StartEuropa90 Prozent der von den USA an Kiew gelieferten Waffen sind nicht...

90 Prozent der von den USA an Kiew gelieferten Waffen sind nicht auffindbar

Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, wie die US-Republikaner, die nun einen Teil der Macht in Washington zurückerobert haben, bemängeln. Nun kündigen sie auch Ermittlungen gegen US-Präsident Biden an.

Von Thomas Röper

In den Berichten russischer USA-Korrespondenten erfährt man wesentlich mehr über das, was in den USA politisch passiert, als im deutschen Fernsehen. Das war auch am Sonntag wieder der Fall, als im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens der Bericht des russischen USA-Korrespondenten gezeigt wurde. Thomas Röper hat den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

US-Inspektoren wissen nicht, wo 90 Prozent der an die Ukraine übergebenen Waffen sind

Die Ukraine als Projekt der Familie Biden scheint das politische Leben der USA immer stärker zu prägen. Es wird nur über die Ukraine gesprochen. Die New York Times erkennt die Realität an: „Das monatliche ukrainische Haushaltsdefizit beträgt fünf Milliarden Dollar und die Regierung war gezwungen, den Westen und den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe zu bitten. Premierminister Denis Schmygal erklärte kürzlich, dass die Ukraine angesichts der zu erwartenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2023 42 Milliarden Dollar an Hilfe benötigen wird. Präsident Selensky fügte weitere 17 Milliarden hinzu, um beschädigte oder zerstörte Kraftwerke und Wohnhäuser wieder aufzubauen.“

Europa hat unter diesen Umständen die Finanzhilfemfür die Ukraine gebremst. Die US-Republikaner wollen nicht, dass die USA allein und schon gar nicht so unkontrolliert für die Ukraine sorgen:

„Präsident Joe Biden hat den Kongress um mehr als 37 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine gebeten. Früheren Berichten zufolge arbeitete der Kongress an einem 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die verbleibenden zwei Jahre der „lame duck“-Präsidentschaft vor den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Der Kongress hat der Ukraine bereits rund 66 Milliarden US-Dollar für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zugewiesen. Die konservative Koalition erklärt, dass sich die Hilfe für die Ukraine mit den 50 Milliarden Dollar auf insgesamt schwindelerregende 116 Milliarden Dollar beläuft.“

Der Betrag ist in der Tat schwindelerregend. 116 Milliarden Dollar sind mehr als der jährliche Verteidigungshaushalt jedes anderen Landes der Welt mit Ausnahme der USA. Es ist klar, dass es in den USA auch vor dem Hintergrund innenpolitischer Probleme eine Menge Fragen gibt. Wie scharf werden sie gestellt? Darüber berichtet unser USA-Korrespondent.

Mit Krücken, humpelnd auf Prothesen, schreiten Soldaten der ukrainischen Armee, erkennbar an ihren gelben und blauen Abzeichen, durch die Gänge des US-Kongresses. Wie die Kongressabgeordnete Merjorie Taylor Green in einem Video erklärt, besteht ihre Aufgabe darin, Druck auf die US-Gesetzgeber auszuüben, damit Selensky mehr Geld vom amerikanischen Steuerzahler erhält.

„Das ist ein anderer Staat, die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, jemand sollte ihr sagen, dass sie in diesem Krieg Friedensgespräche braucht. Unsere Steuerzahler sollten das nicht finanzieren. 11,8 Milliarden Dollar fließen direkt in den Haushalt der Ukraine. Ist die Ukraine etwa der 51. Staat der USA? Welche Position hat Selensky in der US-Regierung inne? Das ist ungeheuerlich!“, meint Green.

Die republikanische Kongressabgeordnete ist empört, weil der demokratische Präsident mehr Geld für die Ukraine fordert. Die bisher bereitgestellten 56 Milliarden Dollar wurden bereits ausgegeben und das Weiße Haus hat den Kongress um zusätzliche 37 Milliarden Dollar gebeten.

„Wir sollten ihnen keinen Cent schicken, bis wir ein Audit gemacht haben. Wir brauchen einen Generalinspektor, der überwacht, wie das amerikanische Geld in der Ukraine ausgegeben wird. Wir brauchen den sofort! Wir müssen eigentlich überhaupt erst herausfinden, was ein Sieg in der Ukraine ist, was ist das? Wollt ihr etwa die Krim zurück?! Die amerikanischen Steuerzahler wollen das wissen!“, sagt der Kongressabgeordnete Thomas Massey.

Wie die Washington Post erfahren hat, konnten US-Inspektoren nur 10 Prozent der an die Ukraine übergebenen Waffen überprüfen. Wo die anderen 90 Prozent sind, ist den Absendern unklar. Das bedeutet jedoch nicht, dass neue Lieferungen storniert werden. Das Weiße Haus hat ein weiteres 400-Millionen-Dollar-Paket für Kiew angekündigt. Es enthält Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen, Raketen und Schutzausrüstung für die Kälte.

