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Der Mythos vom kapitalistischen China

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung des Artikels The Myth of Capitalist China, der am 6. November 2020 auf dieser Website erschien.

Von Peter Weinfurth

Der Triumph der Konterrevolution in der Sowjetunion 1991, der von bürgerlichen Ideologen als das “Ende der Geschichte” angepriesen wurde, galt weithin als ein Zeichen dafür, dass der Kapitalismus ein permanenter Bestandteil der menschlichen Existenz sein würde. Das Scheitern von Michail Gorbatschows wirtschaftlichem und politischem Reformprogramm zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums im Sowjetblock und zur Verringerung der technologischen Kluft zu den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern untergrub das Vertrauen der Bevölkerung in das durch die bolschewistische Revolution vom Oktober 1917 eingeführte System des vergesellschafteten Eigentums und der zentralen Planung.

Die kapitalistische Restauration in der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Osteuropa erfolgte jedoch in Form einer “Schocktherapie”, die zu einem katastrophalen Rückgang des Lebensstandards führte. Viele, die anfänglich Illusionen in die Magie des Marktes hatten, bedauerten ihre Wahl bitterlich, aber es war zu spät, um sie wieder umzukehren (siehe: “Russia: A Capitalist Dystopia“, 1917 Nr. 24).

Bürgerliche Experten und populäre Kommentatoren rechneten damit, dass sich der sowjetische Zusammenbruch bald in Nordkorea, Vietnam, Kuba und vor allem in China wiederholen würde, wo die herrschende maoistische Bürokratie ein Jahrzehnt zuvor Marktreformen eingeführt hatte, während sie ein striktes politisches Monopol bewahrte. Es wurde allgemein erwartet, dass diese Initiativen eine Bourgeoisie heranzüchten würden, aus deren Reihen ein chinesischer Jelzin hervorgehen würde, der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in den Mülleimer der Geschichte werfen würde.

Die Führungskader der KPCh waren zutiefst beunruhigt über die Vernichtung ihres ehemaligen sowjetischen Mentors und waren entschlossen, dasselbe Schicksal zu vermeiden. Ein bedeutender Teil der wachsenden Arbeiterklasse Chinas, der die katastrophalen Auswirkungen der kapitalistischen Restauration im Sowjetblock beobachtet hatte, zog ähnliche Schlussfolgerungen. Doch die scheinbar unaufhaltsame Ausdehnung der Marktkräfte, das Auftauchen einer Schicht chinesischer Milliardäre, die Errichtung einer Börse und die scheinbar nahtlose Integration des Landes in die kapitalistische Weltwirtschaft als billige Produktionsplattform ließen viele zu dem Schluss kommen, dass die kapitalistische Restauration nicht nur unvermeidlich, sondern nahe sei. Bürgerliche Kommentatoren waren sich im Allgemeinen darin einig, dass das durch die soziale Revolution 1949 geschaffene kollektivierte Eigentumssystem bereits im endgültigen Niedergang begriffen war und bald verschwinden würde, wenn Chinas Wirtschaft weiterwachsen würde.

Doch der deformierte Arbeiterstaat China hat sich als weitaus widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwartet hatten. Jude D. Blanchette berichtete:

„Der nationalistische Schriftsteller Wang Xiaodong sagte mir: ‘Die im Westen machten den Fehler, nur mit den Intellektuellen zu sprechen, die sie mochten, oder mit den Intellektuellen, die dachten, [China] sei dem Untergang geweiht. Hätten wir auf die Vielzahl der Stimmen geachtet, die für unterschiedliche und oft konkurrierende Wege in die Moderne plädieren, hätten wir unsere Erwartungen vielleicht besser abstimmen können. Stattdessen haben wir uns unser eigenes Verständnis davon auferlegt, wohin China gehen sollte, so dass wir die Zeichen übersehen haben, die auf eine viel unübersichtlichere, komplexere und weitaus interessantere Reise hinwiesen.“

– China’s New Red Guards, 2019

Der unter dem Banner eines scheinbar endlosen “Krieg gegen den Terror” geführte US-Kreuzzug zur Sicherung des Öls im Nahen Osten, in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, ging einher mit der Ausweitung der globalisierten Produktion und der Verlagerung der Produktion nach China und in andere Niedriglohnländer. Die KPCh bemühte sich eifrig darum, ausländische High-Tech-Firmen dazu zu bewegen, sich in China niederzulassen, um Zugang zu ihren fortschrittlichen Technologien und Produktionsmethoden zu erhalten. Chinas aufblühender Privatsektor wurde von der Weltwirtschaftskrise 2008 hart getroffen, doch das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich zwar, hörte aber aufgrund eines von der KPCh initiierten massiven Infrastrukturprogramms nicht auf.

Zu diesem Zeitpunkt begann die herrschende Klasse der USA damit, China vom nächsten, wahrscheinlich fallenden “kommunistischen” Dominostein zu einem potenziellen Herausforderer der globalen Führung aufzuwerten. Henry Kissinger, der 1972 eine Schlüsselrolle bei der Öffnung der USA gegenüber China gespielt hatte, beobachtete 2011 in seinem Buch sehr aufschlussreich:

„Der ‚Aufstieg’ Chinas ist nicht in erster Linie das Ergebnis seiner militärischen Stärke. Er spiegelt vor allem eine abnehmende amerikanische Wettbewerbsfähigkeit wider, die sich in einer veralteten Infrastruktur, unzureichender Aufmerksamkeit für Forschung und Entwicklung und einem scheinbar nicht mehr funktionierenden Regierungsprozess ausdrückt.”

– On China, 2011

Am 17. November 2011 gab Präsident Barack Obama bekannt, dass die USA trotz der Rückschläge in Afghanistan und im Nahen Osten entschlossen seien, ihre Hegemonie in Asien zu behaupten:

„Da wir die heutigen Kriege beenden, habe ich mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, unsere Präsenz und unsere Mission im asiatisch-pazifischen Raum zur obersten Priorität zu machen. Infolgedessen werden Kürzungen der US-Verteidigungsausgaben nicht – ich wiederhole, nicht zu Lasten des asiatisch-pazifischen Raums gehen…. Tatsächlich sind wir bereits dabei, die amerikanische Verteidigungsposition im asiatisch-pazifischen Raum zu modernisieren. Sie wird breiter gestreut werden – wir werden unsere starke Präsenz in Japan und auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und gleichzeitig unsere Präsenz in Südostasien verstärken.“

Die US-Militärstützpunkte umringen China von Japan über den Südpazifik und die Philippinen bis hin nach Afghanistan. Die Trump-Administration setzte Obamas “Hinwendung” mit einer Kombination aus militärischem Druck (z.B. die “Freedom of Navigation”-Provokationen im Südchinesischen Meer) und Wirtschaftssanktionen fort.

Der absurde Versuch, die KPCh für die Ausbreitung der globalen COVID-19-Pandemie verantwortlich zu machen, ist die jüngste Phase einer imperialistischen Desinformationskampagne, die die rassistische Feindseligkeit gegenüber China fördert. Dennoch hat ein Großteil der Weltbevölkerung ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen, die auf dem krassen Gegensatz zwischen Chinas rascher und wirksamer Reaktion auf den Virus und dem Zaudern, den Lügen und der Inkompetenz der beiden weltweit führenden Verfechter des ungezügelten Kapitalismus, Großbritanniens und der USA, die idiotische Projektion von Trump, er würde „wie ein Wunder… verschwinden”, und Boris Johnsons anfänglicher Rat, „sich einen aufs Kinn zu geben zu lassen”, führten dazu, dass die Pandemie außer Kontrolle geriet, beruhen. In China haben die zentralen staatlichen Behörden nach einem anfänglichen, kurzlebigen Vertuschungsversuch durch die Provinzverwaltungen entschlossen gehandelt und es geschafft, die Krankheit weitgehend einzudämmen.

Die Arbeiter in Nordamerika und der Europäischen Union wurden im Interesse der kapitalistischen Profitfähigkeit gezwungen, ohne angemessene Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen wieder zu arbeiten. Im Gegensatz dazu zwang Peking private Unternehmen, sofort mit der Produktion von Waren zu beginnen, die zur Eindämmung des Virus notwendig waren. Dieser Unterschied ist auf die soziale Revolution von 1949 zurückzuführen, die aus dem Sieg von Mao Tsetungs aufständischer Bauernarmee resultierte und die Grundlage für die Schaffung des chinesischen deformierten Arbeiterstaates nach dem Vorbild der bürokratisch-degenerierten Sowjetunion legte.

