Kiew beschloss 2019, Minsk II nicht umzusetzen und bereitete sich auf Krieg mit Russland vor

Alexej Danilow, der mächtige Chef des Sicherheitsrates der Ukraine, hat in einem Interview Ende August 2022 ausgesagt, dass Kiew nach dem letzten Treffen Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine Anfang Dezember 2019 beschlossen habe, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Von Herbert Ludwig

Die russische Regierung habe, so Thomas Röper vom Anti-Spiegel, auf diesen Punkt hingewiesen, was aber im Westen wie üblich als russische Propaganda bezeichnet worden sei. Der russische Einmarsch in die Ukraine war also keine Überraschung, die US-Marionetten in Kiew haben ihn durch den Boykott des Minsker Abkommens gezielt herbeigeführt.

Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NTA sagte Alexej Danilow:
„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, dass wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben. Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. (…)

Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: ´Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen`, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das Treffen am 8. u. 9. Dezember 2019 in Paris

Nach Selenskys Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 31. März 2019 forderten Kiew, Berlin und Paris ein Treffen des Normandie-Formates (so genannt nach dem ersten Treffen am 6. Juni 2014 in der Normandie), aber Russland habe, wie Thomas Röper am 26. August 2022 auf Anti-Spiegel schreibt, als Vorbedingung gestellt, dass Kiew zuerst die bei früheren Treffen getroffenen Vereinbarungen umsetzt. Dabei sei es vor allem um eine Entflechtung der Truppen gegangen, also um einen gegenseitigen Abzug aus allzu nahe beieinanderliegenden Stellungen an einigen Frontabschnitten. Das umzusetzen habe Monate gedauert, weil die betroffenen Einheiten der Nazi-Bataillone der ukrainischen Nationalgarde, um die es dabei ging, Selensky den Befehl schlichtweg verweigert hätten.

Als die Entflechtung im November 2019 endlich erreicht gewesen sei, fand am 8. und 9. Dezember das Treffen im Normandie-Format in Paris statt.

„Bei dem Treffen im Élysée-Palast wurden neben einem Gefangenenaustausch ein Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende des Jahres und ein weiterer Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020 vereinbart.

Auch ein Bekenntnis zu der sogenannten Steinmeier-Formel, einem auf Frank-Walter Steinmeier zurückgehenden Vorschlag, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstats zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen, wurde formuliert. Als Ergebnis des Gipfels wurde ein zusammenfassendes Dokument mit dem Titel „Allgemeine vereinbarte Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels im Normandieformat vom 9. Dezember 2019“ unterzeichnet.“ (Wikipedia)

Thomas Röper schaut noch etwas genauer auf die Ereignisse. Die Abschlusserklärung sei so allgemein gehalten, dass sie kaum Aussagekraft habe. Daher seien die Aussagen der Staats- und Regierungschefs auf der Pressekonferenz wesentlich interessanter gewesen. Und eben die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen habe deutlich gemacht, dass Selensky nicht wirklich vorgehabt habe, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky auch nur eine Woche später bereits offen abgelehnt. Selensky habe von da an offen gefordert, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und habe die Umsetzung in der Folge öffentlich hartnäckig verweigert.

Der Friedensplan des Minsker Abkommens

Thomas Röper fasst nun zur Erinnerung das Wesentlichste von Minsk II zusammen:
„Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben: Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig sollte Kiew mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufnehmen, um Wahlen abzuhalten, die schon im November 2015 stattfinden sollten, sobald die Verfassungsänderung umgesetzt und eine Generalamnestie verkündet war.

Die Generalamnestie ist logisch, denn niemand legt die Waffen nieder, wenn er hinterher Bestrafung befürchten muss, das gilt für alle Soldaten auf beiden Seiten der Frontlinie. Schon am Tag nach der Wahl sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über den Donbass bekommen, das wäre schon im November 2015 möglich gewesen.

Kiew hat aber keinen einzigen Punkt aus dem Minsker Abkommen umgesetzt: Es weigerte sich, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, von einer Verfassungsänderung mit einem Sonderstatus für den Donbass wollte Kiew nichts wissen, eine Amnestie hat Kiew ausgeschlossen. Kiew hat keinen einzigen Punkt aus dem Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Poroschenko unterschrieben hat, umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.“

Selensky habe sich als noch radikaler herausgestellt, als Poroschenko es gewesen sei. Während Poroschenko sich zumindest in seinen Erklärungen zu dem Abkommen bekannt habe, habe Selensky das Abkommen öffentlich abgelehnt, worüber westliche Medien allerdings verschämt geschwiegen hätten.

Selenskys Absicht sei gewesen, dass Kiew zuerst die Kontrolle über den Donbass zurückerlangen und dann die anderen Punkte umsetzen sollte. Das sei für die Menschen im Donbass und für Russland natürlich inakzeptabel gewesen, denn nachdem Kiew das Abkommen insgesamt acht Jahre lang nicht umgesetzt habe, sei klar, dass Kiew es auch nicht umsetzen würde, wenn es zuerst die Kontrolle über den Donbass bekäme.

Im Gegenteil sei zu erwarten gewesen, dass Kiew in dem Fall im Donbass Massenverhaftungen und Schlimmeres durchführen würde, denn wie die Maidan-Ukraine mit Regierungsgegnern umgegangen, sei bekannt: Nach dem Maidan habe es ungezählte politische Morde gegeben, und Regierungskritiker seien in geheimen Foltergefängnissen des Geheimdienstes SBU verschwunden. Auch das UNHCR habe immer wieder über Foltergefängnisse in der Ukraine berichtet, aber westliche Medien hätten das nicht erwähnenswert gefunden.