„Die Regierung Biden wird 87.000 zusätzliche Steuerbeamte einstellen, um jeden Dollar der amerikanischen Steuerzahler im Auge zu behalten. Aber die ukrainische Regierung, diese korrupten Bürokraten und Oligarchen müssen keinerlei Rechenschaft ablegen“, bemerkte die US-Politikerin Tulsi Gabbard.

Für den demokratischen Präsidenten wird es nun sehr viel schwieriger, seine Entscheidungen im Kongress durchzusetzen. Die Republikaner hatten vier Jahre keine Mehrheit und in dieser Zeit wurden die USA mit einer Inflation konfrontiert, die sie seit 40 Jahren nicht mehr erlebt haben, mit einer Energiekrise und einer politischen Krise. Zweimal wurde ihr Parteifreund Trump angeklagt und jetzt schlägt ihre Partei zurück.

„Joe Biden sagte den Amerikanern im Jahr 2019, als er für das Amt des Präsidenten kandidierte, dass er mit seiner Familie keine Gespräche über Geschäfte führe. Das war eine Lüge. Zeugen bezeichnen Biden als den wichtigsten Mann, der sich um die Geschäfte kümmerte, Anrufe entgegennahm und Sitzungen abhielt.

Es geht um die nationale Sicherheit der USA, er wurde von ausländischen Regierungen kompromittiert. Wir haben festgestellt, dass Biden Geschäftsbeziehungen in 50 Ländern der Welt unterhält. Er hat Geschäfte mit den größten Feinden Amerikas, einschließlich China gemacht“, sagte der Kongressabgeordnete James Comer.

Die Ermittlung gegen Biden war die erste öffentlichkeitswirksame Ankündigung, die die Republikaner seit dem Gewinn der Mehrheit gemacht haben. Sie werden nicht nur den Politiker, sondern auch seinen Sohn Hunter und seinen Bruder James, dazu befragen, wie mit dem Namen und den Verbindungen von Biden gehandelt wurden. Der republikanische Sender Fox News ist der Meinung, dass das Weiße Haus käuflich ist.

„Diese Anschuldigungen sind die nächste Stufe. Sie sind extrem gefährlich, werden sie zur Amtsenthebung von Joe Biden führen?“, fragt ein Journalist.

„Hunter Biden hatte eine Präsentation in chinesischer Sprache, mit einer Karte der USA, auf der alle wichtigen US-amerikanischen Kraftstofflieferanten verzeichnet waren. Es gab auch den Plan, dass chinesische Unternehmen in diesen Markt einsteigen und Gasproduzenten übernehmen.

Das heißt, der Präsident der USA hat zusammen mit seinem korrupten Sohn den Chinesen geholfen, Eigentümer amerikanischer Energieunternehmen zu werden. Denken Sie darüber nach!“ empört sich der Kongressabgeordnete James Comer.

Der Schweif aus dubiosen Geschäften reicht bis in Bidens Zeit als Vizepräsident zurück. Die Republikaner haben daher die Nationalarchive um Aufzeichnungen über seine damaligen Treffen gebeten. Es gibt Informationen, dass die Geschäftspartner seines Sohnes mit dem Regierungsflugzeug eingeflogen wurden, das dem zweiten Mann im Land zur Verfügung gestanden hat. Sie haben auch Fragen an das FBI. Über die Familie des Präsidenten gibt es massenhaft Kompromate, aber aus irgendeinem Grund bemerkt das FBI sie nicht.

„Haben Sie meinen Bericht über die Korruption von Hunter Biden gelesen, der im Jahr 2020 veröffentlicht wurde? Haben Sie dort irgendwelche Anzeichen für russische Desinformation gesehen?“, fragte US-Senator Ron Johnson den FBI-Direktor Christopher Wray.

„Es wäre schwierig für mich, diese Frage zu beantworten“, antwortete Wray.

„Nein! Die Antwort ist ganz einfach: Darin gibt es keine russischen Desinformationen. In diesem Bericht gibt es keinerlei ausländische Einmischung! Die Lüge, dass es die Russen waren, die die Bidens in Misskredit brachten, wurde jedoch verbreitet, auch vom Vorsitzenden dieses Ausschusses.“

Der „Laptop aus der Hölle“, wie der Computer von Hunter Biden genannt wurde, wurde vor den Präsidentschaftswahlen 2020 bekannt. Pikante Details aus dem Leben des Sohnes des damaligen Kandidaten Biden und seine grauen Geschäfte, in denen sein Vater als „Big Guy“ bezeichnet wurde und besprochen wurde, welche Schmiergelder ihm zustehen, sind im Netz aufgetaucht. Doch die Medienmaschine der Demokraten und mit ihr die Geheimdienste haben die Kompromate als russische Propaganda gebrandmarkt. Die Geschichte wurde schnell begraben und Biden übernahm das Weiße Haus.

„Amerikas Comeback beginnt heute! Das ist es, was es bedeutet. Millionen von Menschen sympathisieren mit Trump, weil sie wissen, wie er für das Land kämpft. Für ihn stehen die Interessen des Volkes an erster Stelle“, sagt der Kongressabgeordnete Jim Jordan.