 

Planwirtschaft und das Wertgesetz

Das “kommunistische China” unter Mao war im Wesentlichen von denselben Widersprüchen geprägt, die Leo Trotzki 1936 in seinem Buch Die verratene Revolution für die UdSSR aufgezählt hatte:

„Die UdSSR ist eine zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehende, widerspruchsvolle Gesellschaft, in der a) die Produktivkräfte noch längst nicht ausreichen, um dem staatlichen Eigentum sozialistischen Charakter zu verleihen, b) das aus Not geborene Streben nach ursprünglicher Akkumulation allenthalben durch die Poren der Planwirtschaft dringt, c) die bürgerlich bleibenden Verteilungsnormen einer neuen Differenzierung der Gesellschaft zugrunde liegen, d) der Wirtschaftsaufschwung die Lage der Werktätigen langsam bessert und die rasche Herausschälung einer privilegierten Schicht fördert, e) die Bürokratie unter Ausnutzung der sozialen Gegensätze zu einer unkontrollierten und dem Sozialismus fremden Kaste wurde, f) die von der herrschenden Partei verratene soziale Umwälzung in den Eigentumsverhältnissen und dem Bewusstsein der Werktätigen noch fortlebt, g) die Weiterentwicklung der angehäuften Gegensätze sowohl zum Sozialismus hin als auch zum Kapitalismus zurückführen kann, h auf dem Wege zum Kapitalismus eine Konterrevolution den Widerstand der Arbeiter brechen müsste, i) auf dem Wege zum Sozialismus die Arbeiter die Bürokratie stürzen müssten. Letzten Endes wird die Frage sowohl auf nationaler wie internationaler Arena durch den Kampf der lebendigen sozialen Kräfte entschieden werden.“

Abgesehen von der entscheidenden Notwendigkeit, die soziale Revolution über die Grenzen eines einzelnen Staates hinaus auszudehnen – eine Strategie, auf der die bolschewistische Revolution vom Oktober 1917 beruhte -, stellte Evgenij Preobraschenski, ein Mitdenker Trotzkis in der Linken Opposition, den wirtschaftlichen Übergang eines neuen Arbeiterstaates von der proletarischen Diktatur zur klassenlosen (d. h. sozialistischen) Gesellschaft als einen Prozess dar, in dem die staatliche Planung die Funktionsweise des Wertgesetzes radikal verzerrt, d. h. des Gesetzes des spontanen Gleichgewichts in einer kapitalistischen Wirtschaft, das besagt, dass Waren entsprechend der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, die sie verkörpern, ausgetauscht werden. Preobraschenski bezeichnete diese Modifikation des Wertgesetzes als das “Gesetz der primitiven sozialistischen Akkumulation”:

„Wir nennen das Gesetz der ursprünglichen sozialistischen Akkumulation die Gesamtsumme der bewußten und halbbewußten Tendenzen in der Staatswirtschaft, die auf die Erweiterung und Stärkung der kollektiven  Organisation der Arbeit in der Sowjetwirtschaft gerichtet sind und die dem Sowjetstaat auf der Grundlage der Notwendigkeit diktiert werden: 1) bestimmte Proportionen in der Distribution der Produktivkräfte, die sich auf der Basis des Kampfes gegen das Wertgesetz im In- und Ausland bilden, und deren objektive Aufgabe es ist, die unter den gegebenen Bedingungen optimale erweiterte sozialistische Reproduktion und eine maximale Widerstandskraft des gesamten Systems in seinem Kampf mit der Waren-kapitalistischen Produktion zu erreichen; 2) bestimmte Proportionen der Akkumulation an materiellen Hilfsmitteln für die erweiterte Reproduktion, besonders auf Kosten der Privatwirtschaft, soweit die festgesetzten Mengen dieser Akkumulation dem Sowjetstaat zwangsweise diktiert werden, bei drohender wirtschaftlicher Disproportionierung, bei Anwachsen des Privatkapitals, Schwächung der Verbindung zwischen der Staatswirtschaft und der bäuerlichen Produktion, bei Nichterfüllung der in den folgenden Jahren notwendigen Proportionen für die erweiterte sozialistische Reproduktion und eine Schwächung des ganzen Systems in seinem Kampf mit der Waren-kapitalistischen Produktion im In- und Ausland.“

– Evgenij Preobraschensky, Die neue Ökonomik, 1926

Die KPCh errichtete eine zentralisierte Kontrolle der Wirtschaft und ein Monopol für den Außenhandel, aber China war eine wirtschaftlich sehr rückständige Gesellschaft mit einer Bevölkerung, die überwiegend aus Bauern bestand, und so war der Fortschritt langsam. In einem Versuch, die Entwicklung zu beschleunigen, initiierte Mao 1958 das Programm des “Großen Sprungs nach vorn”, das sich dadurch auszeichnete, dass jede Bauerngemeinde ihren eigenen Hinterhof-Stahlofen errichten sollte. Die katastrophalen Ergebnisse führten dazu, dass eine pragmatischere Fraktion der KPCh, angeführt von Liu Shaoqi und Deng Xiaoping, Mao beiseiteschob und mit einigen begrenzten Marktreformen experimentierte. Ein paar Jahre später ging Mao zum Gegenangriff über, brandmarkte seine Fraktionsgegner als „kapitalistische Wegbereiter” und startete die Große Proletarische Kulturrevolution, die ein Jahrzehnt lang wütete und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas weiter behinderte.

Trotz dieser Geschichte chaotischer politischer Zickzack-Kurse schaffte es der chinesische Arbeiterstaat dennoch, eine solide industrielle Grundlage mit minimalem ausländischem Einfluss aufzubauen:

„Abgesehen von begrenzter sowjetischer Hilfe in den 1950er Jahren, die bis Mitte der 1960er Jahre vollständig (und mit Zinsen) zurückgezahlt wurde, verlief die maoistische Industrialisierung ohne den Nutzen ausländischer Kredite oder Investitionen. Es war ebenso das feindselige internationale Umfeld wie das einst geheiligte Prinzip der ‘Selbstständigkeit’, das bis in die späten 1970er Jahre Bedingungen einer virtuellen Autarkie auferlegte.

– Maurice Meisner, Mao’s China and After, 1999 [eigene Übersetzung]

In den frühen 1960er Jahren hatten die sowjetische und die chinesische Bürokratie ein erbittertes Zerwürfnis, als Mao seine ehemaligen Mentoren im Kreml als “Sozialimperialisten” brandmarkte. Dies war der Hintergrund für Kissingers geheime Reise nach China im Jahr 1971, um die Voraussetzungen für Richard Nixons Treffen mit Mao im folgenden Jahr zu schaffen. Diese Annäherung basierte auf einer gemeinsamen Antipathie gegen die UdSSR. Vierzig Jahre später erinnerte sich Kissinger:

“Die Zusammenarbeit, zu der Mao ermutigte, war nicht auf asiatische Fragen beschränkt. Ohne eine Spur von Ironie ermutigte Mao das militärische Engagement der USA im Nahen Osten, um die Sowjets zu bekämpfen – genau die Art von ‘imperialistischer Aggression’, gegen die die chinesische Propaganda traditionell gewettert hatte.”

– Kissinger, a. a. O. [eigene Übersetzung]

Chinas diplomatische Öffnung gegenüber den USA wurde von einer Lockerung der zentralisierten wirtschaftlichen Kontrolle begleitet, da den Provinzen ein größerer Spielraum bei der Bestimmung gegeben wurde, wie sie die vom zentralen Plan festgelegten Ziele erreichen wollten. Nach Maos Tod ebnete die rasche Niederlage der „Viererbande”, die für eine Vertiefung des Kampfes gegen „kapitalistische Wegbereiter” in der KPCh eingetreten war, den Weg für die Rückkehr Deng Xiaopings, der versprach, den Westen einzuholen, indem er diejenigen förderte, „die es wagen, zu denken, neue Wege zu erforschen und neue Ideen zu entwickeln” (ebd.).

