StartUSADer US-Kriegsstaat: Warum Amerikaner 1,4 Billionen Dollar für "nationale Sicherheit" zahlen

Der US-Kriegsstaat: Warum Amerikaner 1,4 Billionen Dollar für „nationale Sicherheit“ zahlen

850 Milliarden Dollar dieses Jahr allein fürs Pentagon, dazu enorme Mittel für nationale Sicherheit. Die USA können vor Militärausgaben kaum noch Gehen. US-Analysten geben Einblick, was dahinter steckt.

Von  Julia Gledhill und William D. Hartung – übernommen von Heise.de

Der Kongress hat über den Haushalt des Pentagons für das kommende Jahr entschieden, und das Resultat sollte uns alle zum Staunen bringen, auch wenn es der bisherigen Praxis entspricht.

Das Repräsentantenhaus stimmte dafür, die ohnehin schon gigantische Forderung der Regierung für die „nationale Verteidigung“ um 37 Milliarden Dollar und der Senat um 45 Milliarden Dollar aufzustocken   – eine schwindelerregende Zahl, die sowohl den Pentagon-Haushalt als auch die Atomwaffen-Kosten des Energieministeriums umfassen.

Im Falle einer Verabschiedung des Senatsvorschlags würden die Militärausgaben auf mindestens 850 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen, was   – inflationsbereinigt   – weit mehr wäre als zu den Hochzeiten des Korea- und Vietnamkriegs oder des Kalten Krieges. Da das Pentagon nur ein Element des US-amerikanischen Sicherheitsstaats darstellt, liegen die Ausgaben für nationale Sicherheit tatsächlich dieses Jahr bei insgesamt 1,4 Billionen Dollar.

Die Militärausgaben der USA sind natürlich astronomisch hoch   – und liegen über denen der nächsten neun Länder zusammen genommen. Und jetzt kommt der Clou: Das Pentagon (eine Institution, die noch keiner umfassenden Finanzprüfung standgehalten hat) fordert gar nicht eine Aufstockung vom Kongress.

Stattdessen gewähren das Repräsentantenhaus und der Senat dem Pentagon jedes Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Dabei spielt es keine Rolle, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin öffentlich erklärt hat, das Pentagon verfüge über alles, was es brauche, um „die Fähigkeiten … zur Unterstützung unserer operativen Konzepte“ auch ohne solche Summen zu erhalten.

Wenn solche zusätzlichen Mittel zumindest im Einklang mit einer sorgfältig durchdachten Verteidigungsstrategie bereitgestellt würden, könnte man ja darüber nachdenken. Aber meistens fließt ein großer Teil davon in milliardenschwere Rüstungsprojekte, die in den jeweiligen Wahlkreisen oder Bundesstaaten einflussreicher Abgeordneter realisiert werden, oder betreffen Projekte, die auf der Wunschliste des Pentagons stehen (offiziell geführt als „Listen nicht finanzierter Prioritäten“). Es ist unklar, wie solche Projekte „Prioritäten“ sein können, wenn sie es nicht einmal in den ohnehin schon enorm aufgeblähten, offiziellen Haushaltsantrag des Pentagons geschafft haben.

Wenn man einer Abteilung, die nicht in der Lage ist, ihren gegenwärtigen Haushalt zu verwalten, noch mehr Geld zur Verfügung stellt, wird ihre Fähigkeit, Ziele und Termine einzuhalten, nur noch weiter eingeschränkt. Mit anderen Worten, die militärische Einsatzbereitschaft wird beeinträchtigt. Die kaum vorhandene Haushaltsdisziplin des Pentagon erodiert zugleich, wenn die Politik den Haushalt grundlos erhöht, obwohl die Misswirtschaft zu ständigen Kostenüberschreitungen und Lieferverzögerungen bei den teuersten (und manchmal auch am wenigsten durchdachten) Waffenprogrammen des Militärs führt.

