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Stelldichein der Kriegstreiber

Da kann nach München kommen, wer will. Ob es die amerikanische Vizepräsidentin Harris, der UN-Generalsekretär Guterres oder der unsägliche NATO-Generalsekretär Stoltenberg sind, sie alle sollten sich fragen, ob das deutsche Volk sie für „unerwünschte Personen auf deutschem Staatsgebiet hält“? 

Von Willy Wimmer

Wenn das kriegsfördernde Treffen an diesem Wochenende in München stattfindet, dann muss man Stunden vor dieser Tagung eines feststellen: Die sachlichen Ergebnisse der Besuches des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Scholz in Moskau wurden noch am jeweils gleichen Tag von amerikanischer höchster staatlicher Seite derart konterkariert, dass seither sich ein Eindruck global festsetzt. Es kommt nicht darauf an, die bestehende Kriegsgefahr in Europa zu beseitigen.

Es kommt den USA mittels ihrer Propaganda darauf an, ihre Darstellung der Lage so durchzuziehen, dass ihre eigene Vorgehensweise durch das vorher geschaffene Bild legitimiert wird.

Dabei muss sich das Weiße Haus schon im eigenen Land damit auseinandersetzen, dass den Journalisten nicht nur die ständigen Lügen zwecks Kriegsvorbereitung in den letzten Jahrzehnten in Erinnerung geblieben sind und heute die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung unter die Wasseroberfläche drücken. Der Nationale Sicherheitsberater, Herr Sullivan, hat das am letzten Wochenende in einer Pressekonferenz im Weißen Haus aushalten müssen. Dabei hat er eine entlarvende Antwort gegeben. Er legitimierte die Kriegslügen der Vergangenheit damit, dass es immer um den Einstieg in einen Krieg gegangen sei.

Jetzt aber gehe es bei nachrichtendienstlichen Angaben um die Verhinderung eines Krieges. Wer es glaubt, der wird nach dem alten Sprichwort „selig“. So sieht der Verlust der Glaubwürdigkeit eben aus. Ein ehemaliger, hoch angesehener russischer Diplomat, hat sich vor einigen Jahren in einem Gespräch zu diesem Phänomen geäußert. Er stellte gleich zu Beginn des Gespräches fest, dass „die Geschichte der letzten zweihundert Jahre eine einzige angelsächsische Lüge“ sei.

Warum ist das, was Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz als Eindruck aus den jeweiligen und langen Gesprächen mit dem Präsidenten Putin nach Hause mitgebracht haben, für Washington der Grund für panikartige Reaktionen, die von dem gleichsam als „politischem Durchlauferhitzer“ auftretenden NATO-Generalsekretär, Herrn Stoltenberg, in der Lautstärke potenziert unter die Zwangsverbündeten gebracht werden mussten?

Man darf davon ausgehen, dass der russische Präsident Putin, bezogen auf die jetzige Entwicklung, die Karten auf den Tisch gelegt haben dürfte. Und diese Entwicklung fing mit dem Besuch der amerikanischen Vizeaußenministerin, Frau Nuland, in Moskau am 10.10.2021 und den dabei angeblich von ihren präsentierten Überlegungen zur „bedingten oder bedingungslosen“ Kapitulation Russlands den USA gegenüber geradezu an. Besuche in Moskau sind nach Washingtoner Lesart nur statthaft, wenn sie die Washingtoner Legenden und Märchen nicht gefährden.

Wenn dann der französische Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz mit der Erkenntnis aus Moskau zurückkommen, dass es ohne Russland keine Sicherheit in Europa geben könne, dann schwellen in Washington die Zornesadern oder in London die Überlegungen, nicht nur auf den in Deutschland gelegenen Fliegerhorst Gütersloh zurückzukehren. Den Verträgen nach wollte 2019 der letzte britische Soldat Deutschland verlassen haben. So eilte Präsident Joe Biden sofort und völlig überraschend vor die Mikrofone, als Bundeskanzler Scholz seinen beachtlichen Besuch in Moskau beendet hatte. Die Bemerkungen von Präsident Joe Biden zu North Stream 2 waren so gehaltvoll wie der Verkündung der Breschnew-Doktrin über die „begrenzte Souveränität“ im früheren Warschauer Pakt.

„München“ an diesem Wochenende ist wieder darauf angelegt, den Stimmen der Vernunft, der Verständigung und des Friedens gleichsam „Klassenkeile“ durch die versammelten „Transatlantiker“ zu erteilen.

Es könnte anders kommen. Dafür will man dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Mützenich, die „politischen Daumen“ drücken. Es ist der europäische Frieden, der jetzt zählt.

Bild: Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz
Autor: Benjamin Russ – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
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