An der Spitze von Dengs Liste der „neuen Ideen” stand die Eröffnung von Sonderwirtschaftszonen. Sie führten bald zu einem „Zustrom von ausländischem Kapital zur Finanzierung von Industrieunternehmen und verschiedenen anderen Modernisierungsprojekten, zur Linderung des chronischen Devisenmangels, zu einem besseren Zugang zu fortgeschrittener wissenschaftlicher und industrieller Technologie Japans und der westlichen Länder und zu Beschäftigung für chinesische Arbeiter, die sonst arbeitslos wären” (Meisner, a.a.O.). Dies wurde von bürgerlichen Experten und einem Großteil der Linken als der erste Schritt in einem Prozess gesehen, der unaufhaltsam zur kapitalistischen Restauration über die Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft führen würde.

Peking versuchte, die Staatseigenen Betriebe (SEBs), den Kern von Chinas kollektivierter Wirtschaft, vor ausländischen Kontakten zu isolieren, während es sich gleichzeitig “öffnete” und ausländischen Kapitalisten erlaubte, neue Fabriken zu bauen, in denen arme ländliche Migranten rücksichtslos ausgebeutet werden konnten. Diese Abkehr von der zentral geplanten Autarkie wurde unternommen, um Chinas industrielle Basis zu verbessern, ohne die Kontrolle der KPCh zu gefährden. Ausländisches Kapital ergriff eifrig die Gelegenheit, die Arbeitskosten zu senken, während China Zugang zu moderner westlicher Technologie erhielt. Eine Zeit lang lief alles gut, und schon bald zeigte China Interesse an einem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), um Zollschranken zu senken und einen besseren Zugang zu den globalen Märkten zu erhalten.

In einer Rede an der Yale University am 27. Mai 1991, drei Monate vor dem Triumph der Konterrevolution in der UdSSR und ein Jahrzehnt vor Chinas letztendlicher Aufnahme in die WTO, feierte US-Präsident George H.W. Bush den „Fall des Kommunismus“:

„Der Eiserne Vorhang ist zusammengebrochen – er ist weg, die Mauer ist gefallen – und mit ihm der Mythos einer Ideologie namens Kommunismus. Auf dem kargen Boden, der einst Ost und West trennte, keimte die demokratische Idee neu auf.

Als Nation können wir auf diesen Triumph sehr stolz sein.”

Bush kritisierte die Kurzsichtigkeit der antikommunistischen Rechten, die sich gegen eine Ausweitung der Handelsbeziehungen aussprechen, weil sie so täten, „als ob es darum ginge, China zu bestrafen, als ob es der Sache der Privatisierung und der Menschenrechte irgendwie helfen würde, Chinas Wirtschaft zu schaden.” Der ehemalige CIA-Chef erklärte, dass der beste Weg, „demokratischen Wandel” (d.h. die kapitalistische Restauration) in China zu fördern, das Zuckerbrot und nicht die Peitsche sei:

„Es geht darum, eine Politik zu verfolgen, die die beste Chance hat, das chinesische Verhalten zu ändern. Wenn wir die Meistbegünstigung zurückziehen oder Bedingungen auferlegen würden, die den Handel unmöglich machen würden, würden wir Südchina bestrafen, insbesondere die Provinz Guangdong, genau die Region, in der die Reformen des freien Marktes und die Herausforderung der zentralen Autorität am stärksten sind. Im Moment gibt es schätzungsweise zwei Millionen Chinesen, die arbeiten und beweisen, dass Privatisierung funktionieren kann – alle in Südchina. Ziehen Sie die MFN zurück, und ihre Arbeitsplätze wären in Gefahr. . . .

Wenn wir eine Politik verfolgen, die Kontakte mit dem chinesischen Volk pflegt, den Handel zu unserem Vorteil fördert, können wir helfen, ein Klima für demokratischen Wandel zu schaffen.
Keine Nation der Erde hat einen Weg gefunden, die Waren und Dienstleistungen der Welt zu importieren und gleichzeitig fremde Ideen an der Grenze zu stoppen. So wie die demokratische Idee Nationen auf jedem Kontinent verändert hat, so wird der Wandel unweigerlich auch nach China kommen.”

– Ebenda

Ausländisches Kapital in China – es gelten Einschränkungen

„Veränderung” kam nach China in der Mitte des 18. Jahrhunderts, als Großbritannien zwei siegreiche Opiumkriege (1839-42 und 1856-60) führte und ein Land, das ein Jahrhundert zuvor die größte Wirtschaft der Welt gewesen war, in eine verarmte Halbkolonie verwandelte:

„Verträge, die ihm die Ausländer mit vorgehaltener Waffe abverlangten, sicherten die freie Verbreitung des Christentums, der Sturmspitze der westlichen Infiltration, und die Legalisierung des Opiumhandels. Aber die wichtigsten Vertragsklauseln öffneten die Küsten- und Flusshäfen für den Handel, beschränkten die chinesischen Zölle auf symbolische fünf Prozent, gewährten territoriale Stützpunkte und Konzessionen, aus denen sich dann später die verschiedenen „Einflusssphären“ entwickelten. Außerdem wurde das System der Extraterritorialität errichtet, das Ausländer von der Rechtsprechung nach chinesischen Gesetz und von der Zahlung chinesischer Steuern ausnahm. China wurde bis auf den Namen ein unterjochtes Land, das vor der direkten Aufteilung und Kolonialisierung nur durch den heftigen Konkurrenzkampf unter den imperialistischen Freibeutern gerettet wurde.“

– Harold Isaacs, Die Tragödie der chinesischen Revolution, 1938

Die soziale Revolution von 1949 beendete Chinas Unterordnung unter den Weltimperialismus, zerschlug den Staatsapparat der bürgerlichen Guomindang, enteignete ausländisches und inländisches Kapital und vereinigte das Land. In den 1950er Jahren entwickelte sich Chinas Schwerindustrie mit sowjetischer Hilfe rasant. Trotz der Verwerfungen durch den Großen Sprung nach Vorne und der Kulturrevolution wuchs die Wirtschaft und der Lebensstandard verbesserte sich. Nach Auskunft der OECD:

„Von 1952 bis 1978 gab es eine starke Beschleunigung des Wachstums, das BIP stieg um das Dreifache und das Pro-Kopf-Einkommen um 80 Prozent. Die Wirtschaftsstruktur veränderte sich. Der Anteil der Industrie am BIP stieg von 8 auf 30 Prozent. Die Beschleunigung der Leistung war auf einen massiven Anstieg des Einsatzes von Sach- und Humankapital zurückzuführen. Der Kapitalstock wuchs um 7,7 Prozent pro Jahr, der Arbeitseinsatz stieg schneller als die Bevölkerung. Das Humankapital wurde durch erhebliche Fortschritte in den Bereichen Bildung und Gesundheit verbessert.”

[eigene Übersetzung]

Diese Periode der “sozialistischen” Entwicklung schuf eine Plattform, die China zu einem attraktiven Ziel für ausländisches Kapital machte. Dengs Ruf als “kapitalistischer Wegbereiter” trug zweifellos dazu bei, die Bedenken der Investoren zu zerstreuen, aber weitaus wichtiger war, dass die KPCh massiv in die Verbesserung der Geschäftsbedingungen investierte, indem sie..:

„… den Bau von Infrastruktur, insbesondere von Häfen, Straßen, Kraftwerken und Telekommunikationsnetzen, die den Produktionsbetrieben entlang der langen Küstenlinie Chinas das Leben erleichterte. Das Ergebnis war, dass China in den frühen 2000er Jahren eine einzigartige und wahrscheinlich unwiederholbare Kombination aus niedrigen Arbeitskosten eines Entwicklungslandes und guter Infrastruktur eines nahezu reichen Landes hatte. Dies schuf eine unwiderstehliche Plattform für exportorientierte Unternehmen. Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur im Inneren Chinas in den 2000er Jahren trug dazu bei, den Binnenmarkt zusammenzuhalten und den alten, aber schwer fassbaren Traum von ‘einer Milliarde chinesischer Konsumenten’ der Realität näher zu bringen.”