Kurz gesagt, eigennützige Sonderinteressen übertrumpfen regelmäßig alles, was als nationales Interesse durchgehen könnte, während sie der Sicherheit der Vereinigten Staaten keinen Gefallen tun. Letzten Endes dienen die meisten dieser zusätzlichen Mittel einfach dazu, die Bilanzen der großen Waffenhersteller wie Lockheed Martin und Raytheon Technologies aufzubessern. Sie helfen ganz sicher nicht den Soldaten, wie die Befürworter eines ständig wachsenden Pentagon-Budgets im Kongress immer wieder behaupten.

Ein gefangener Kongress

Die lautesten Stimmen für die ewig ansteigenden Pentagon-Ausgaben, Demokraten und Republikaner gleichermaßen, unterstützen in der Regel die großen Waffenhersteller in ihren Wahlkreisen. Der Abgeordnete Jared Golden von den Demokraten im Bundesstaat Maine, der den Ausschuss-Vorschlag des Repräsentantenhauses zur Aufstockung des Pentagon-Budgets um 37 Milliarden Dollar unterstützt hat, sorgt in der Regel dafür, dass darin Mittel für einen zwei Milliarden Dollar teuren Lenkwaffenzerstörer enthalten sind, der in der Werft von General Dynamics in Bath, Maine, gebaut werden soll.

In ähnlicher Weise setzte sich die demokratische Abgeordnete Elaine Luria aus Virginia, deren Wahlbezirk an die Werft von Huntington Ingalls Industries in Newport News grenzt, erfolgreich für die Aufnahme umfangreicher Mittel für die Produktion von Flugzeugträgern und Angriffs-U-Booten ein.

Oder da ist der Abgeordnete Mike Rogers, ranghöchster Republikaner im Streitkräfte-Ausschuss des Repräsentantenhauses und hartnäckiger Verfechter einer jährlichen Erhöhung des Pentagon-Budgets um mindestens drei bis fünf Prozent über der Inflation. Er wohnt in einem Bezirk südlich von Huntsville, Alabama, das den Beinamen „Raketenstadt“ trägt, weil dort viele Firmen ansässig sind, die an der Raketenabwehr und ähnlichen Projekten arbeiten.

Es gibt sogar spezielle Kongressausschüsse, die sich ausschließlich mit der Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon befassen und gleichzeitig Kritik an bestimmten Waffensystemen abwehren. Ihnen ist es insbesondere gelungen, die Ausgaben für eine landgestützte ballistische Interkontinentalrakete namens Sentinel durchzusetzen und gleichzeitig Bemühungen abzuwehren, die Zahl der Interkontinentalraketen (ICBM) im US-Arsenal erheblich zu verringern. Dieser „Erfolg“ ist der unerschütterlichen Unterstützung von Senatoren aus Montana, North Dakota, Utah und Wyoming zu verdanken, alles Staaten mit ICBM-Stützpunkten oder -Wartungsprojekten.

Der Verweis auf Arbeitsplätze ist das stärkste, aber bei weitem nicht das einzige Argument, das der Rüstungsindustrie zur Verfügung steht, um den Kongress dazu zu bringen, die Ausgaben für das Pentagon immer weiter zu erhöhen. Immerhin flossen vom industriellen Teil des militärisch-industriellen Kongresskomplexes im Jahr 2020 mehr als 35 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden an Kongressmitglieder, wobei der Großteil davon an die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse ging, die den größten Einfluss auf den Pentagon-Haushalt haben.

Laut einer Analyse von Open Secrets.org, einer Organisation, die Wahlkampfausgaben und politischen Einfluss verfolgt, haben Waffenfirmen im Wahlzyklus 2022 bereits 3,4 Millionen Dollar an Mitglieder des House Armed Services Committee gespendet. Darüber hinaus beschäftigen die Rüstungskonzerne derzeit fast 700 Lobbyisten, mehr als einen für jedes Kongressmitglied, und geben weitere Millionen aus, um industriefreundliche Denkfabriken zu unterstützen, die regelmäßig höhere Ausgaben für das Pentagon und eine aggressivere Außenpolitik fordern.

