierten Leser fallen in diesem Zusammenhang bestimmt spontan viele Dutzende Namen deutscher und europäischer Top-Schurken, soll heißen Politikerinnen und Politiker, ein. Und es sind mit Sicherheit die gleichen, die ich im Hinterkopf habe, während ich diese Zeilen schreibe.

Politiker sind ein besonderer Menschenschlag

Deutsche lernen derzeit mühsam, dass ein großer Teil der bürgerlichen „Volksvertreter“ jedweder Couleur ein besonderer Menschenschlag ist: oft einfach nur bösartig und unerträglich narzistisch, aber durchgängig ignorant, verlogen, korrupt, mit einem Wort: völlig skrupellos, teilweise sogar offen kriminell, zudem ohne die geringste Fachkompetenz, weshalb sie sich gern auf transatlantisch verkuppelte Lobbyisten verlassen, die ihnen „beratend“ zur Seite stehen. Kurz gesagt amoralische politische Low Performer, die in den Regierungen des Westens insbesondere Deutschlands den Ton angeben und die Volkswirtschaften der Länder, denen sie vorstehen – gemäß der Agenda der USA und des Weltwirtschaftsforums (WEF) – mit Vorsatz in den Ruin treiben und damit viele Menschen in den sozialen Abgrund stoßen.

Dabei brechen die Bundesminister täglich vorsätzlich ihren Amtseid. Der lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Jeder, der keine Tomaten auf den Augen hat oder dessen Verstand noch halbwegs in Takt ist, wird die unüberbrückbare Kluft, die seit Jahrzehnten zwischen dem Inhalt der Eidesformel und dem tatsächlichen Handeln der politischen Akteure klafft, mit Leichtigkeit erkennen. Dies gilt insbesondere für die letzte und die gegenwärtig amtierende Regierung und ihre Mitglieder.

Leider ist selbst ein offensichtlicher Verstoß gegen den Amtseid nicht justiziabel, denn die „Bedeutung des Eides liegt (…) außerhalb der rechtlichen Sphäre“. Na bravo! Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führen hierzu näher aus:

„Nach absolut herrschender Ansicht (…) begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder.“ Demnach bekräftigt der Schwur ausschließlich „deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundeskanzler und Ministern. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist demnach weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt.“

Ein solcher Flankenschutz fördert natürlich eine Geisteshaltung der bürgerlichen Politiker, die seit Jahrzehnten ihr Handeln bestimmt: Was stört mich mein dummes Geschwätz von gestern. Sie können sich zudem auf einen grundsätzlichen Webfehler im Grundgesetz, nämlich auf den Artikel 38 berufen:

„Sie [die Bundestagsabgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes [hahaha!], an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Geh doch rüber!

Was gilt einem korrupten und inkompetenten Politiker sein Gewissen? Die derzeitige deutsche Außenministerin zum Beispiel, die als Kandidatin des „Young Global Leaders“-Programms an der kurzen Leine des WEF und damit der USA hängt, hat bereits vor den letzten Bundestagswahlen gezeigt, dass sie keines hat und einen – mit Verlaub – miesen Charakter hat: Ihr aufgehübschter Lebenslauf, ihr laxer Umgang mit der Steuererklärung, ihr blamabler Auftritt als Plagiatorin waren bereits Hinweise genug, wes Geistes Kind sie ist.

Lassen wir ihre dümmliche, aber lebensgefährliche kriegsgeile Rhetorik mal beiseite, der Grünen Khmer ist der Einsatz für die Nazi-Diktatur in der Ukraine und der nochmalige Versuch, den Endsieg über Russland zu erringen, wichtiger als das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung.

Tatsächlich soll sie laut #Faktenfuchs während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Forum 2000 Conference“ in Prag kürzlich gesagt haben, „wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“ Da kann man nur sagen: Geh doch rüber! Aber rapido!