– Arthur Kroeber, China‘s Economy, 2016 [eigene Übersetzung]

Die Öffnung der KPCh für ausländische Investitionen fiel zufällig mit dem Beginn einer großen kapitalistischen Profitabilitätskrise zusammen, die “neoliberale” Ausgabenkürzungen in den imperialistischen Kernländern und eine massive Ausweitung des internationalen Handels beflügelte. Martin Wolf von der Financial Times beobachtete:

„Dieses rasante Wachstum des Handels … war auch mit einer schnellen Verlagerung der Produktion von Volkswirtschaften mit hohem Einkommen zu billigeren Produzenten mit niedrigen Kosten verbunden. China entwickelte sich in bemerkenswert kurzer Zeit zum größten produzierenden Land der Welt und zum größten Exporteur von Waren. Dies wurde … durch die Fähigkeit ermöglicht, Know-how über die Grenzen hinweg zu transferieren. Das wiederum war zum Teil die Folge des Aufstiegs integrierter globaler Unternehmen, die ihrerseits das Produkt der Liberalisierung und verbesserter Informations- und Kommunikationstechnologie waren.“

– The Shifts and Shocks, 2014 [eigene Übersetzung]

Die Sowjetunion unternahm in den 1920er Jahren einen ähnlichen Versuch, durch die Öffnung für kapitalistische Investitionen Zugang zu moderner Technologie zu erhalten:

„Eine Konzession ist eine Übertragung von ausländischen Ausrüstungen oder Produktionsrezepten auf unser Gebiet, verbunden mit einer Kredierung unserer Wirtschaft durch Mittel, die der Akkumulation des Weltkapitals entstammen. In einer Reihe von Industriezweigen können und müssen Konzessionen eine viel größere Rolle spielen. Unnötig zu sagen, daß die Grenzen der Konzessionspolitik die gleichen sind, wie sie überhaupt privatkapitalistische Formen gegenüber gezogen sind: Der Staat behält sich die Kommandohöhen vor und achtet sorgfältig darauf, daß die staatliche Industrie das unbedingte und entscheidende Übergewicht über die Konzessionsindustrie behält. Aber auch innerhalb dieses Rahmens bleibt für die Konzessionspolitik noch ein weiterer Raum.“

– Leo Trotzki, Kapitalismus oder Sozialismus, 1925

In einem Artikel von 1987 mit dem Titel “Arbeiterstaaten und Märkte” (1917 Nr. 4) stellten wir fest, dass es zwar zwangsläufig Spannungen zwischen kapitalistischen Investitionen und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Arbeiterstaates gibt, dass aber die Einführung von ausländischem Kapital nicht automatisch Konterrevolution bedeutet. Selbst die vorgeblich trotzkistische International Marxist Tendency (IMT) [deren deutsche Sektion sich Der Funke nennt], die der Ansicht ist, dass der Kapitalismus in China restauriert wurde, räumt ein, dass Dengs Hinwendung zum Weltmarkt in Grenzen sinnvoll war:

„Unter den Bedingungen, die in den späten 70er Jahren in China herrschten, war eine Form der NEP [Neue Wirtschaftspolitik] unter bestimmten Voraussetzungen überaus sinnvoll. Der Deng-Flügel prägte den Begriff ‚Marktsozialismus’, in dem die wichtigsten Hebel der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle blieben und durch den Staatsplan gesteuert wurden, einschließlich eines Monopols für den Außenhandel. Diese Vorschläge waren als Mittel zur Stimulierung und Entwicklung der chinesischen Wirtschaft akzeptabel. Deng und seine Mitdenker zogen den Schluss, dass die Versuche, China autark zu machen, gescheitert waren, und erkannten richtigerweise, dass China sich nicht isoliert vom Weltmarkt entwickeln konnte. Der Sozialismus in einem Land blieb zwar offizielle Ideologie, wurde aber schließlich, wenn auch still und leise, beerdigt.“

– John Peter Roberts, China: From Permanent Revolution to Counter-Revolution, 2016 [eigene Übersetzung]

Im sowjetischen Fall stellte Preobraschenski fest, dass die Öffnung für ausländische Investitionen sowohl erhebliche Risiken als auch Vorteile mit sich brachte:

„Wenn in wesentlichen Zweigen der Staatsindustrie, die an Kapitalknappheit leiden, große Konzessionen gewährt werden, ist es gleich von Anfang an klar, daß diese Konzessionsunternehmen unter den gleichen Bedingungen stehen, wie die Staatsunternehmen. Sie entdecken sofort die Vorteile, die die ausländische kapitalistische Industrie über unsere eigenen hat. Hier haben wir die Umgehung des Zollkordons und den Gegensatz zwischen zwei Wirtschaftssystemen mit einem für die Staatswirtschaft ungünstigen Kräfteverhältnis. Das Ergebnis hiervon kann sein, daß eine zu große Dosis von Konzessionen, die dem Organismus der Staatswirtschaft verabreicht wird, anfangen kann, ihn aufzulösen, ebenso wie der Kapitalismus seinerzeit die schwächere Naturalwirtschaft aufgelöst hat. Diese Auflösung drückt sich unter anderem dadurch aus, daß die Arbeiter in den kapitalistischen Unternehmen materiell bessergestellt sind als die Arbeiter in der Staatsindustrie, eine Tatsache, die zweifellos politische Folgen haben wird.“

– Preobraschenski, a.a.O.

Preobraschenskis Vorwegnahme möglicher Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass Arbeiter, die in kapitalistischen Unternehmen beschäftigt sind, höhere Löhne verdienen, hat sich in China nicht bewahrheitet, wo Arbeiter im ausländisch dominierten Exportsektor weniger verdienen und weitaus härteren Bedingungen ausgesetzt sind als die in den Staatsbetrieben.

Die KPCh versuchte bewusst, den Einfluss der imperialistischen Investoren einzuschränken, wie der chinesische Wirtschaftswissenschaftler Yu Yongding erklärte:

“China muss seine Kapitalkontrollen in absehbarer Zeit aufrechterhalten. Wenn China die Kontrolle über seine grenzüberschreitenden Kapitalströme verlieren würde, könnte das zu einer Panik führen und so würden die Kapitalabflüsse zu einer Lawine werden und schließlich das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen.”

– chinausfocus.com, 9. April 2014 [eigene Übersetzung]

China wurde zu einem Hauptziel für US-Konzerne, die feststellten, dass der Zugang zu disziplinierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften, die bereit waren, für einen Bruchteil der amerikanischen Löhne zu arbeiten, die Produktionskosten senkte und die Gewinne steigerte. Es wird geschätzt, dass die Auslagerung der Produktion nach China die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in den USA zwischen 1990 und 2007 um 25 Prozent reduziert hat (Kroeber, a. a. O.).

Während der Zufluss von ausländischem Kapital ein schnelles Wirtschaftswachstum schuf, behielt die KPCh eine strenge Makrokontrolle:

„…der ausländische und nicht-staatliche Sektor wird nur so lange unterstützt, wie er als Quelle von Arbeitsplätzen (und damit der so wichtigen Ersparnisse der Haushalte), Technologie und Devisen entscheidend ist. Die Ähnlichkeit des heutigen privaten Sektors in China, sowohl des ausländischen als auch des einheimischen, mit dem der Kaufleute im traditionellen, konfuzianischen China ist deutlich: Er ist dazu da, von der Partei taktisch benutzt zu werden, und es ist ihm nicht erlaubt, eine dominante Rolle zu spielen.“
– Carl E. Walter, Fraser T. J. Howie, Red Capitalism, 2011 [eigene Übersetzung]

Ausländische Hersteller waren zunächst auf Sonderwirtschaftszonen beschränkt, aber die KPCh ging allmählich von der Beschränkung der Ansiedlung privater Unternehmen zur Ermutigung der Beteiligung von Unternehmen über, die in der Lage sind, die chinesischen Kapazitäten in strategischen Sektoren zu verbessern:

„Der Staat hat zwar ausländisches Kapital in diese Branchen eindringen lassen, aber er hat dies getan, um die industriellen Zielvorgaben und die ausländischen Direktinvestitionen strategisch zu nutzen, um die Entwicklung der inländischen industriellen Basis zu fördern. Um bürokratische Konflikte auszugleichen und seine Autorität zu behalten, um sektorale Entwicklungen zu steuern, einschließlich der Nutzung ausländischer Direktinvestitionen und des Technologie- und Wissenstransfers und um die Kontrolle über strategische Vermögenswerte zu behalten, konsolidiert der Staat typischerweise die Kontrolle über die Industrie durch administrative und unternehmerische Umstrukturierungen. Um die zentrale Autorität über die Industrie zu erhalten oder zu stärken, steuert der Staat den Wettbewerb, um die Anzahl und die Art der Marktteilnehmer zu begrenzen, und formuliert alte Regeln neu und schreibt neue Regeln für den Markteintritt und den Geschäftsumfang mit Blick auf sektorspezifische Ziele.“

