StartUSAUS-Pharmakonzerne beeinflussten den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 durch Schwarzgeldspenden

US-Pharmakonzerne beeinflussten den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 durch Schwarzgeldspenden

Jene biopharmazeutischen Unternehmen welche die Covid-19-Impfstoffe entwickelt haben, tätigten im vergangenen Jahr verdeckte Spenden an demokratische und republikanische Wahlkampforganisationen.

Redaktion

Die Enthüllungen sind in der neuesten Steuererklärung der Biotechnology Innovation Organization aufgeführt, der weltweit größten Interessenvertretung der Biotechnologiebranche, die im Namen von Moderna, Pfizer, Johnson & Johnson und anderen führenden Biotech-Unternehmen, die an der entwicklung des Covid 19-Impfstoffes beteiligt sind, Lobbyarbeit leistet.

Die Organisation ist für die Biotech-Branche schon seit langem eine einflussreiche Stimme in den Hallen der US-Regierung und wurde in letzter Zeit inmitten der Covid-19-Krise zum öffentlichen Gesicht der Impfstoffindustrie Amerikas.

Die Entscheidung, die Direktbeiträge an Schwarzgeld für jene Gruppen zu erhöhen, die bei den Wahlen 2020 aktiv waren, lässt auf eine neue Strategie für BIO schließen. In den vergangenen Jahren war die Lobbyorganisation allenfalls durch relativ niedrige und transparente PAC-Spenden an die Kongressführer aufgefallen.

Die Steuererklärung zeigt, dass BIO 500.000 US-Dollar an Majority Forward gespendet hat. Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Wahl der Demokraten im Senat einsetzt. BIO spendete zudem 250.000 US-Dollar an American Bridge 21st Century, eine demokratische Website zur Faktenprüfung und Recherche, die Wahlkampfanzeigen zur Unterstützung von Joe Bidens Präsidentschaftswahlkampf und den Demokraten während der Sonderwahlen in Georgia sponserte. Für gewöhnlich gibt keine dieser Gruppen Spenderinformationen preis.

Center Forward, ist ein politisches Aktionskomitee, das sich für ausgewählte Ziele der US-Regierung einsetzt und zumeist in einem Atemzuge genannt wird mit Schwarzgeldspenden aus den Reihen der Pharmaindustrie. Das Komitee, das maßgeblich an der Unterstützung der konservativen Demokraten beteiligt war, erhielt 35.000 US-Dollar von BIO.

Die Ausgaben waren Teil einer Flut von Pharmageldern, die sowohl durch Lobbyarbeit als auch durch Wahlkampfspenden in die Politik gelangten, und sich auszahlten. Nach der Wahl stellten sich viele prominente Demokraten, darunter die Abgeordneten Stephanie Murphy aus Florida und Richard Neal aus Massachusetts, auf die Seite von BIO um gegen Vorschläge zu opponieren, das geistiges Eigentum von Impfstoffen mit Ländern mit niedrigem Einkommen zu teilen. Danach enthielt der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Build Back Better Act nur noch einen abgeschwächten Abklatsch des ursprünglichen Vorschlags für die Preisverhandlungen für Medicare-Medikamente zugunsten von Entwicklungsländern.

Bild: Korruption als ultimatives Schmiermittel
Autor: CHRISTOPHER DOMBRES
Quelle: flickr.com
Lizenz: public domain

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