Jim Jordan, der selbst für Trump kämpft, wird im Kongress sitzen. Er ist kein einfaches Mitglied, sondern der zukünftige Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die Tageszeitung The Guardian schreibt, als Ergebnis der Zwischenwahlen kontrolliere Trump faktisch das Repräsentantenhaus, in dem sich viele seiner Mitarbeiter befinden:

„Die Macht wird in Trumps Händen liegen. Von seinem goldenen Palast aus wird er Jim Jordan und seinen anderen Gefolgsleuten per Telefon diktieren, die das Repräsentantenhaus zu seinem Wahlkampfkomitee für die Präsidentschaftswahl 2024, zu einer virtuellen Anwaltskanzlei und zu einem Mittel der Rache machen werden. Das Repräsentantenhaus wird sein Hammer werden.“

Ein weiteres Instrument, das sich wieder in Trumps Händen befindet, ist Twitter. Im Januar 2021 wurde er dort nach der Erstürmung des Kapitols endgültig rausgeworfen. Es wurde befürchtet, dass der Politiker nach der Wahlniederlage seine Anhänger auf die Barrikaden rufen würde. Damals verlor er 90 Millionen Follower. Der neue Eigentümer des sozialen Netzwerks, Elon Musk, fragte die Nutzer, ob sie Trump zurück auf der Plattform haben wollten.

Innerhalb der ersten Stunden hatte das Konto mehr als zehn Millionen Follower. Allerdings hat Trump bei mehr als einer Gelegenheit gesagt hat, dass er nicht zu Twitter zurückkehren wird. Mit diesem sozialen Netzwerk wäre es allerdings einfacher, ins Weiße Haus zu gelangen. Das Einzige, was im Weg stehen würde, wäre die Parteiführung. Es gibt genug Leute, die nicht wollen, dass der 45. Präsident auch der 47. wird.

Vor allem wegen Trump hat die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress sehr schlecht abgeschnitten. Es war kein Triumph, sondern eher ein Misserfolg, nach dem dem ehemaligen Präsidenten geraten wurde, in den Schatten zu treten, aber er macht weiter.

„Wir verlieren wegen Donald Trump die dritte Wahl in Folge. Das ist schon eine Art von Wahnsinn. Immer und immer wieder das Gleiche tun und auf ein anderes Ergebnis hoffen…. Aber Donald Trump sagt immer wieder: ‚Wir werden so viel siegen, dass wir der Siege müde werden.‘ Vielleicht. Aber ich bin es leid, zu verlieren“, sagte der Republikaner und Gouverneur von Maryland Larry Hogan.

Die alte Partei ist tot, es ist an der Zeit, sie zu begraben und etwas Neues aufzubauen, schreibt der junge republikanische Senator Hawley: „Schaut, wer bei dieser Wahl nicht gewählt hat. Die unabhängigen Wähler. Sie mögen Biden nicht, sie trauen den Demokraten nicht, aber sie schauen sich die Republikaner an und wählen sie auch nicht. Denn sie haben nicht gesagt, dass wir unsere Grenzen sichern werden, sie haben nicht gesagt, dass wir mehr Polizei auf die Straße bringen werden. Wir haben den unentschlossenen Wähler verloren und wir brauchen neue Führungskräfte. Deshalb werde ich nicht für die Wiederwahl von Mitch McConnel stimmen.“

Mitch McConnell ist 80 Jahre alt. In den letzten 20 Jahren war er der führende Republikaner im Senat. Jetzt kämpft der Politiker um die Stimmen, die er braucht, um im Amt zu bleiben. Im Oberhaus hat sich nichts geändert, im Unterhaus hat die Macht nach den Zwischenwahlen gewechselt.

„Die Dominanz der einen demokratischen Partei in Washington ist vorbei! Wir haben Nancy Pelosi gefeuert“, jubelte Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. McCarthy wird der neue Sprecher des Repräsentantenhauses. Nancy Pelosi tritt zurück, sie tritt auch als Vorsitzende der Demokraten zurück.

„Ich werde mich nicht um eine Wiederwahl als Vorsitzende der Demokraten im nächsten Kongress bemühen. Für mich ist die Stunde gekommen, in der eine neue Generation die demokratische Fraktion führen wird, die ich so sehr respektiere“, betonte Pelosi.

Nancy Pelosi sprach von einem Generationswechsel. Ihr Parteifreund im Weißen Haus hat sich darüber noch keine Gedanken gemacht. Er ist noch jung. Joseph Biden wird heute 80 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident in der Geschichte der USA und wird weiterhin Rekorde brechen. Er gibt seine Pläne für eine zweite Amtszeit nicht auf, auch nicht im neunten Jahrzehnt seines Lebens.

Bild: Schienentransport von Panzerspähwagen (Symbolbild)
Autor: U.S. Army Materiel Command
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
Textquelle

RELATED ARTICLES
- Advertisment -
Google search engine

Most Popular

Recent Comments