Dass sie und viele bürgerliche Politiker auf die Erwartungen ihrer Wähler – man kann es nicht anders ausdrücken – scheißen, ist eigentlich nichts Neues mehr. Wahlprogramme und -versprechen sind reines Marketing, ihr Wahrheitsgehalt liegt bei null. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Leib- und Magenblatt der herrschenden Klasse, hat die Aussage der Außenministerin gerechtfertigt und deutlich gemacht, dass unsere gegenwärtige Form von „repäsentativer Demokratie“ schon immer reine Volksverarschung war und ist:

„Sind Politiker dafür da, die Wünsche der Bürger zu erfüllen? Nein, das sind sie nicht. Das mag im ersten Moment irritieren, ist aber das Wesen repräsentativer Demokratie. (…) Politiker sind eben nicht an Aufträge ihrer Wähler gebunden.“

Was soll daran noch demokratisch sein? Warum dann überhaupt noch wählen gehen, wenn die Gewählten entweder ihrer Fraktion oder einer intransparenten Instanz verpflichtet sind: ihrem zweifelhaften Gewissen. Ein korrupter Politiker – und davon gibt es mittlerweile leider allzu viele – hat eben keines.

Es ist Zeit, sich von dieser bürgerlichen Form der Demokratie zu verabschieden, in der das Wahlvolk – der Souverän – nur Stimmvieh ist, nichts zu sagen hat und alle vier Jahre dazu aufgerufen ist, per Wahl seine Macht an minderbemittelte Parteienvertreter abzutreten, die dann gegen seine Interessen arbeiten, ohne dass er Einspruchsrechte hat. Lenin hatte recht, als er in „Staat und Revolution“ schrieb:

„Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus.“

Vor diesem Hintergrund ist der Schwur, den die ministeriellen Verfassungsfeinde vor den bürgerlichen Parlamenten leisten, nicht ernst gemeint. Wären sie ehrlich, würden sie folgenden Eid ablegen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der wenigen Super-Reichen widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu diesem Zweck mit Füßen treten und Ungerechtigkeit gegen den Pöbel und Kritiker üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der verfaulte Parlamentarismus

Wenn man dies alles weiß und unerträglich findet, dann stellt sich unwillkürlich die Frage: Wie wird man dieses Personal los, um sie – ohne zunächst die Systemfrage zu stellen – durch kompetenteres zu ersetzen? Los wird man sie sicherlich nicht durch Wahlen. Denn im „korrupten und verfaulten Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft“ sind die Parteien fast zu einem einzigen homogenen Block verschmolzen, nachdem auch die letzte linke Partei vom System vollständig assimiliert und rektal ausgeschieden wurde.

Da es keine programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien mehr gibt und deren „Entscheider“ parteiübergreifend an der langen Leine des „großen weißen Vaters“ jenseits des großen Teichs geführt werden, werden wir immer das gleiche Ergebnis bekommen: egal in welcher Koalition, egal mit welchem Personal, das stets das gleiche und austauschbar ist.

Aber je mehr der Verelendungsprozess in den kommenden Jahren voranschreiten und immer weitere Kreise in der Gesellschaft hineinziehen wird, je stärker den politischen Dissidenten die Daumenschrauben angesetzt werden, desto wahrscheinlicher wird die Perspektive, dass selbst in Deutschland das Fass überlaufen wird. Dies wissen die Herrschenden. Was werden sie tun? Noch mehr lügen? Noch mehr Zensur? Noch mehr Repression? Werden sie noch ein bisschen mehr Diktatur wagen?

Ich möchte ihnen an dieser Stelle einen Tipp geben: Um eine tiefgreifende Revolte gegen ihr totalitäres Regime soweit wie möglich hinauszuschieben, sollten die bürgerlichen Eliten von antiken Klassengesellschaften lernen und sich inspirieren lassen. Die entwickelten nämlich alternative Möglichkeiten, um problematisches Personal loszuwerden und damit ihre Klassengesellschaften eine Zeitlang stabil zu halten. Sozusagen ein Bauernopfer zuzulassen, um zeitweise Luft aus dem unter Hochdruck stehenden Kessel des Klassenkampfs entweichen zu lassen.

Amtsenthebungen in der Antike

Dafür gibt es in der Geschichte einige Beispiele, die belegen, dass schon zu allen Zeiten unfähige und korrupte Politiker der „Eliten“ ein Problem darstellten. Den Menschen in antiken Kulturen mit einer bereits ausgeprägten Klassenstruktur war vielleicht schon klarer als jenen von heute, dass ihre kleinen, fragilen Gemeinschaften durch falsche Entscheidungen ihrer Führungseliten stets gefährdet waren, unterzugehen. Deshalb wurden sie auch persönlich dafür verantwortlich und haftbar gemacht, wenn sie Mist bauten und den Erwartungen der Gemeinschaften nicht genügten.

