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Putin hat sich auf die Seite der Hardliner geschlagen – und wird von den USA endlich ernst genommen

Putins Rede am 30. September wird unterschiedlich bewertet. Gilbert Doctorow, Harvard-University-Absolvent und intimer Russland-Kenner, glaubt an eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen  – was für den Rest der Welt mehr Sicherheit bedeute. (Red.) 

Von Gilbert Doctorow

Vor drei Jahren veröffentlichte ich unter der Überschrift „Fake News“ einen Essay, in dem ich Wladimir Putin aufforderte, sein „Mr. Nice Guy“-Verhalten und seine Rhetorik gegenüber Russlands vermeintlichen „Partnern“ im Westen beiseite zu legen und einen Schuh auf den Tisch zu knallen, so wie es der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow 1960 an der Versammlung der Vereinten Nationen getan hat.

Ich habe es stets bedauert, dass Putin immer wieder „die andere Wange“ hingehalten hat, wenn sein Land unfreundlich behandelt wurde oder wenn er von amerikanischen Politikern wie Joe Biden persönlich beleidigt wurde. Nikita Chruschtschow ist nie als „Schläger“ oder Kriegsverbrecher bezeichnet worden, Putin aber wird in den Mainstream-Medien immer so beschrieben. Ich habe auf meiner Meinung bestanden, dass es für Staaten und Staatsmänner viel besser ist, gefürchtet statt gemocht zu werden. Die Zukunft der Welt hängt von gegenseitigem Respekt ab, der aus Furcht und nicht aus brüderlicher Liebe geboren wird, wie 70 Jahre der gegenseitig angedrohten Zerstörung gezeigt haben.

Putins vernichtende Kritik am US-geführten kollektiven Westen, die er am 30. September in seiner Rede vor dem russischen Zweikammer-Parlament, den regionalen Gouverneuren und anderen hohen Beamten kurz vor der Unterzeichnung der Papiere für den Beitritt der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk und der Oblaste Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation geäußert hat, zeigt nun klar, dass er sein persönliches Schicksal und das der russischen Nation nun der Politik der Hardliner im Kreml anvertraut hat. Er hat sich von der immer noch bedeutenden Fraktion der prowestlichen Liberalen getrennt, die in vielen Entscheidungsinstanzen in der russischen Hauptstadt und in den Gouverneursämtern sitzen.

Bisher hat Putin einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den Liberalen und den Konservativen im Lande betrieben, ähnlich wie Michail Gorbatschow es damals mit seinen Kollegen im Zentralkomitee der KPdSU getan hat. Gorbatschow verlor schließlich das Gleichgewicht, wurde kurzzeitig von den schwachen und unpopulären Konservativen gestürzt und dann von den Liberalen wieder eingesetzt, um nur Monate später auf die Straße gesetzt zu werden. Im Fall von Wladimir Putin sind die Konservativen, mit denen er sich jetzt verbündet hat, der Schlüssel zu seiner eigenen Zustimmungsrate von 72 Prozent, selbst heute noch nach der Ausrufung der „Teilmobilisierung“, während die Führung der Liberalen, angefangen mit dem „Rotstirnigen“ (рыжий чуб) Anatoli Tschubais, in großer Zahl aus dem Land geflohen ist und keine Gefahr mehr für den Präsidenten darstellt.

Putins Anerkennung der neuen „Subjekte“ der Russischen Föderation als dem ganzen Land nahestehend und unwiderruflich in das Mutterland integriert, wurde von westlichen Beobachtern richtigerweise als Verabschiedung von der Idee einer „Militäroperation“ und als ernsthafte Eskalation des Stellvertreterkriegs mit der NATO identifiziert. Jedem ist inzwischen klar, dass Russland seine neuen Grenzen mit all seinen beträchtlichen militärischen und sonstigen Ressourcen verteidigen wird.

Dass Russland seine Krallen gezeigt hat, hat das Spiel verändert. Innerhalb weniger Stunden ersuchte der ukrainische Präsident Selenskyj die NATO in aller Form um eine beschleunigte Genehmigung seines Beitrittsantrages, womit er eine sofortige Aufnahme meinte. Auf einer Pressekonferenz im Laufe des Tages wies NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Ersuchen aber mit dem Hinweis zurück, das Bündnis habe seine fixen Verfahren und die Aufnahme eines neuen Mitglieds brauche Zeit. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass ihm diese Antwort von Washington vorgegeben wurde. Natürlich sind die Tage des Kiewer Regimes gezählt, nachdem Russland seine Kriegsanstrengungen verstärkt hat. Selenskyj & Co. werden nicht lange genug an der Macht bleiben, um ihren NATO-Antrag weiter zu verfolgen.

