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Von der Leyen unter Druck wegen Kauf von Impfdosen um 36 Milliarden Euro ohne Dokumentation

Im April des Vorjahres hatte die von Angela Merkel installierte Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer um rund 36 Milliarden Euro geordert. Die SMS Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer CEO Albert Bourla sind trotz intensiver Suche durch EU Bürokraten angeblich nicht auffindbar. Daher fehlt jegliche schriftliche Dokumentation des Kaufvorganges.

Von Dr. Peter F. Mayer

Es gibt jedoch Abteilungen in der EU Bürokratie, die um die Aufklärung dieser dubiosen Vorgänge bemüht sind. Nachdem ein Prüfbericht über die COVID-19-Impfstoffbeschaffungsstrategie der Europäischen Kommission schwerwiegende Verfahrensverstöße aufgedeckt hatte, wurde eine Reihe von Big-Pharma-Größen eingeladen, bei einer Anhörung des Europäischen Parlaments als Zeugen aufzutreten. Darunter auch der CEO von Pfizer, Albert Bourla. Seine Aussage, die für den 10. Oktober geplant war, sollte Licht in die heimlichen Kontakte bringen, die er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hatte.

Wie Politico vorigen Donnerstag berichtete, hat Bourla seine Teilnahme an der Anhörung aus nicht näher genannten Gründen abgesagt. Das ist die Art von Dingen, die große Pharma-CEOs heutzutage tun können, ohne einen Preis zu zahlen oder auch nur negative Aufmerksamkeit der Konzern-Medien auf sich zu ziehen. Es reicht nicht aus, dass Bourlas Unternehmen für die Milliarden von Impfstoffen, die es produziert hat, Immunität von der Haftung genießt; Bourla hält sich offenbar für immun dagegen, diese Impfstoffe bei potenziell feindseligen öffentlichen Anhörungen auch nur verteidigen zu müssen.

Wie aus dem Politico-Artikel hervorgeht, wurde erwartet, dass Bourla wegen der geheimen Impfstoffgeschäfte, die er persönlich mit von der Leyen (deren dreifacher Nachname aus Zeit-, Platz- und Bequemlichkeitsgründen im Folgenden mit VdL abgekürzt wird) abgeschlossen hat, hart befragt wird. Das möchte Bourla vermutlich lieber vermeiden, wie Politico schreibt:

Der Chef des US-Pharmariesen, des größten Lieferanten von COVID-19-Impfstoffen in der EU, sollte am 10. Oktober vor dem Ausschuss erscheinen. Der Ausschuss trifft sich mit wichtigen Beamten, die an der Beschaffung von Impfstoffen in der EU beteiligt sind, um Lehren daraus zu ziehen, wie man auf künftige Pandemien reagieren kann. Auch andere Führungskräfte aus der Pharmabranche haben sich an den Ausschuss gewandt, darunter der CEO von Moderna und hochrangige Vertreter von AstraZeneca und Sanofi.

Es stimmt zwar, dass das Europäische Parlament keine Vorladungsbefugnis hat, aber dass Bourla in letzter Minute einen Rückzieher gemacht hat, verstärkt den Eindruck, dass Bourla und seine Partnerin VdL etwas Wichtiges vor den EU-Gesetzgebern und den Bürgern zu verbergen haben.

Größtes Auftragsgeschäft der Kommission aller Zeiten

Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen für die 27 Nationen ist die größte und teuerste Beschaffungsmaßnahme der Europäischen Kommission bisher und wurde vollständig mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Pfizer war mit Abstand der größte Anbieter dieser Impfstoffe, auf den etwas mehr als die Hälfte der absurden Zahl 4,6 Milliarden Dosen entfiel, die von globalen Pharmaunternehmen beschafft wurden. Offenbar hat die EU-Kommission vor jeden EU-Bürger 10 Mal zu impfen.

Als Ergebnis von von der Leyens heimlicher Kommunikation mit Pfizer sicherte sich die Kommission ihren dritten – und bei weitem größten – Vertrag mit Pfizer/BioNTech. Dieser im Mai 2021 unterzeichnete Vertrag sah den Kauf von 900 Millionen Dosen des Wildtyp-Impfstoffs und eines an Varianten angepassten Impfstoffs sowie die Option zum Kauf weiterer 900 Millionen Dosen vor. Wie der Europäische Rechnungshof feststellt, handelte es sich dabei um den größten COVID-19-Impfstoffvertrag, den die Kommission unterzeichnet hat, und er wird das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 dominieren.

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs über die Beschaffungsstrategie der EU für Impfstoffe hat ergeben, dass VdL direkt an den Vorverhandlungen für den Impfstoffvertrag beteiligt war. Wie Politico feststellt,

„war dies eine Abweichung von dem bei anderen Verträgen angewandten Verhandlungsverfahren, bei dem ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Beamten der Kommission und der Mitgliedsländer Sondierungsgespräche führte.“

Stattdessen führte von der Leyen die Vorverhandlungen im Alleingang und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, fand nicht statt. Die von der VdL geleitete Kommission weigerte sich auch, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen.

„Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zukommen zu lassen“, schreiben die Autoren des Berichts. „Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.„

VdL ist auch wegen ihrer Weigerung, den Inhalt ihrer Textnachrichten mit Bourla offenzulegen, in Schwierigkeiten geraten, trotz wiederholter Aufforderungen von Europaabgeordneten und der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Als O’Reilly die Kommission aufforderte, eine gründlichere Suche nach den fraglichen Textnachrichten durchzuführen, spielte die Kommission auf Zeit, bevor sie schließlich erklärte, dass sie die Textnachrichten nicht finden kann und auch nicht muss.

„Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit“ enthalten Textnachrichten im Allgemeinen keine wichtigen Informationen über Politiken, Aktivitäten und Entscheidungen der Kommission“, schrieb die für Werte und Transparenz zuständige EU-Vizekommissarin Vera Jourová.

Die eklatante Missachtung der VdL-geführten Kommission ihrer eigenen grundlegenden Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht ist schier unglaublich.

„Es wurden keine Informationen übermittelt“, so die Inspektoren gegenüber der Berliner Morgenpost. Intern sind die Prüfer fassungslos: „Dieses Verhalten ist höchst ungewöhnlich, das hat es noch nie gegeben“.

Bourlas Ersatz

Ein Sprecher von Pfizer teilte Politico mit, dass anstelle von Bourla Janine Small, die Präsidentin der internationalen Entwicklungsmärkte des Unternehmens, an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen werde. „Sie wurde als diejenige identifiziert, die am besten in der Lage ist, den Ausschuss bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen„, sagte der Sprecher. Small wird jedoch nicht in der Lage sein, Licht in die Vorverhandlungen zwischen Bourla und VdL zu bringen, was vermutlich der Grund dafür ist, dass sie – und nicht Bourla – anwesend ist.

Die Vorsitzende des Ausschusses, die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt, erklärte gegenüber POLITICO, dass sie die Entscheidung von Pfizer „zutiefst bedauere“. Die italienische Europaabgeordnete Stefania Zambelli, die ebenfalls Mitglied des Sonderausschusses ist, drückte sich weniger diplomatisch aus und bezeichnete die Entscheidung als „eine weitere Episode in einer Geschichte voller dunkler Seiten„:

„Nach von der Leyens Schweigen hatte Bourla die Gelegenheit, im Europäischen Parlament alles richtig zu stellen, aber er zog es vor, sich davonzumachen. Warum all diese Geheimnisse? Was haben sie vor den europäischen Bürgern zu verbergen?“

Wachsende Empörung

Letzte Woche berichtete die Berliner Morgenpost, dass der Druck auf VdL wächst und dass ihre Ablehnung des EU-Rechnungshofs ein Schritt zu weit gewesen sein könnte. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments bereite eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament sei groß und „erste Abgeordnete forderten die Einschaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft„, so die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die ihrer Redaktion vorliegen.

Die mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen ist seit langem ein Thema im EU-Parlament, auch weil sie dazu beiträgt, eine Anti-Impf-Stimmung zu schüren, so die Zeitung: „Von der Leyens Blockade heizt alle möglichen Spekulationen unter Kritikern an, darunter auch eine Bevorzugung des US-Unternehmens Pfizer.„

Zumindest werde der Haushaltskontrollausschuss die Kommission rügen und darauf bestehen, dass alle prüfungsrelevanten Informationen stets an den Rechnungshof weitergegeben werden müssen, sagt Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Ausschusses. Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert volle Transparenz:

„Der Pfizer-Deal muss aufgeklärt werden. Es geht um Milliardenbeträge, die aus öffentlichen Kassen gezahlt wurden. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Geschäfte mit den Impfstoffherstellern zustande gekommen sind.“

Der Druck auf VdL könnte in den kommenden Monaten noch zunehmen, da sich die wirtschaftlichen Bedingungen in der EU drastisch verschlechtern, was vor allem auf die nach hinten losgegangenen Wirtschaftssanktionen zurückzuführen ist, die die Kommission gegen den größten Energielieferanten der Union, Russland, verhängt hat.

VdL war für das Amt der Kommissionspräsidentin ohnehin nur dritte Wahl gewesen. Für ihre Bestellung waren mindestens 374 Stimmen nötig und sie kam gerade auf 383.

Zufrieden mit ihrer Arbeit ist jedenfalls die Gates Foundation, die erhebliche Anteile an Pfizer und BioNTech hält, und ihr daher wie berichtet im September den Global Goalkeepers Award verlieh. Bill Gates selbst hielt die Preisrede, in der er VdLs Management nicht nur der Pandemie, sondern auch des Krieges in der Ukraine lobte:

„Nur wenige führende Persönlichkeiten der Welt haben sich so sehr für die Menschheit eingesetzt wie Ursula von der Leyen. Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission, der ersten Frau in diesem Amt, fand sie sich an vorderster Front einer Gesundheitskrise wieder, die es in diesem Jahrhundert nur einmal gab. Dann, als Europa begann, die Pandemie in den Griff zu bekommen, tauchte eine neue Krise auf, der tragische Krieg in der Ukraine, an dessen Schadensbegrenzung und Beendigung Präsidentin von der Leyen hart gearbeitet hat.“

Im Sinne der US-Oligarchen handelt also VdL offenbar richtig. Sie ist die wichtigste Propagandistin des Great Reset in Europa.

Bild: Ursula von der Leyen
Autor: European People’s Party
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
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