Die Rüstungsindustrie hat noch einen weiteren Hebel in der Hand: die finanziellen Vorteile, die Abgeordnete genießen können. Es gibt kaum, wenn überhaupt, Beschränkungen für Kongressmitglieder, die Aktien von Rüstungsunternehmen besitzen oder mit ihnen handeln   – selbst für diejenigen, die in einflussreichen Ausschüssen für nationale Sicherheit sitzen. Mit anderen Worten, es ist völlig legal für sie, ihre persönlichen finanziellen Interessen mit denen der Rüstungsunternehmen zu verbinden.

Militär-Industrie-Komplex Reloaded

Kongress und Senat erhöhen ständig ohne Grund die Ausgaben des Pentagons, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, wie die Rüstungsunternehmen von Gier getrieben sind und immer wieder versagen bei der Entwicklung neuer Waffensysteme. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschen, dass die Waffenbeschaffung auf der „Hochrisiko-Liste“ des Government-Accountability-Büros steht, da der Militärkomplex anfällig ist für Verschwendung und Missmanagement. Die Überfinanzierung einer ohnehin dysfunktionalen Abteilung befördert den Trend, mangelhafte Produkte zu entwickeln. Sie ermöglicht es dem Pentagon, Programme zu finanzieren, bevor sie gründlich getestet und bewertet worden sind.

Weit davon entfernt, die nationale Verteidigung zu stärken, befördern solche Politiker nur die ungezügelte Gier der Waffenlieferanten. Damit legen sie die Basis für künftige Beschaffungskatastrophen. Tatsächlich wird ein Großteil der Mittel, die der Kongress dem Pentagon-Budget draufsattelt, für Preistreiberei, Kostenüberschreitungen und regelrechten Betrug verschwendet.

Den bekanntesten Fall aus jüngster Zeit stellt die TransDigm Group dar, die der Regierung 3.850 Prozent zu viel für ein Ersatzteil berechnete und das 10- bis 100-fache für andere Produkte.

Der Gesamtschaden: mindestens 20,8 Millionen Dollar. Und diese Zahlen basieren auf einer Stichprobe von zweieinhalb Jahren, in denen das Unternehmen Verkäufe an die Regierung getätigt hat. Man geht davon aus, dass solche Praktiken für viele Rüstungsunternehmen im Verteidigungsbereich typisch sind. Eine vollständige Buchführung über solche überhöhten Preise würde sich zweifellos auf einige Milliarden Dollar jedes Jahr belaufen.

Dann gibt es noch Waffensysteme wie das Kampfflugzeug F-35 und die küstennah einsetzbaren Kriegsschiffe (LCS) von Lockheed Martin. Die dazu aufgelegten kostspieligen Programme haben sich als unfähig erwiesen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die F-35 soll den amerikanischen Steuerzahler über ihre gesamte Lebensdauer hinweg schwindelerregende 1,7 Billionen Dollar kosten, was sie zum teuersten einzelnen Waffenprogramm aller Zeiten macht.

Trotz der Probleme mit der Triebwerksleistung, der Wartung und den grundlegenden Kampffähigkeiten haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat in ihren jüngsten Haushaltsplänen sogar noch mehr F-35-Flugzeuge vorgesehen, als vom Pentagon gefordert. Der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Smith, sagte, er sei es leid, „Geld in dieses spezielle Rattenloch zu werfen“, argumentierte dann aber, das F-35-Programm sei zu weit fortgeschritten, um es abzubrechen.

Die Verzögerungen haben das Pentagon dazu gezwungen, die Produktion älterer Kampfjets wie der F-15, die in den 1970er Jahren entwickelt wurden, wieder aufzunehmen, um den Rückstand aufzuholen. Wenn die USA ohnehin gezwungen sind, ältere Kampfflugzeuge zu kaufen, könnte eine Streichung der F-35 umgehend 200 Milliarden Dollar an Beschaffungsmitteln einsparen.