In der Zwischenzeit erklärte der Leiter des US-Außenministeriums, Antony Blinken, gegenüber Reportern, die Vereinigten Staaten hätten keine Hinweise darauf, dass Russland beabsichtige, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Diese Abkehr von seinen Äußerungen der letzten Wochen ist aber keine Nebensächlichkeit. Sie bedeutet, dass die USA mit der Inszenierung einer weiteren antirussischen Operation unter falscher Flagge, diesmal durch die Zündung eines nuklearen Sprengsatzes irgendwo in der Ukraine, der dann dem Kreml angelastet werden könnte, zum Glück nicht mehr liebäugeln. Die Welt ist dadurch viel sicherer geworden.

In der «Financial Times» werden der russische Staatschef und seine „Annexion“ der vier ehemaligen ukrainischen Oblaste weiterhin scharf kritisiert. In der «New York Times» aber sehe ich Anzeichen dafür, dass selbst unsere Medien zu begreifen beginnen, dass das Spiel vorbei ist   – mit oder ohne Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Ich verweise auf den Meinungsartikel des Kolumnisten und dreimaligen Pulitzer-Preisträgers Thomas Friedman am 1. Oktober auf der Frontseite der Zeitung mit der Headline “Putin is Trying to Outcrazy the West.”  („Putin versucht, den Westen verrückt zu machen“).

Friedman ist der Liberale der Liberalen, der von vielen meiner ehemaligen Kommilitonen an der Harvard University hoch geschätzt wird. Jetzt sagt er, dass die USA vielleicht ausweichen sollten, um nicht von dem Fahrzeug des Verrückten Putin erfasst zu werden. Ja, so Friedman, Russland verliert den Krieg in der Ukraine. Ja, Russland wird von einem Autokraten regiert, dessen politische Ansichten dem freiheitsliebenden Amerika ein Dorn im Auge sind. Ja, er isoliert Russland weltweit und verwandelt es in eine Art Nordkorea. Aber zu unserer und der Sicherheit der Welt sollten wir ihn gewähren lassen und uns mit Russland nicht weiter anlegen. Genau das aber hatte ich erwartet, als ich kürzlich sagte, Putin täte gut daran, sich eine Scheibe von Richard Nixons Strategie abzuschneiden, als dieser 1972 die Gestalt eines Verrückten annahm, um die Nordvietnamesen an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Vorstellung, dass es zwischen Russland und dem kollektiven Westen zu einer Art „Versöhnung“ kommen wird, ist nun völlig vom Tisch. Ein Feind ist ein Feind, ein Zusammenprall der Kulturen ist ein Zusammenprall der Kulturen. Das Einzige, worauf man in absehbarer Zeit noch hoffen kann, ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Feindseligkeiten. Um dies zu erreichen, muss Putin seinen harten Worten harte Taten folgen lassen und, wie ich vorgeschlagen habe, die zivile und militärische Führung in Kiew rasch entmachten. Die Führung des kollektiven Westens wird nichts anderes tun als bellen, während der Rest von uns nach Monaten der Angst wieder ruhig schlafen kann.

Meinungseiträge auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er schloss sein Studium am Harvard College mit magna cum laude ab und promovierte in russischer Geschichte an der Columbia University. Nach seiner Tätigkeit als Postdoktorand am Russian Research Center in Harvard wechselte er 1975 in die Geschäftswelt und unterstützte große US-Unternehmen bei ihren Bestrebungen, unter den Bedingungen der Entspannung Industrieprojekte in der UdSSR aufzubauen.

Seine fünfundzwanzigjährige Karriere in der Wirtschaft gipfelte in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000. Seit 2010 hat Doctorow Sammlungen seiner wöchentlichen Essays über die Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland veröffentlicht und zuletzt eine zweibändige Ausgabe seiner Tagebücher und Erinnerungen herausgebracht. Zur Website von Gilbert Doctorow geht es hier.

Bild: Ein mehr als ernster Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz 2015
Autor: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation
Quelle: wikimedia.org via kremlin.ru
Lizenz: CC BY 4.0
Mit freundlicher Genehmigung von seniora.org via globalbridge.ch

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