– Roselyn Hsueh, China’s Regulatory State, 2011 [eigene Übersetzung]

Ausländische Unternehmen wurden oft gezwungen, sich entweder an Joint Ventures mit chinesischen Partnern zu beteiligen oder unbegrenzten Zugang zu ihren Daten zu gewähren. In letzter Zeit gab es eine Reihe von Beschwerden aus den USA über Pekings Aneignung moderner Technik als Verstoß gegen die Regeln des globalen Handels. Aber „Diebstahl von geistigem Eigentum“ war ein wesentliches Element beim Aufstieg des europäischen Kapitalismus und später der USA und Japans:

„Die Duldung des Kopierens und des Diebstahls intellektueller Eigentumsrechte [IPR] ist eine Taktik, die von technologisch rückständigen Nationen häufig angewandt wird, um an der technologischen Front aufzuholen. Die Entwicklung der europäischen Porzellanindustrie im frühen achtzehnten Jahrhundert hing wesentlich von Berichten jesuitischer Missionare über chinesische Keramiktechniken ab, die der chinesische Staat als Geschäftsgeheimnisse betrachtete. Der Diebstahl von Teepflanzen, deren Export in China verboten war, ermöglichte es den Briten, eine Teeindustrie in Indien aufzubauen. Im frühen neunzehnten Jahrhundert gingen die Vereinigten Staaten unbekümmert mit europäischem geistigem Eigentum um, und ihr erster großer Textilkomplex in Lowell, Massachusetts, wurde im Wesentlichen auf Industriespionage gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg stützten sich Japan, Südkorea und Taiwan zum Teil auf Nachahmung und Kopieren westlicher Technologien, unter Verletzung westlicher Patentregeln. Bevor China zum Hauptziel wurde, lieferte sich die US-Regierung ständige IPR-Patentrechtsstreitigkeiten mit japanischen und taiwanesischen Firmen. Der Punkt ist nicht, dass IPR-Verletzungen moralisch vertretbar sind, sondern einfach, dass sie Routine sind und solange andauern, bis ein Land genug eigene IPR hat, um zu entscheiden, dass Schutz mehr Nutzen bringt als Stehlen.“

– Kroeber, a. a. O.

Der marxistische Ökonom Michael Roberts berichtet, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass ausländische Direktinvestitionen „weniger wichtig für die Wirtschaft geworden sind: 2016 machten sie etwas mehr als 1 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts aus, ein Rückgang von etwa 2,3 Prozent im Jahr 2006 und 4,8 Prozent im Jahr 1996.“

Chinas Aufstieg in der globalen Wertschöpfungskette zeigt sich in der Entwicklung von Solarzellen, Smartphones und der 5G-Technologie. Nouriel Roubini, ein führender amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, fasste prägnant zusammen, welche Kosten die Versuche der USA, Chinas Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung der 5G-Infrastruktur auszuschließen, Amerika und seinen Verbündeten aufbürden würden:

„Das 5G von Ericsson und Nokia kostet 30 Prozent mehr als das von Huawei, und ist 20 Prozent weniger leistungsfähig. Um nicht-chinesische 5G-Netzwerke zu installieren, werden wir also 50 Prozent mehr bezahlen.“

– New York Intelligencer, 22. Mai 2020

Aus diesem Grund haben Appelle an amerikanische Unternehmen, ihre Zelte in China abzubrechen und in ihre Heimat zurückzukehren, im Allgemeinen nur ein verhaltenes Echo gefunden. Ausländische Firmen, die China verlassen haben, taten dies in der Regel als Reaktion auf steigende Löhne in Low-Tech-Produktionssektoren, die durch Veränderungen in Chinas Industriepolitik verursacht wurden, die ihren Ursprung in der Sorge der KPCh über den zunehmenden Klassenkampf im Exportsektor haben, der von kapitalistischen multinationalen Unternehmen dominiert wird. Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) war maßgeblich an den Bemühungen der KPCh beteiligt, soziale Unruhen einzudämmen, indem er die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen in ausländischem Besitz verbesserte:

„Der ACGB wird daher vom Parteistaat in seiner Rolle und Verantwortung gestärkt, die Forderungen der ArbeiterInnen in institutionelle Bahnen zu lenken und dort zu bearbeiten. Dabei werden dem ACGB staatliche Macht und entsprechende Ressourcen übertragen, um gemäß dem politischen Willen der Partei zu handeln. Im Besonderen betroffen von der 2008/2009 initiierten landesweiten Kampagne zur ‚gewerkschaftlichen Organisierung‘ sind multinationale und ausländische Unternehmen. So wurden etwa zahlreiche in China ansässige Fortune 500-Konzerne, darunter Walmart und Coca-Cola, vom ACGB zur Gründung von Gewerkschaften gedrängt.

*                          *                          *

Die Gewerkschaften auf unterschiedlichen Ebenen üben einen starken Einfluss von oben nach unten auf die Initiierung und Umsetzung von Lohnverhandlungen aus, sowohl in traditionellen Staatsbetrieben als auch in privaten und ausländischen Firmen, von großen bis hin zu kleinen ländlichen Unternehmen. Damit verbunden ist die klare politische Absicht, ‚gesellschaftliche Stabilität‘ durch die Regierung der Kapitalkonkurrenz sowie der Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Auch unsere Forschungsergebnisse, dass der Großteil der ‚Verhandlungen über Löhne‘ und der Gründungen von Gewerkschaftsorganisationen durch höhere Ebenen der Gewerkschaft initiiert wurde und nicht auf Streiks zurückgeht.“

– Suki Chung, “Reflexionen zu jüngsten Entwicklungstendenzen in der chinesischen ArbeiterInnenbewegung“, in: Egger, Fuchs, Immervoll, Steinmassl, Arbeitskämpfe in China, 2013

Chinas Erfolg bei der Schließung der Lücke in der Arbeitsproduktivität gegenüber dem Westen hat es der KPCh ermöglicht, zu versuchen, die Wirtschaft durch eine Erhöhung der inländischen Investitionen „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, und hat ihr eine beträchtliche Flexibilität in Bezug auf die wirtschaftlichen Anforderungen der Arbeiter gegeben:

„Wird ‚billige Arbeit’ in der Provinz Guangdong bald ein Phänomen der Vergangenheit sein? Das behaupteten zumindest einige Kommentatoren, nachdem die Arbeiter im Sommer 2010 eine Reihe recht erfolgreicher Lohnstreiks in der Automobilindustrie gestartet hatten. Diese Ansicht scheint auch durch die Haltung der Führung der Kommunistischen Partei Chinas seit Mitte der 2000er Jahre bestätigt zu werden. Auf nationaler Ebene drängt die Zentralregierung darauf, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen zu steigern, um die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In Guangdong betont die Provinzregierung die Notwendigkeit einer Strukturanpassung durch die Abkehr von der arbeitsintensiven Low-Tech-Produktion hin zu technologieintensiven Sektoren.“

– Florian Butollo, “The Impact of Industrial Transformation on Labor in Guangdong’s Garment and IT Industries”, in: Anita Chan (Hrsg.), Chinese Workers in Comparative Perspective, 2015

Die Tendenz der Regierungsbehörden, auf Konflikte am Arbeitsplatz zu reagieren, indem sie die Unternehmen zu Zugeständnissen drängen, hat Chinas Küstenprovinzen als Produktionsstandorte für ausländische Unternehmen weniger attraktiv gemacht. Steigende Reallöhne und ein sich entwickelnder parteiübergreifender Konsens in den USA zugunsten einer „Abkopplung“ von China haben viele westliche Unternehmen dazu veranlasst, sich nach anderen zollfreien Ländern mit niedrigeren Arbeitskosten umzusehen:

„Demografische Faktoren, steigende Energiekosten und zunehmender Wettbewerb schmälern bereits die Gewinne der Fabrikbesitzer in China und zwingen sie zur Verlagerung…. Die Arbeitskosten in China sind in den letzten Jahren stark gestiegen: Seit 2001 sind die Stundenlöhne im verarbeitenden Gewerbe jedes Jahr um 12 Prozent gestiegen. Auf dem Achtzehnten Parteitag im Oktober 2012 setzte sich die chinesische Regierung das Ziel, das Pro-Kopf-Einkommen bis 2020 zu verdoppeln…. Und obwohl die Produktivität der chinesischen Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe erheblich gestiegen ist, haben sich die produktivitätsbereinigten Löhne von 2004 bis 2014 fast verdreifacht. Auch die Energiepreise sind gestiegen: die Kosten für Strom sind um 66 Prozent gestiegen und die Kosten für Erdgas haben sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.“

– Irene Yuan Sun, The Next Factory of The World, 2017 [eigene Übersetzung]

2010 informierte Hillary Clinton bei einem ASEAN-Treffen in Hanoi darüber, dass die USA das Südchinesische Meer als ein Gebiet von nationalem Interesse betrachten. Ein Jahrzehnt später rief der amerikanische Außenminister Mike Pompeo zum Regimewechsel in Peking auf und tobte: „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht ändert, wird das kommunistische China uns ändern.“ Die Verschärfung des imperialistischen militärischen Drucks beruht auf der Erkenntnis, dass China zwar ein beträchtliches Maß an Integration in die Weltwirtschaft erfahren und eine beträchtliche einheimische Bourgeoisie entwickelt hat, aber immer noch „kommunistisch“ ist, d. h. ein deformierter Arbeiterstaat. Die Position des chinesischen Proletariats ist heute qualitativ ähnlich wie die der Arbeiter in der Sowjetunion während der 1930er Jahre – „eine herrschende und gleichzeitig eine unterdrückte Klasse“:

„Der Druck des Imperialismus auf die Sowjetunion verfolgt das Ziel, den Charakter der Sowjetgesellschaft selbst zu ändern. Der – heute friedliche, morgen militärische – Kampf geht um die Eigentumsformen. In ihrer Funktion als Transmissionsriemen in diesem Kampf stützt sich die Bürokratie auf das Proletariat gegen den Imperialismus und auf den Imperialismus gegen das Proletariat, um ihre eigene Macht zu vergrößern. Gleichzeitig nützt sie erbarmungslos ihrer Rolle als Verteilerin der dürftigen Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, um ihren eigenen Wohlstand und ihre eigene Macht abzusichern. Dadurch erhält die Herrschaft des Proletariats einen beschränkten, entstellten und verzerrten Charakter. Man kann mit vollem Recht sagen, daß das Proletariat, das in einem zurückgebliebenen in einem zurückgebliebenen und isolierten Lande herrscht, dennoch eine unterdrückte Klasse bleibt. Die Ursache der Unterdrückung ist der Weltimperialismus; der Transmissionsriemen der Unterdrückung ist die Bürokratie. Wenn in den Worten ‚herrschende und zugleich unterdrückte Klasse‘ ein Widerspruch enthalten ist, so resultiert dieser nicht aus einem Denkfehler, sondern aus der Widersprüchlichkeit der Situation in der UdSSR selbst. Gerade deshalb lehnen wir ja die Theorie vom Sozialismus in einem Land ab.“

– Leo Trotzki, Weder proletarischer und bürgerlicher Staat?, November 1937

Die Marktreformen der KPCh: Keine Konterrevolution

Dengs erste Reformen gestatteten den Bauern, die Preise für ihre Produkte selbst festzulegen, aber der Grundbesitz blieb Staatseigentum:

„Zu den kommunistischen Aspekten des Systems gehören das fortgesetzte Eigentum des Parteistaats an allem Grundbesitz, eine relativ gerechte Verteilung von Land auf der Grundlage der Haushaltsgröße, von der Partei festgelegte Preise für Produkte, die auf dem ‚Zuständigkeits‘-Land hergestellt wurden und eine gesicherte Grundversorgung für alle Landbewohner. Zu den kapitalistischen Merkmalen gehören die individuelle Kontrolle über Produktion und Verkauf und vom Markt festgelegte Preise für die meisten Produkte.“

– Teresa Wright, Party and State in Post-Mao China, 2015 [eigene Übersetzung]

In den 1980er und 90er Jahren wurden die Restriktionen für private Unternehmen gelockert, eine neue einheimische Kapitalistenklasse entwickelte sich und viele staatliche Unternehmen, insbesondere auf regionaler Ebene, die ihre Kosten nicht decken konnten, gingen in Konkurs. Township and Village Enterprises (TVEs) [städtische und dörfliche Betriebe], die kleinen und mittelgroßen Kollektive, die oft von lokalen KPCh-Behörden kontrolliert wurden, wurden ihrem eigenen Wohl und Wehe überlassen und die „Eiserne Reisschüssel“, das unter Mao eingeführte Wohlfahrtssystem von der Wiege bis zur Bahre, wurde aufgegeben. Diese Maßnahmen bedeuteten für viele echte Härten:

„Von 1995 bis 2005 hat sich die Beschäftigung in den staatlichen und kollektiven Unternehmen fast halbiert (auf nur noch 30 Prozent der städtischen Beschäftigung); 70 Millionen Arbeiter verloren ihren Job – fast die Hälfte der Belegschaft der städtischen staatlichen und kollektiven Unternehmen (und das Doppelte des gesamten britischen Arbeitsmarktes).“

– Timothy Beardson, Stumbling Giant, 2014 [eigene Übersetzung]

Die Unpopularität der marktwirtschaftlichen “Reformen” führte 1989 zu einer breiten Beteiligung der Arbeiterklasse an den von Studenten initiierten Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, die auf ihrem Höhepunkt in eine proletarische politische Revolution überzugehen drohten. Wenige Wochen bevor es den KPCh-Hardlinern schließlich gelang, die Proteste zu unterdrücken, prangerte die Autonomer Gewerkschaftsföderation Peking (BAWF) das Anwachsen der sozialen Ungleichheiten infolge von Dengs Reformen an und bekräftigte ihr Engagement für kollektiviertes Eigentum:

„Auch wenn wir uns gegen einige Führer in der Regierung stellen, lehnen wir den Sozialismus nicht ab. Ist es nicht der Mangel an Demokratie, der es diesen Führern erlaubt, uns frei zu beschuldigen, etwas zu sein, was wir nicht sind[?] Wir müssen uns alle vereinigen, um Deng Xiaoping so bald wie möglich von der historischen Bühne zu fegen, China und sein Volk zu retten und eine neue Seite der Demokratie und Freiheit aufzuschlagen.“

– Beijing Autonomous Workers’ Federation, “The People in Command”, in: Mok Chiu Yu, J. Frank Harrison (Hrsg.), Voices From Tiananmen Square, 1990

Eine der einflussreicheren vorgeblichen trotzkistischen Gruppen, die die Vorstellung vertritt, China sei kapitalistisch geworden, ist die Soziale Gleichheitspartei (SGP) und ihre World Socialist Website (WSWS). Die SGP betrachtet die Niederschlagung des Aufstandes auf dem Platz des Himmlischen Friedens als den Beginn der kapitalistischen Konterrevolution in China, ist sich aber unbehaglich bewusst, dass Trotzki Pseudomarxisten verurteilt, die „in dem Glauben, dass die Grundlagen der Gesellschaft ohne Revolution oder Konterrevolution verändert werden können … den Film des Reformismus rückwärts abspulen.“ SGP-Oberhaupt David North und der Rest der Parteiführung würden zweifellos gerne einen Punkt identifizieren können, an dem die Verbindung der KPCh zu den kollektivierten Eigentumsformen, die unter Mao etabliert wurden, gekappt wurde, aber sie waren bisher nicht in der Lage, dies zu tun. Es gab zwar viele Andeutungen und Kommentare aus dem Bauch heraus, aber soweit wir wissen, hat die WSWS nie versucht, eine zusammenhängende Darstellung zu erbringen, wie der chinesische Arbeiterstaat angeblich kapitalistisch wurde.