Zu diesem Zweck wurde – wie in anderen nordostafrikanischen Kulturen – in der frühdynastischen Zeit des antiken Ägyptens, also im dritten Jahrtausend v.u.Z., ein Erneuerungsritus etabliert, der im Alten Reich in das sogenannte Sedfest mündete und in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen durchgeführt wurde, „bei dem der alte Anführer durch einen jungen Herrscher ersetzt wurde, indem der alte Amtsinhaber rituell getötet wurde“ – entweder aufgrund zunehmender Schwäche oder Inkompetenz oder in weiser Voraussicht.

Solche blutrünstigen Riten kannten auch andere Kulturen. Die Archäologie hat sie ebenfalls auf den britischen Inseln nachgewiesen. Im keltischen Irland beispielsweise. Torfstecher sind 2003 im irischen County Offaly auf eine Moorleiche gestoßen, genauer gesagt auf einen gut erhaltenen kopflosen Oberkörper mit Armen, den die Fachwelt als „Old Croghan Man“ bezeichnet. Die gepflegten Hände und das Fehlen von Spuren schwerer körperlicher Arbeit haben die Experten zur Schlussfolgerung geführt, dass das Individuum der Oberklasse angehörte. Tatsächlich haben weitere Indizien an den Armen und am Oberkörper – wie die Verstümmelung der Brustwarzen – die Annahme erhärtet, dass es sich um einen keltisch-irischen Lokalkönig oder Stammesfürsten handelte, der zwischen 362 und 175 v.u.Z. im zwanzigsten Lebensjahr ins Moor verklappt worden war.

Die Fachleute nehmen an, dass der junge Mann von seinem Job, für das Wohl seines Volkes/Stammes zu sorgen, offensichtlich überfordert war. Damit war er fällig. Es war dann Usus, den königlichen Versager durch eine dreifache Tötung rituell hinzurichten und im Moor, das den Kelten als Tor zur „Anderswelt“, also zum Jenseits galt, zu versenken. Der gescheiterte Low Performer war dann immerhin noch als Opfer zu etwas nütze, nämlich die Menschen mit der Götterwelt zu versöhnen. Damit war dann Platz frei für einen erfolgversprechenderen Nachfolger.

Wie wäre es mit einem „Scherbengericht“?

Im annährend gleichen Zeitraum bot dagegen die Sklavenhaltergesellschaft des Stadtstaats Athen, die „Wiege der Demokratie“, eine elegantere und unblutige Lösung, um Low Performer zumindest vorübergehend loszuwerden. Die 6000 stimmberechtigen freien Bürger (neben den Sklaven waren auch Frauen ausgeschlossen) hatten die Möglichkeit, mithilfe des sogenannten Scherbengerichts, das um 507 v.u.Z. mit den gleichnamigen Reformen des Kleisthenes eingeführt wurde, missliebig gewordene Low Performer auszusortieren.

Die Sklavenhalterdemokratie von Athen „hatte ein hartes, aber effizientes Mittel, um Personal loszuwerden, das zu mächtig geworden war, um es aus dem Amt zu entfernen, aber zugleich zu inkompetent oder zu gefährlich, um es im Amt zu belassen. Das Scherbengericht bot die Möglichkeit, Leute nicht nur zu wählen, sondern mit einer Mehrheit ins Exil zu schicken. Selbst erfolgreiche Politiker waren davor nicht sicher, wenn man der Meinung war, dass diese ihre Kompetenzen überschritten.“

Diese Problemlösung wurde in der Folgezeit nicht mehr aufgegriffen. Unter völligem Ausschluss ihrer Untertanen regelten die Eliten in der römischen Kaiserzeit und schließlich im europäischen Feudalismus das Problem intern – oft mit Mord und Totschlag. Kein Wunder, dass sich während der nachfolgenden Jahrhunderte mit der Weiterentwicklung der Produktiv- und damit der Ausbeutungsverhältnisse der Frust der Massen in revolutionären Schüben entlud, die in der Großen Französischen und in der russischen Oktober-Revolution kulminierten, revolutionäre Höhepunkte von weltgeschichtlicher Dimension.

Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die moderne bürgerliche Demokratie in Deutschland daraus gelernt und ein Ventil nach altgriechischem Vorbild eingerichtet hätte. Aber nein. Obwohl sich deutsche Politiker stets auf die attische Demokratie berufen, ein urdemokratisches Instrument wie ein Scherbengericht, das ein Instrument direkter Demokratie sein könnte, ist nicht vorgesehen. Eigentlich sollte es auch in bürgerlich-demokratisch verfassten Gesellschaften möglich sein, unfähige und/oder korrupte „Volksvertreter“ und „Volksvertreterinnen“, wenn ihre Verfehlungen und Inkompetenz nachgewiesen werden können, jederzeit an die frische Luft zu setzen, und zwar direkt vom Wahlvolk.

Amtsenthebungen müssen hohen Hürden überwinden

Das politische System in Deutschland sieht ein solches Amtsenthebungsverfahren auf der höchsten Regierungsebene durch die Wähler jedoch nicht vor. Lediglich auf kommunaler Ebene ist es in den meisten Gemeindeordnungen der Bundesländer festgeschrieben, weil Bürgermeister und Landräte vom Volk direkt gewählt werden. „Hohe Hürden“ gestalten eine Abwahl jedoch oft schwierig. Die hessische Gemeindeordnung beispielsweise sieht vor, dass erst die Volksvertreter im Gemeinderat ein förmliches Abwahlverfahren einleiten, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit, bevor der Wähler überhaupt zum Zuge kommen darf. Eine Bevormundung der Bevölkerung, die gewollt ist, und taktischen Spielchen Tür und Tor öffnet. Die Zwischenschaltung des Parlaments ist nichts anderes als ein Dämpfer, der die Forderung nach direkterer Demokratie bremsen soll.

Im Gegensatz zu Hessen oder auch Rheinland-Pfalz sieht die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hingegen noch nicht einmal eine Abwahl durch Bürgerentscheid oder eine indirekte Abwahl durch den Gemeinderat vor, konstatiert die Online-Plattform eines Lokalblatts in Pforzheim. Die Folgerung: „Obwohl vom Bürger direkt gewählt, fällt damit die Entscheidung über den Verbleib im Amt auf rein bürokratischer Ebene. Ganz konkret: Das Verwaltungsgericht entscheidet auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde.“  Da die Hürden für eine Abwahl so hoch sind und den „Bürgermeistern nahezu eine Jobgarantie geben“, verwundert es nicht, dass „die Abwahl von Gemeindeoberhäuptern (…) laut Städtetag äußerst selten“ sind.

Wenn es bereits in den Kommunen als kleinsten Verwaltungseinheiten kompliziert ist, politische Low Performer durch den direkten Einspruch des Souveräns loszuwerden, dann umso mehr auf Länder- und Bundesebene, dort, wo die politische Macht sitzt. Tatsächlich hat der Souverän auf diesen Ebenen überhaupt keine Möglichkeit zu intervenieren. Aber auch dem Bundesparlament, also dem Bundestag, bleibt verwehrt,

„dass ein einzelner Bundesminister aus der Bundesregierung (…) entlassen wird (…). Wollte der Bundestag einen Bundesminister unbedingt aus dem Amt entfernen, so müsste er den Bundeskanzler und damit die gesamte Bundesregierung stürzen und darauf vertrauen, dass der neu gewählte Bundeskanzler den umstrittenen Bundesminister nicht erneut ernennen lässt.“

Das Parlament hat nur die Möglichkeit, den Bundeskanzler über ein konstruktives oder dekonstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass auch dieser Akt äußerst selten vollzogen wird. Bislang wurde lediglich zwei Mal versucht, einen gewählten Kanzler zu stürzen: 1972 mit dem vergeblichen Versuch der Union, den amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) durch Rainer Barzel zu ersetzen; 1982 mit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (SPD), dem Helmut Kohl (CDU) schließlich im Amt folgte.

Bei diesen Amtsenthebungsverfahren ging es allerdings „nur“ um Machtverschiebungen, nicht um Korruption oder Inkompetenz. Entscheidend ist aber, dass hier wie dort die Parlamentarier den Deal wieder einmal unter sich ausmachten, wobei der Souverän wie immer außen vor blieb und stumm vor dem Fernsehgerät hockte – ihm blieb bei dem Geschachere einmal mehr nur die Rolle des ohnmächtigen Zaungastes.

