Die USA haben die EU-Politiker in Sanktionen gehetzt, die niemanden mehr schaden als den europäischen Staaten selbst. Und um jeden Versuch zu vermeiden sich unabhängig aufstellen zu können, wurden die Nord Stream Pipelines gesprengt. Langsam aber scheinen zumindest einige europäische Politiker zu begreifen was sie angerichtet haben und noch immer anrichten.
Politico berichtet über verärgerte Statements von EU-Politkern und -Bürokraten. „Wenn man es nüchtern betrachtet, ist das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, die USA, weil sie mehr Gas zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen„, wird über die Aussage eines hohen EU-Bürokraten berichtet.
Die brisanten Äußerungen, die öffentlich und privat von Beamten, Diplomaten und Ministern anderer Länder unterstützt wurden, folgen auf die wachsende Wut in Europa über amerikanische Subventionen, die die europäische Industrie zu ruinieren drohen. Der Kreml dürfte es begrüßen, dass die Atmosphäre unter den westlichen Verbündeten vergiftet wird, so das US-Magazin.
Typisch für die Probleme europäischer Staaten ist die Suche nach Erdgas-Lieferanten. Katar hat mit China einen Vertrag für Erdgaslieferungen in den nächsten 27 Jahren abgeschlossen. Die Chinesen haben Katar bei der Gelegenheit keine Ratschläge erteilt, ob die Fußballer „One Love“ Binden tragen sollen oder nicht. Deutschlands Grüner Wirtschaftsminister hat es aber den deutschen Fußballern empfohlen und reist seit März nach Katar ohne aber zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Stattdessen kauft man in den USA zum drei- bis vierfachen Preis.
Politco berichtet weiter über den Frust von EU-Bürokraten: „Wir sind wirklich an einem historischen Punkt angelangt„, sagte der hochrangige EU-Beamte und argumentierte, dass der doppelte Schlag der Handelsunterbrechung durch US-Subventionen und hohe Energiepreise die Gefahr birgt, dass sich die öffentliche Meinung sowohl gegen die Kriegsanstrengungen als auch gegen das transatlantische Bündnis wendet. „Amerika muss erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändert.“
Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, der außerhalb Europas einen Dschungel vermutet, forderte Washington auf, auf die europäischen Bedenken einzugehen. „Die Amerikaner – unsere Freunde – treffen Entscheidungen, die wirtschaftliche Auswirkungen auf uns haben“, sagte er in einem Interview mit Politico.
Die USA wiesen die Beschwerden Europas zurück. „Der Anstieg der Gaspreise in Europa wird durch Putins Einmarsch in der Ukraine und Putins Energiekrieg gegen Europa verursacht, Punkt“, sagte ein Sprecher von Bidens Nationalem Sicherheitsrat. Die Exporte von verflüssigtem Erdgas aus den USA nach Europa seien „dramatisch angestiegen und haben es Europa ermöglicht, sich von Russland abzukoppeln“, so der NSC-Sprecher.
Der größte Spannungspunkt in den letzten Wochen waren Bidens grüne Subventionen und Steuern, die nach Ansicht Brüssels den Handel unfairerweise von der EU ablenken und die europäische Industrie zu zerstören drohen. Trotz formeller Einwände aus Europa hat Washington bisher keine Anzeichen für ein Einlenken gezeigt.
Ein anderer EU-Diplomat, der in dem Politico-Bericht zitiert wird, beschrieb, dass Bidens 369 Milliarden Dollar schweres Industriesubventionsprogramm zur Unterstützung grüner Industrien als Teil des Inflationsbekämpfungsgesetzes in den europäischen Hauptstädten Panik ausgelöst habe.
„Der Inflation Reduction Act hat alles verändert“, sagte der EU-Diplomat. „Ist Washington noch unser Verbündeter oder nicht?“ Diese wachsende Wut könnte auf die Straße überschwappen, da mehr europäische Haushalte in diesem Winter wahrscheinlich unter Strom- und Wärmeknappheit leiden werden, was den Druck auf die EU-Politiker weiter erhöht.
Unter den europäischen Politkern wächst auch eindeutig die Frustration über die Weigerung Washingtons, die Regierung Zelensky an den Verhandlungstisch zu drängen, während Waffen und Verteidigungshilfe in noch nie dagewesener Milliardenhöhe fließen und eine unvorhersehbare Eskalation zwischen der NATO und Russland riskieren. In der Zwischenzeit wird die europäische Bevölkerung bei eisigen Wintertemperaturen und einer gleichzeitigen schweren Energieversorgungskrise weiterhin als erste den Preis dafür zahlen müssen, auch wenn einige Politiker immer noch abstrakte Ideale von „Opfern“ beschwören.
Bild: Industrieruinen
Autor: Carroll MacDonald
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