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Proteste: Jetzt muss es schnell gehen!

In Kürze wird Russland das Erdgas, das für Europa bestimmt war, an die Chinesen liefern. Bald schon sollen Verträge unterschrieben werden. Anders gesagt: Uns läuft sie Zeit davon: Wenn Rückkehr zur Vernunft, dann jetzt sofort!

Von Roberto J. De Lapuente

Am Rande der Konferenz der Shanghai Cooperation Organization wurde es nochmal bestätigt: Die Chinesen werden jene Erdgas-Reserven, die Russland nun frei verfügbar hat, weil die Europäer sie nicht mehr wollen, baldmöglichst erhalten. Eine Vertragsunterzeichnung steht kurz bevor.

Für Europa und für Deutschland lässt sich diese Zeitspanne bis zur Unterschrift als Ultimatum betrachten. Diese Frist steht noch offen, um doch nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn die Tinte erstmal getrocknet ist, sieht es böse für Europas Westen aus. Dann wird der zivilbürgerliche Protest gegen eine Bundesregierung, die fahrlässig auf Energie verzichtete, nur noch mehr oder weniger ein symbolischer Akt sein, der keine Aussicht auf Beeinflussung der Politik mehr birgt.

Für Erdgas gibt es immer Kundschaft

Deutschland verkauft Autos, Waschmaschinen und Windräder. Waren also, für die es nicht immer einen Markt gibt. Bei Energie, bei Erdöl und Erdgas, ist das anderes. Es findet sich immer jemand, der gewillt ist, diese Ressourcen zu kaufen. Energie kann man offenbar nicht genug haben. Es ist also gar nicht verwunderlich, dass sich für die freigewordenen Erdgas-Kontingente schnell Kundschaft aus dem fernen Osten findet. Verwunderlich ist eigentlich nur, dass der politische Betrieb Europas das nicht ganz umrissen zu haben scheint.

Jährlich um die 50 Milliarden Kubikmeter Gas strömen dann nicht mehr in den Westen, sondern in den Osten. »Kraft Sibiriens 2« soll die Pipeline, die dorthin führt, dann in einem Anflug von Poesie und Fernweh heißen. Bis die fertiggestellt ist – Baubeginn soll 2024 sein –, soll mehr Gas in den bereits bestehenden Pipelines geliefert werden. Zwar soll das nicht so gut klappen, liest man hierzulande – aber was man glauben darf und was nicht, müsste in Zeiten der Propaganda auch erstmal geklärt werden.

Bislang handelt es sich noch um langfristige Planungen, um mündliche Zusagen. Noch gibt es keinen Vertrag über eine fortwährende Partnerschaft Russlands und Chinas. Bis dahin lohnt es sich für uns Bürgerinnen und Bürger die Regierungen Europas unter Druck zu setzen, zu protestieren, wo immer es geht auf die Missstände zu verweisen – eben auch gerade im Alltag, wo eine Kritik an der Deindustrialisierung noch immer als unschicklich und unangenehm gilt.

Für Proteste könnte es schon morgen zu spät sein

Ein Protest hat also solange, bis es diesen russisch-chinesischen Vertrag de facto gibt, durchaus noch eine realistische Chance auf Erfolg. Naiv gesprochen, denn klar ist, dass diese Leute nich so leicht einknicken, dass eher Blut fließt. Ministerin Faeser hat schon klargemacht, dass in das, was sie »innere Sicherheit« nennen, mehr Geld gesteckt werden soll. Immer wenn die Versorgungslagen schlechter wurden, benötigten die Mächtigen einen wirkungsvolleren Puffer, der den Pöbel abschreckte.

Schon morgen könnte jedes protestlerische Engagement zu spät kommen. Dann lohnt sich der Protest sicher immer noch, um die eigene Würde zu bewahren, einer Regierung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht achtet, auf die Füße zu treten oder gar aus dem Amt zu jagen. Aus Gründen der Psychohygiene taugt der Protest dann auch noch. Aber realiter bewirken können diese Proteste dann kaum noch etwas. Außer vielleicht, dass Europa solange die Restgasbestände bekommt, bis »Kraft Sibiriens 2« fertiggestellt ist. Danach greifen die Verträge, die Russland mit anderen abgeschlossen hat.

Wenn die Proteste nicht schnell angeleiert werden, und damit sind Millionenproteste gemeint, wenn die Politisierung im Alltag nicht umgehend geschieht, die Bewusstmachung, dass Massenarmut, Arbeitslosigkeit, Entmündigung und Deindustrialisierung drohen und schon greifen, läuft uns die Zeit endgültig davon. Dann geht es nur noch um Brotkrumen. Ja, dann wird es wirklich und wahrhaftig sehr sehr finster – und viele von uns werden tief, sehr tief fallen.

Bild: Bürgerprotest in Berlin (Archivbild)
Autor: Borys Sobieski
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
Textquelle

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