In der Zwischenzeit wird das LCS-Kriegsschiff   – ein Schiff ohne Einsatzfähigkeit, da es sich nicht einmal im Kampf verteidigen kann   –, weiterhin von Befürwortern wie dem Abgeordneten Joe Courtney, Ko-Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Schiffbau, verteidigt. Das Repräsentantenhaus und des Senat hinderten die US-Marine sogar daran, fünf der neun LCS, die sie eigentlich ausmustern wollten, in den Ruhestand zu versetzen, weil sie in einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit China nutzlos wären (ein Konflikt, der angesichts der potenziell verheerenden Folgen eines Krieges zwischen zwei atomar bewaffneten Mächten auf jeden Fall vermieden werden sollte).

Es überrascht daher nicht, dass ein erheblicher Teil des zweistelligen Milliardenbetrags, die der Kongress im jüngsten Pentagon-Haushalt freigibt, direkt den großen Waffenherstellern auf Kosten des Militärpersonals zugutekommt. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht 25 Milliarden Dollar   – mehr als zwei Drittel der zusätzlichen Mittel   – für Waffenbeschaffung und Forschung vor, die in erster Linie die Rüstungsunternehmen erhalten werden.

Nur eine Milliarde von den zusätzlichen Mitteln ist für die Unterstützung von Militärangehörigen und ihren Familien vorgesehen, obwohl viele von ihnen darum kämpfen, eine erschwingliche Wohnung zu finden oder einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Tatsächlich wird eine von sechs Militärfamilien inzwischen als „Nahrungsmittel unsicher“ eingestuft, was die wahren Prioritäten des Pentagons auf verheerende Weise offenbart.

Insgesamt teilten sich die fünf größten Rüstungsunternehmen   – Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, General Dynamics und Northrop Grumman   – im letzten Haushaltsjahr mehr als 200 Milliarden Dollar an „Verteidigungs“-Einnahmen, hauptsächlich vom Pentagon, aber auch aus lukrativen ausländischen Waffenverkäufen. Die neuen Haushaltsvorschläge werden diese ohnehin schon erstaunlichen Zahlen noch weiter in die Höhe treiben.

Die Gier der Rüstungsunternehmen muss gestoppt werden

Der Kongress zeigt wenig Interesse daran, sich in irgendeiner Weise von dem abzukoppeln, was immer noch als „Verteidigungsindustrie“ geführt wird. Das könnte geändert werden, wenn sich die Volksvertreter zusammentun und gegen die Gier der Waffenhersteller vorgehen würden.

Einige Abgeordnete haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Preiswucher zu verhindern und gleichzeitig die Praktiken bei der Beschaffung von Waffen zu verbessern. So hat der Senatsausschuss für Streitkräfte in seinem jüngsten Vorschlag zum Verteidigungshaushalt eine Bestimmung aufgenommen, die ein Programm vorsieht, das die Leistung der Auftragnehmer durch finanzielle Anreize verbessern soll.

Ziel ist es, das Pentagon zu einem intelligenteren Einkäufer zu machen, indem zwei Hauptprobleme angegangen werden: Lieferverzögerungen und Kostenüberschreitungen, insbesondere durch Unternehmen, die über dem Marktpreis liegende Preise verlangen, um ihren Gewinn zu steigern. Das Programm würde auch die Möglichkeit der Rüstungsfirmen einschränken, überhöhte Preise für Ersatzteile und Materialien zu verlangen.

Ein Maßnahmenpaket, das Preisabsprachen verhindert, könnte auf unterschiedlichen Wegen auf den Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden gelangen. Senatorin Elizabeth Warren vom Bundesstaat Massachusetts und der Kongressabgeordneter John Garamendi aus Kalifornien, beide Demokraten, haben derartigen Mechanismus in das Gesetz „Stop Price Gouging the Military Act“ aufgenommen   – ein ehrgeiziger Vorschlag zum Schutz vor überhöhten Preisen. Der Gesetzentwurf würde Schlupflöcher im bestehenden Recht schließen, die es Unternehmen ermöglichen, das Verteidigungsministerium auf ewig abzuzocken.