In einem Beitrag zum 30. Jahrestag der brutalen Unterdrückung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens setzte die SGP die KPCh der 1980er Jahre mit der kapitalistisch-restaurationistischen Fraktion der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) unter Boris Jelzin gleich, die im August 1991 über die abgewirtschafteten „Hardliner“ in der Partei triumphierte:

„In den 1980er Jahren sahen sich die stalinistischen Bürokratien in der UdSSR, in Osteuropa und in China, die mit wirtschaftlicher Stagnation und Zusammenbruch konfrontiert waren, mit der Absicht konfrontiert, ihre materiellen Interessen durch die Wiederherstellung privater Eigentumsverhältnisse und die Wiedereingliederung ihrer Länder in den kapitalistischen Weltmarkt zu wahren – eine Perspektive, die durch die systematische Zerstörung der sozialen Errungenschaften und Bedingungen der Masse der Bevölkerung erreicht wurde.“

– wsws.org, 7. Juni 2019 (Repost von 1989) [eigene Übersetzung]

Die kapitalistische Restauration in der UdSSR und in Osteuropa bedeutete den Zusammenbruch und die Auflösung der stalinistischen Parteien, die Zerschlagung der staatlichen Verwaltungsbürokratie und die Liquidierung des kollektivierten Eigentums. Die Minderheit der Bürokraten, die von der groß angelegten Privatisierung des Staatseigentums profitierte, taten dies als Einzelpersonen. Nichts dergleichen hat in China stattgefunden, wo, wie in Nordkorea, Vietnam und Kuba, die herrschenden stalinistischen Parteien weiterhin die politische und wirtschaftliche Kontrolle ausüben, so wie sie es in den `70er und `80er Jahren getan haben.

Das Beharren der WSWS/SGP darauf, dass die kapitalistische Restauration in China irgendwie der Aufmerksamkeit aller imperialistischen Denkfabriken und Geheimdienste entgangen ist, steht im Einklang mit ihrer eindeutig falschen Weigerung, zuzugeben, dass Fidel Castros bäuerliche, aufständische Guerillabewegung eine soziale Transformation durchführte, die Kuba von einer amerikanischen Neokolonie in einen deformierten Arbeiterstaat verwandelte, der China, Nordkorea oder Jugoslawien qualitativ ähnlich ist. In den letzten sechs Jahrzehnten haben die SEP und ihre politischen Vorgänger hartnäckig (und absurderweise) darauf bestanden, dass Kuba trotz der Enteignung des ausländischen und inländischen Kapitals und der Errichtung einer Planwirtschaft immer „kapitalistisch“ geblieben sei.

Die Weigerung der SGP, die Angriffe auf das Privatkapital in China in der jüngsten Vergangenheit anzuerkennen, die mit der Expansion des Staatssektors einhergingen, hat sie in eine theoretische Sackgasse geführt und Anlass zu widersprüchlichen Spekulationen gegeben, dass sich die KPCh irgendwie nahtlos in eine Art bürokratische neue Klasse oder kollektivistische Bourgeoisie verwandelt hat – eine Position, die in der trotzkistischen Bewegung lange Zeit diskreditiert war. Ein wsws-Artikel von 2019 über die Wiederbelebung des Maoismus in China ging noch einen Schritt weiter und behauptete, dass die KPCh, die unter Maos Führung einen langwierigen Bürgerkrieg gegen die Guomindang gewann, den bürgerlichen Staat zerschlug und ausländisches und inländisches Kapital enteignete, nur ein „natürlicher“ Kanal für die kapitalistische Restauration war:

„Wie wir wissen, hat sich eine Schicht von Jugendlichen, Intellektuellen und Arbeitern dem Maoismus und seinen platten ‚revolutionären‘ Sprüchen zugewandt, um Antworten zu finden. Die Restauration des Kapitalismus in China war jedoch kein Bruch mit dem Maoismus. Sie ergab sich organisch aus der Sackgasse des ‘Sozialismus in einem Land’.“

– wsws.de, 28.Oktober 2019

In einem weiteren Artikel charakterisierte ein SGPer, Peter Symonds, das heutige China unverblümt als „Kapitalismus pur“:

„Was das Regime als ‚Sozialismus mit chinesischen Merkmalen‘ bezeichnet – mit seinen riesigen Privatunternehmen, Aktienmärkten, einer Flut ausländischer Investitionen und Marktpreisen für alle Waren, einschließlich Lohnarbeit – ist Kapitalismus pur.“

– wsws.org, 24. Oktober 2019 [eigene Übersetzung]

Eine ernsthafte Analyse würde eine materialistische Erklärung des Prozesses erfordern, durch den sich die KPCh-Bürokratie irgendwie in eine neue Bourgeoisie verwandelte, doch bisher haben David North und andere Funkstille gehalten. Die größte Annäherung an eine historische Zeitleiste, die wir kennen, war eine Andeutung aus dem Jahr 2012, dass Deng während einer Tour durch Chinas südliche Provinzen im Januar-Februar 1992 entschied, dass die KPCh „sich in eine herrschende Klasse verwandeln muss“:

„1992 nutzte Deng die eklatanten Mängel, die durch bürokratisches Kommando und nationale Autarkie entstanden waren – und die durch die bereits unternommenen Schritte zur kapitalistischen Restauration noch verstärkt wurden -, um für das ungehinderte Funktionieren des kapitalistischen Marktes zu argumentieren. Wie ein bürgerlicher Ökonom propagierte er den Markt als das effizienteste Mittel zur Verteilung der Ressourcen und zur Überwindung des Mangels an Konsumgütern.

Nach den politischen Umwälzungen der vorangegangenen zwei Jahre kam Deng zu dem Schluss, dass die KPCh-Bürokratie schnell die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse konsolidieren und sich in eine herrschende Klasse verwandeln müsse, bevor der nächste Ausbruch der Arbeiterklasse bevorstehe.“

– wsws.org, 27. November 2012 [eigene Übersetzung]

Acht Monate später, so die SGP, war die KPCh dabei, „jeden Aspekt der kapitalistischen Wirtschaft zu übernehmen“:

„Dengs Sieg wurde auf dem 14. KPCh-Kongress im Oktober 1992 konsolidiert. Die Botschaft der Versammlung war, so der China-Spezialist Michael E. Marti, ‚nichts weniger als die Öffnung Chinas für eine ausländische kapitalistische Infiltration‘. Die ‚sozialistische Marktwirtschaft‘ bedeutete, jeden Aspekt der kapitalistischen Wirtschaft einzubeziehen, von der Einrichtung von Finanz- und Wertpapiermärkten bis zur Zerstörung von Staatsbetrieben.“

– Ebenda [eigene Übersetzung]

Der Artikel hob die Schließung vieler Staatsbetriebe zwischen 1996 und 2005 hervor, wodurch sich die Zahl der Beschäftigten in den Staatsbetrieben halbierte. Die SGP räumte zwar ein, dass Staatsbetriebe „in strategischen Branchen“ verblieben, behauptete aber, dass sich die KPCh-Führung zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt „praktisch“ in den „kollektiven“ Eigentümer des Staatsvermögens verwandelt habe:

„Die verbliebenen besser ausgestatteten, profitablen Staatsbetriebe, vor allem in nicht-strategischen Sektoren, wurden in Tochtergesellschaften oder Joint Ventures mit ausländischen transnationalen Unternehmen umgewandelt oder wurden selbst zu privaten Unternehmen. Eine kleine Anzahl staatlicher „nationaler Flaggschiff-Unternehmen“ blieb in strategischen Branchen wie Banken, Stahl, Infrastruktur, Energie und der Automobilindustrie erhalten. Diese wurden effektiv zum kollektiven Vermögen der obersten KPCh-Bürokraten, die oft ihre Kinder zu Geschäftsführern ernannten.“

– Ebenda [eigene Übersetzung]

Die Idee der Umwandlung einer stalinistischen Bürokratie eines Arbeiterstaat in eine „kollektive“ Bourgeoisie wurde von Revisionisten des „Dritten Lagers“ zu Trotzkis Lebzeiten vorgebracht, wie David North und andere sehr wohl wissen. Vielleicht ist der Grund, warum sie bisher versucht haben, um das Thema herumzutanzen, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dass es ihnen unangenehm ist, sich mit Bruno Rizzi, James Burnham und Max Shachtman gegen Trotzki zu verbünden.

