StartInlandBerliner Wahlen vom September 2021 müssen vollständig wiederholt werden

Berliner Wahlen vom September 2021 müssen vollständig wiederholt werden

„Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.9. 2021 werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, erklärte Ludgera Selting, die vorsitzende Richterin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Berlins, und trat damit eine regelrechte Lawine los. Und das zu Recht.

Von Jürgen Apitzsch

Wie das Landesverfassungsgericht am Mittwoch verkündete, müssen die Wahlen zur Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses Berlin komplett wiederholt werden. Anlass zu diesem Urteil waren zahlreiche Pannen, die das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hatten. So hatten Stimmzettel gefehlt, wegen langer Warteschlangen vor den Wahllokalen mussten der amtierenden Wahlleiterin Ulrike Rockmann zufolge 255 der 2257 Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet bleiben.

60 der Wahllokale waren noch nach 19 Uhr und 22 Lokale sogar nach 19.30 Uhr und länger geöffntet. So schloss ein Wahllokal in Pankow seine Türen erst um 20:56 Uhr. Hinzu kamen 60 Wahlunterbrechungen, was zusätzlich etwa zwei Stunden Zeit kostete. Tausende von Erst- und Zweitstimmzetteln waren falsch ausgegeben worden und neue nachzuliefern war wegen des gleichzeitig stattfinden Berlin-Marathons nicht möglich.

Weitere Pannen, die einfach nicht hätten geschehen dürfen

Neben der Wahl zum Bundestag fanden zugleich die Wahl zum Abgeordnetenhaus, der Bezirkparlamente und ein Volksentscheid statt. Dies war offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. Da auch Jugendliche unter 18 Jahren zur Wahl der Bezirkparlamente zugelassen waren, stimmten diese dann bei der Gelegenheit gleich zum Bundestag ab. Zugelassen zu dieser Wahl waren sie nicht, aber bei diesem Gesamtchaos fiel das nicht weiter auf. Letzten Endes kam es dann zu dem Entschluss, die Ergebnisse für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lediglich zu schätzen, anstatt diese sauber auszuzählen, denn dies war infolge der verpfuschten Wahl nicht mehr möglich. Dasselbe geschah in Berlin-Spandau.

Unerwartende Nebenwirkung

Inwieweit der Ausgang der Wiederholung das Gesamtergebnis der vergangenen Bundestagswahl verändern wird, bleibt abzuwarten. Eines jedoch scheint jetzt bereits festzustehen. Zahlreiche Grünen-Wähler werden mit Rückblick auf die ideologisierte, russophobe und wirtschaftsfeindliche Politik unserer Regierung ihre Wahlentscheidung von 2021 wohl nochmal überdenken.

Bild: Auszählung von Stimmzetteln
Autor: jessamyn west
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

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