StartAktuelles80.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die Regierung Netanjahu

80.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die Regierung Netanjahu

Zehntausende von Menschen protestierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die von seiner Regierung vorgeschlagenen Änderungen am israelischen Justizsystem.

Von Hadas Gold

Trotz strömenden Regens über der Stadt schätzte die Polizei, dass mehr als 80.000 Menschen den HaBima-Platz im Zentrum von Tel Aviv und die umliegenden Straßen überfluteten, wie israelische Medien berichteten, während andere parallel dazu in Jerusalem protestierten.

Die Teilnehmer hielten Schilder in die Höhe, auf denen sie Netanjahu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen und behaupteten, Israel verwandle sich in ein halbdemokratisches Ungarn oder einen theokratischen Iran.

Kommentar: Netanjahu ist nicht mit Putin zu vergleichen, denn Putin genießt bei seinen Bürgern ein Vertrauen von über 80 Prozent, während Netanjahu gerade noch genug Unterstützung zusammenkratzen konnte, um sich wieder an die Macht zu krallen.

Die Demonstranten erklärten gegenüber CNN, sie seien aus Angst um die Zukunft Israels gekommen und um Netanjahu zu zeigen, dass die Öffentlichkeit nicht hinnehmen werde, was sie als Abbau der israelischen Demokratie betrachte.

Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Israels, griff am Donnerstag die vorgeschlagenen Änderungen als „ungezügelten Angriff auf das Rechtssystem“ an und sagte, sie seien „darauf ausgerichtet, der Unabhängigkeit des Justizsystems einen tödlichen Schlag zu versetzen“.

Die vorgeschlagenen Reformen, die letzte Woche vom israelischen Justizminister Yariv Levin angekündigt wurden, zielen darauf ab, die Ernennungen am Obersten Gerichtshof durch einen Überprüfungsausschuss zu reformieren und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.

Bild: Bürgerproteste in Tel Aviv
Autor: Lilach Daniel
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
Textquelle via Egypt Independent

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