Es ist nicht leicht, die enormen Profitinteressen aus dem Verteidigungsbereich heraus zu drängen. Mehr Transparenz, mehr Leistungskontrolle wären ein notwendiger Schritt. Die Öffentlichkeit muss stärker politisch einbezogen werden.

Geheimhaltung, Inc.

Die traurige Realität der staatlich garantierten Sicherheit ist jedoch: Die US-Steuerzahler werden in diesem Jahr fast 1,5 Billionen Dollar für die nationale Sicherheit ausgeben, und dennoch entzieht sich der politische Entscheidungsprozess, der hinter diesen Ausgaben steht, unserer Kontrolle. Der Senatsausschuss für Streitkräfte debattiert und diskutiert seine Version des National Defense Authorization Act (NDAA) normalerweise hinter verschlossenen Türen.

Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Anhörungen der Unterausschüsse dauern selten   – und ja, das ist kein Fehler!   – mehr als 15 Minuten. Natürlich werden das Repräsentantenhaus und der Senat etwaige Differenzen zwischen ihren Versionen auch im Geheimen aushandeln. Mit anderen Worten, es gibt wenig Transparenz, wenn es um den Scheck geht, den Kongress und Senat jedes Jahr für die Verteidigung der US-Amerikaner ausstellen.

Traurigerweise erlaubt ein solches System Politikern, von denen viel zu viele finanzielle Beteiligungen an Rüstungskonzernen besitzen, über die Ausgaben des Pentagons und andere Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu beraten, ohne dass die Öffentlichkeit sich dazu äußern kann. Im Pentagon werden wichtige Informationen nicht nur geheim gehalten, sondern aktiv unterdrückt, und die Situation hat sich im Laufe der Jahre verschlimmert.

Hier nur ein Beispiel für diesen Prozess: Im Januar 2022 veröffentlichte das Office of the Director of Operational Test & Evaluation einen Jahresbericht über Kosten und Leistung von Waffen. Zum ersten Mal seit mehr als dreißig Jahren wurden jedoch fast alle wichtigen Informationen weggelassen, die für die Beurteilung des Waffenbeschaffungsprozesses des Pentagons erforderlich sind.

Mit der Schwärzung von Informationen von 22 wichtigen Beschaffungsprogrammen wurden Daten, die einst routinemäßig weitergegeben wurden, als geheim klassifiziert. In Anbetracht der Erfolgsbilanz des Pentagons, Preisexplosionen einzudämmen und Waffen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen, durchaus verständlich, warum so hart daran gearbeitet wird, Informationen geheim zu halten.

Der Betrug am Steuerzahler ist für den nationalen Sicherheitsstaat zur Grundlage geworden, auf der er operiert. Es braucht aber einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess. Unsere gewählten Vertreter schulden uns ihre Loyalität, nicht den Giganten der Verteidigungsindustrie, die ihnen große Wahlkampfspenden zukommen lassen und gleichzeitig ihre Aktienportfolios aufstocken.

Es sollte an der Zeit sein, den scheinbar endlosen Ausgaben-Erhöhungen des nationalen Sicherheitsstaats ein Ende zu bereiten.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit TomDispatch.

Julia Gledhill ist Analystin am Center for Defense Information at the Project On Government Oversight.

William D. Hartung ist Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft und Autor von „Pathways to Pentagon Spending Reductions: Removing the Obstacles“.

Bild: Eine Rotte F35 bei einem Übungsflug
Autor: Staff Sergeant Alexander Cook
Quelle: wikimedia.org via twitter.com
Lizenz: public domain
Mit freundlicher Genehmigung von seniora.org via heise.de

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