Die Diktatur des Komikers

Der ukrainische Präsident, vor seiner Wahl zum Präsidenten des Landes ein beliebter Komiker, baute, so Thomas Röper, jedoch eine Diktatur auf. Hinter ihm stehe der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Alexej Danilov, der ihm diktiere, was er umzusetzen habe. So habe Selensky im Februar 2021 auf Anweisung oder „Vorschlag“ von Danilov die letzten oppositionellen Fernsehsender und andere Medien, inklusive hunderter Webseiten gesperrt. Eine Rechtsgrundlage dafür habe es nicht gegeben, was für ihn aber kein Problem darstellte, weil er vorher – ebenfalls gesetzeswidrig – kritische Verfassungsrichter gefeuert habe.

Ebenfalls ohne Rechtsgrundlage und auf Anweisung oder Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates habe Selensky den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament, die nach Umfragen stärkste Partei in der Ukraine zu werden drohte, unter Hausarrest stellen und sein Haus und seine Büros mehrmals durchsuchen lassen. Nebenbei und ebenfalls ohne Rechtsgrundlage seien dabei die Konten und das Vermögen des Oppositionsführers gesperrt worden. Die Liste der unglaublichen Vorfälle in der Ukraine sei lang. Eine Zusammenfassung hier.

Die ukrainische Militärdoktrin

Um die militärische Aggressionsbereitschaft der Ukraine aufzuzeigen geht Thomas Röper auf die offizielle ukrainische Militärdoktrin ein, die Selensky in Kraft gesetzt hat. Nach dem Maidan-Putsch habe zunächst Poroschenko eine ukrainische Militärdoktrin initiiert, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet habe.
Der neue ukrainische Präsident Selensky habe dann am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. In einer Pressemeldung der Präsidialverwaltung war darüber unter anderem zu lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Thomas Röper: „Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das waren und sind die Realitäten.

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Kiew hat einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.“

Einen Tag später, am 25. März 2021, habe Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument ziele auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Man sehe also, dass ein Angriff der Ukraine gegen Russland in Kiew offen vorbereitet und geplant wurde. Die Frage war nur, wann der stattfinden würde. Und all das sei keine russische Propaganda, das stehe in offiziellen ukrainischen Regierungsdokumenten.

Berlin und Paris begraben das Minsker Abkommen

Ende 2021 habe der Westen kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen wollen, habe aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit gewesen sei. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland habe formen können, dass Russland das Treffen und den Dialog verweigere, sei der russische Außenminister Lawrow mit einer sehr unkonventionellen Maßnahme an die Öffentlichkeit getreten, indem er die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlichte.

Auf den insgesamt 28 Seiten könne man, so der russisch sprechende Thomas Röper, nachlesen, „dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober 2021 ein Treffen vorgeschlagen hatte, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings war einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das im November 2021 als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie das Minsker Abkommen de facto beerdigt.“

Am 6. November 2021 habe Lawrow geschrieben, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, habe er abgelehnt, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen sei.

Am 15. November 2021 hätten sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin sei Lawrow der Kragen geplatzt, und er habe seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin habe er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Fazit

Thomas Röper beendet seinen Artikel vom 26. August 2022 mit folgendem Fazit:
„Die aktuellen Äußerungen des Chefs der ukrainischen Sicherheitsrates bestätigen einmal mehr die russische Version der Ereignisse, denn es war Kiew, das seit Ende 2019 konsequent auf einen Krieg mit Russland hingearbeitet hat. In Kiew hat man auf militärische Unterstützung der NATO gesetzt, die hinter verschlossenen Türen wahrscheinlich auch versprochen wurde, was in Kiew den Eindruck erweckt hat, die Ukraine würde nicht alleine gegen Russland kämpfen müssen.

Bekanntlich war das (Gott sei Dank!) ein leeres Versprechen der NATO, die nicht die erwarteten Soldaten, sondern „nur“ Waffen und gute Wünsche nach Kiew schickt, was in Kiew wochenlang für schwere Verärgerung über die NATO gesorgt hat, bis man sich mit der Realität abgefunden hat.“

Dass die USA diesen Krieg wollten, sei an der Entwicklung ebenfalls deutlich zu sehen, denn die USA hätten Selensky in seiner aggressiven Politik gegenüber Russland ermuntert. Von Verhandlungen mit Russland über die Ukraine sei in Washington nie die Rede gewesen. Geopolitik sei leider zynisch und menschenverachtend, wie das Beispiel der Ukraine wieder zeige, die von den USA im Kampf gegen Russland gnadenlos geopfert werde. –

Das absolut Böse, Menschenfeindliche und -vernichtende geht gegenwärtig vor allem von den die USA steuernden amerikanischen Eliten aus. Der wahnsinnstrunkene Schauspieler Selensky ist, ebenso wie die machtversessenen Führer der NATO-Staaten, nur ein fügsames Werkzeug des gnadenlosen Weltimperialismus der USA. Das muss von immer mehr Menschen durchschaut werden.

Bild: Gespräche im Normandie-Format in Minsk (v. links): Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko
Autor: The Russian Presidential Press and Information Office
Quelle: wikimedia.org via kremlin.ru
Lizenz: CC BY 3.0
Textquelle