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Frieren für den Frieden?

Der Politikwissenschaftler Michael Lüders wirft Robert Habeck ein «Belehrungssyndrom» vor, mit dem er von seiner selbstzerstörerischen Sanktionspolitik ablenken wolle.

Von AS

Möglicherweise wird Deutschland in den kommenden Monaten mit einer Pleitenwelle konfrontiert, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders (siehe Video). Auch sei die Energieversorgung trotz gegenteiliger Behauptungen nicht gewährleistet, und die Inflation dürfte hoch bleiben. Er sieht auf Deutschland harte Zeiten zukommen.

Mittlerweile dämmere es wohl selbst den politisch Verantwortlichen, dass weder «wohlfeile Worte» noch die «sogenannten Entlastungspakete» bestehende Problem lösen. Der bisherige Gipfel der Skurrilität sei der Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Talkshow am 6. September gewesen, wonach «vorübergehende Betriebsstilllegungen» nicht mit einer Insolvenz zu verwechseln seien.

Bedeutung des Westens sinkt

Politiker und Medien tendieren laut Lüders dazu, die Energiekrise als vorübergehendes Phänomen zu betrachten. Das Hauptproblem derzeit sei der Wirtschaftskrieg des Westens mit Russland und die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen. Diese sollten offiziell Russland die finanziellen Mittel zur Kriegsführung entziehen.

Doch der Westen sei nicht die Welt. Die westlichen Länder würden rund 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung verantworten, wobei es vor zehn Jahren noch 60 Prozent gewesen seien. Der Rest der Welt, darunter China, Indien, Lateinamerika, Afrika und ein Grossteil Asiens, habe keine Boykotte gegen Russland verhängt, so Lüders:

«Zum einen hat man dort offenbar erkannt, dass die USA ihren historischen Zenit als alleinige Weltmacht überschritten haben. Nibelungentreue gegenüber Washington wie sie innerhalb der EU prägend ist, ergibt aus Sicht des globalen Südens wenig Sinn. Die dortigen Regierungen suchen einen Mittelweg zwischen den USA auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite.»

Ideologisierte Energiepolitik

Auch im digitalen Zeitalter gelte, dass der Zugang zu Ressourcen entscheidend für Macht und Einfluss eines Landes sei. Die deutsche Vorstellung, mit erneuerbaren Energien zeitnah Kohle, Erdgas und Erdöl zu ersetzen, greife zu kurz, meint Lüders. Die Leistungskapazität von erneuerbaren Energien sei zu niedrig, um eine Industrienation zu versorgen. Ausserdem seien erneuerbare Energien nicht herrschaftsfrei. Denn die Rohstoffe, die für Chips zum Betrieb von solchen Anlagen gebraucht werden, stammten häufig aus konfliktreichen Gebieten, so Lüders:

«Die heutige Digitalgesellschaft – das schliesst die Verstromung von Wind und Sonne ausdrücklich mit ein – ist von diesen Chips mindestens so abhängig wie die gestrige Industriegesellschaft von Erdöl.»

Die deutsche und europäische Energiekrise sei auch auf eine «hochgradig ideologisierte Politik» in Absprache mit der US-Regierung zurückzuführen. Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Probleme und beunruhigenden Preisentwicklungen fühlten sich insbesondere die Grünen berufen, Tipps zum Energiesparen zu geben. Habeck empfehle kürzer zu duschen oder die Gardinen zu schliessen. – Lüders:

«Ein solches Belehrungs- oder Besserwisser-Syndrom, mal kumpelhaft, mal öko-kalvinistisch, muss offenbar herhalten, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen ebenso undifferenzierten wie selbstzerstörerischen Sanktionspolitik unbedingt zu vermeiden.»

Energiepartnerschaft zu hohen Kosten aufgegeben

Es sei wünschenswert, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, was aber nichts daran ändere, dass man vorläufig nicht auf Rohstoff-Importe aus Russland verzichten könne. Kein europäisches Land sei darauf so angewiesen wie Deutschland. Mit dem Ukraine-Konflikt habe man sich aus dieser Energiepartnerschaft «von jetzt auf gleich» verabschiedet.

Seit den westlichen Sanktionen verkaufe Russland seine Rohstoffe anderen Partnern. So habe der Handel mit China und Indien im ersten Halbjahr deutlich zugenommen. Die grössten Kunden für russisches Erdöl seien Indien, China, Pakistan und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und weitere Abnehmer raffinieren gemäss Lüders das russische Öl und verkaufen es, deklariert als Benzin oder Diesel aus Saudi-Arabien, zu wesentlich höheren Preisen auf den Spotmärkten, zum Beispiel in Rotterdam.

Wer russisches Pipeline-Gas nicht länger beziehen will, müsse auf Flüssig-Erdgas (LNG) setzen, das wegen Produktions- und Transportkosten deutlich teurer sei. Die grössten Produzenten seien Katar, USA, Russland, Iran und China. Wenn die EU ihren Gas-Bedarf mit LNG decken wollte, müssten zu den bestehenden 600 Tankern auf den Weltmeeren 300 dazukommen. Lüders:

«Wo sollen die herkommen? Wer wollte die bezahlen? Wie viele Jahre würde es dauern, bis diese Flotte in Betrieb gehen könnte? Ein einziges dieser Schiff zu bauen, dauert im Schnitt zwei Jahre.»

Die EU habe mit den USA im März 2022 eine strategische Energiepartnerschaft vereinbart. Diese sehe vor, von den USA umweltschädlich gefördertes Fracking-Gas, die schmutzigste Form der Gas-Förderung, verflüssigt und überteuert einzukaufen. Die Menge entspreche einem Zehntel der ursprünglichen russischen Importe. Die US-amerikanischen Produzenten hätten den Europäern das LNG zum fast dreifachen Preis verkauft, verglichen mit dem Inland. Lüders:

«Daran ändern Reisen hiesiger Minister nach Katar, Norwegen und Kanada (…) nicht das geringste. Es ist nie von Vorteil, als Bittsteller aufzutreten und ernsthaft anzunehmen, die Gesetze der Ökonomie gelten nicht für deutsche Moralisten.»

Dessen ungeachtet hätten sich hiesige Politiker und Meinungsmacher mit Forderungen überboten, die russischen Gas-Lieferungen so schnell wie möglich einzustellen. Als Russland im Juni – offiziell aus technischen Gründen – die Liefermenge reduzierte, «war’s auch wieder nicht recht». Die deutsche exportorientierte Wirtschaft verliere mit der billigen Energie ihre Existenzgrundlage. Mit den hohen Kosten verliere das Land an Wettbewerbsfähigkeit.

Bild: Frieren für den Frieden? Wie soll das gehen?
Autor: Anrita
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