Erfolgversprechende Negativauslese

Tatsächlich wollen die feinen Damen und Herren unter sich bleiben. Schließlich dienen sie nur einem Herrn: nicht etwa dem Souverän, sondern ihren kapitalistischen Paten. Deshalb sind Unfähigkeit und Korruption vor allem in den Hochlagen bürgerlicher Politik üblich, die in diesen Sphären noch lange kein Grund sind, die Reißleine zu ziehen und ein Misstrauensvotum einzuleiten. Ja, diese Untugenden gelten seit zwei bis drei Jahrzehnten sogar als erwünscht, um Abhängigkeiten zu schaffen. Früher waren hier und da durchaus noch Rücktritte üblich, wenn er oder sie einmal zu sehr über die Stränge schlug und dabei ertappt wurde. Davon kann man nur noch träumen.

Heute haben sie alle Pattex am Hintern und kleben an ihren Sesseln fest wie die Anhänger der „letzten Generation“ am Straßenasphalt. Selbst wenn sie in die übelsten Machenschaften verwickelt sind wie zum Beispiel die Ex-CSU-Verkehrsminister. Der Souverän muss ohnmächtig zuschauen. In unseren postdemokratischen Gesellschaften werden die bürgerlichen Politiker wegen Unfähigkeit und/oder Korruption vielmehr weiterempfohlen und steigen in der Hierarchie weiter auf.

Ein Prachtexemplar dieser Gattung ist die derzeitige Chefin der EU-Kommission, „auch ‚Abstellgleis für besonders unfähige Politiker‘ genannt“. Nicht Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Lauterkeit zählen. Die gezielte Negativauslese der zurückliegenden Jahrzehnte fördert aalglatte Opportunisten, korrumpierbar und fachlich unfähig, die ihren die Strippen ziehenden kapitalistischen Marionettenspielern stets zu Diensten sind.

Wir sollten uns künftig selbst regieren

Die Qualität einer Demokratie sollte auch daran gemessen werden, ob das „Wahlvolk“ nur reines Stimmvieh ist und nichts zu sagen hat oder in demokratische Entscheidungsprozesse fortlaufend eingebunden ist und sie maßgeblich bestimmt. Dies macht den Unterschied zwischen repräsentativer und Formen einer deutlich weiter entwickelten partizipatorischen Demokratie (Marx nannte das „Selbstregierung“) aus: nämlich jenseits der bürgerlichen Parteiendiktatur sich selbst zu regieren: in den Betrieben, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und höchstselbst auf internationaler Ebene mit dem Ziel, gedeihliche Partnerschaften mit allen Ländern zum beiderseitigen Nutzen zu pflegen. Natürlich auch mit Russland!

Eigentlich wäre die einfachste, aber am schwersten umzusetzende Lösung eine Revolution, die die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse ordentlich zum Tanzen brächte, neue (sozialistische) Perspektiven eröffnete, die Besitzverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellte und für wahre demokratische Verhältnisse durch den Aufbau einer partizipatorischen Demokratie ohne Parteienklüngel sorgte, an der alle fortlaufend aktiv teilhaben könnten, ihre Gesellschaft zu gestalten. Ich fürchte aber, dass davon auch weiterhin nur geträumt werden kann, weil alle politischen und intellektuellen Voraussetzungen für eine solche historische Zäsur in Deutschland derzeit leider fehlen.

Aber selbst mit regelmäßig inszenierten Bauernopfern würden die Ausbeutersysteme des westlichen Imperialismus à la longue nicht überleben. Der Todesstoß wird ihnen voraussichtlich nicht von der impotenten Linken, sondern von außen versetzt werden – von der sich derzeit formierenden multipolaren Welt.

P.S. Vielleicht irre ich mich und ein Großteil der Deutschen zeigt doch einmal Rückgrat und jagt die Berliner amihörige Politbagage endlich vom Acker. Und bitte dabei die Union nicht vergessen!

Bild: Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Wahlkampftour – Düsseldorf, 24. Sept. 2021
Autor: Bündnis 90/Die Grünen
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-SA 2.0
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