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) ist eine weitere „trotzkistische“ Gruppe, die die Position der SGP teilt:

„Im Prinzip ist die kapitalistische Transformation Chinas abgeschlossen, es gibt weder ein Außenhandelsmonopol noch einen zentralen Wirtschaftsplan mehr, und die verstaatlichten Industrien, die es noch können, werden schrittweise privatisiert.“

– John Peter Roberts, a. a. O. [eigene Übersetzung]

Wie die SGP und die meisten anderen vorgeblichen Trotzkisten weigerte sich die IMT, in der Kraftprobe im August 1991 zwischen den „Hardliner“-Überresten der Sowjetbürokratie und den Kräften der kapitalistischen Restauration Partei zu ergreifen. Jelzins Sieg in dieser Konfrontation öffnete die Tür für die massive Privatisierung des kollektivierten Eigentums und die Herrschaft einer Lumpenbourgeoisie, die sich aus Parvenüs und Gangstern zusammensetzt, aber für Roberts und seine Genossen von der IMT ist das nie geschehen. Sie präsentieren die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion als Vorlage für das Verständnis von Chinas angeblichem „Übergang zurück zum Kapitalismus ohne … größere Konfrontationen“:

„Trotzki hatte argumentiert, dass die Sowjetunion nicht zum Kapitalismus ‚reformiert‘ werden könne, ohne irgendeine Form von gewaltsamer Konterrevolution. Aber Osteuropa, Russland und China haben alle den Übergang zurück zum Kapitalismus ohne bewaffnete Konterrevolution geschafft, sogar ohne größere Konfrontationen zwischen den verschiedenen Flügeln der Bürokratie.“

– Ebenda [eigene Übersetzung]

Der Putsch und Gegenputsch in Moskau 1991 bestätigte Trotzkis These, dass die kapitalistische Restauration einen entscheidenden Bruch erfordern würde. Jelzins Sieg war gesichert, als die Soldaten, die die Panzer bemannten, die zur Umzingelung seines Hauptquartiers entsandt worden waren, die Seiten wechselten. Er ging schnell dazu über, die KPdSU aufzulösen, den zentralen Planungsapparat zu liquidieren, kollektiviertes Eigentum zu privatisieren und einen neuen, kapitalistischen Staat zu konsolidieren, der sich der Verteidigung des Privateigentums verschrieben hat. Nichts dergleichen ist in China geschehen, wo die KPCh-Bürokratie die effektive Kontrolle über den Staatsapparat und alle wesentlichen Bestandteile der Wirtschaft behält.

Die Vorstellungen der IMT über die kapitalistische Restauration „ohne bewaffnete Konterrevolution“ stehen im Einklang mit ihrem Eintreten für einen friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus in Britannien durch den einfachen Mechanismus, dass eine Labour-Regierung ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Die SGP versucht gerne, eine orthodoxere Fassade zu präsentieren, während die IMT in ihrer Bereitschaft, „den Film des Reformismus“ vorwärts und rückwärts „abzuspulen“, konsequent ist. Aber beide sind sich einig darüber, dass die Beratungen der oberen Schichten der KPCh auf dem 14. Parteitag im Oktober 1992 ein wichtiger Moment in der Konsolidierung der angeblichen sozialen Konterrevolution waren. Laut John Peter Roberts:

„Die Rückkehr des Kapitalismus [in China] war ein fortlaufender und komplexer Prozess, aber es ist möglich, den Prozess anhand der Sitzungen des Zentralkomitees zu datieren, auf denen wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Wir können sehen, dass der Übergang von 1982, als ausgewählte Staatsbetriebe begannen, außerhalb des staatlichen Plans gemäß den Marktkräften zu produzieren, bis zum Oktober 1992 dauerte, als der 14. KPCh-Kongress schließlich die staatliche Planung und das Außenhandelsmonopol begrub und zustimmte, mit der Großhandelsprivatisierung der SMSOEs [Kleine und Mittelgroße SEB] zu beginnen, mit der Perspektive, die größeren Unternehmen zu verkaufen, sobald geeignete Vorkehrungen getroffen werden können.“

– Ebenda [eigene Übersetzung]

 

Staatseigene Betriebe – Herzstück des chinesischen deformierten Arbeiterstaates

Der größte Unterschied zwischen der chinesischen Wirtschaft und ihren fortgeschrittenen kapitalistischen Konkurrenten ist die zentrale Rolle, die der staatliche Sektor spielt – insbesondere im Bankwesen und in den strategischen Industrien. Anders als die Sowjetunion unter Stalin hat China einen bedeutenden privatkapitalistischen Sektor, der einen großen Teil der Wirtschaft ausmacht und die meisten Güter für den Export produziert. Aber die staatseigenen Betriebe, die nach wie vor den Kern der Wirtschafts- und Sozialordnung bilden, arbeiten nicht nach denselben Prinzipien wie gewinnorientierte Unternehmen. Eine Studie des China-Instituts an der University of Alberta aus dem Jahr 2018 beschreibt ihre Tätigkeit als Sicherung der „sozialen Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung“:

„Zusätzlich zu ihrer wichtigen Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas tragen SEB enorme soziale Verpflichtungen, für die sie allmählich stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Beispiel hat die Dominanz von SEB im Telekommunikations-sektor die Realisierung von Verbindungsprojekten im ganzen Land, auch in den weniger entwickelten Regionen, erleichtert. SEB im Energiesektor wenden eine Preisumkehrung an, die die Strom- und Energieversorgung für die Bevölkerung und die Unternehmen sicherstellt. Darüber hinaus tragen staatliche Unternehmen mehr zu den Sozial-versicherungsfonds bei als private Unternehmen, stellen ihren Mitarbeitern eine Gesundheitsversorgung zur Verfügung und leisten einen Beitrag zur Altersversorgung von über 17 Millionen Ruheständlern. Ihr Engagement in Tausenden von sozialen Einrichtungen wie Arbeitsplätzen, Schulen (Grund-, Mittel- und Oberschulen) und Krankenhäusern ist jedes Jahr mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Wohngeld und andere Zusatzleistungen wie Lebensversicherungen, Essenszuschüsse, Transportzuschüsse usw. sind weitere erhebliche Ausgaben. Vor den jüngsten Wirtschaftsreformen Chinas und den jüngsten Sorgen um Überkapazitäten in einigen Sektoren haben viele staatliche Unternehmen zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt, sogar bis hin zur Überflüssigkeit. Dies geschah größtenteils aus politischen Gründen – vor allem, um soziale Stabilität durch die Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten zu gewährleisten.“ [eigene Übersetzung]

Arbeiter in Staatsbetrieben genießen im Allgemeinen wesentlich bessere Bedingungen als die in privaten Unternehmen:

„Es ist üblich, dass Arbeiter Pausen machen, um zu rauchen, Tee zu trinken und sich mit Kollegen zu unterhalten, was von den Vorgesetzten erlaubt wird, solange es die Produktion nicht ernsthaft beeinträchtigt. Das bedeutet zwar nicht, dass es dort keine disziplinarischen Maßnahmen gibt, aber die Aufsicht auf dem Werksgelände ist in Staatsbetrieben nicht so nötigend wie in privaten Unternehmen. Die Beziehungen zwischen den Beschäftigten in den Betrieben basieren immer noch auf persönlichen Beziehungen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Zwanglose Verhandlungen über die Arbeitsbelastung und das Arbeitstempo finden nach wie vor zwischen den Arbeitern und ihren Vorgesetzten statt, die nach langen Jahren der Zusammenarbeit vielleicht sogar Freundschaften geschlossen haben. Dies ist zum Teil eine Fortsetzung des paternalistischen Regimes unter Mao.“

– Kevin Lin, “Recomposing Chinese Migrant and State-Sector Workers”, in: Anita Chan (Hrsg.), Chinese Workers in Comparative Perspective, 2015 [eigene Übersetzung]

SEB-Arbeiter, die die Produktionsvorgaben nicht erfüllen, verlieren mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit ihren Arbeitsplatz: „…die Tatsache, dass leitende Manager als politisch eingesetzte Personen sowohl nach ihrer wirtschaftlichen als auch nach ihrer politischen Leistung beurteilt werden, macht es für sie zwingend notwendig, Arbeitsstabilität und Gewinnmaximierung gegeneinander abzuwägen“ (ebd.). Für SEB-Manager ist der Betriebsfrieden oft wichtiger als alles andere:

„Die Chancen auf eine Beförderung … werden durch die Steigerung der Produktivität und die Vermeidung von Entlassungen in den Tochterfirmen innerhalb der Gruppe erhöht. Aber es gibt eine Ungleichheit in dieser Anreizstruktur – Produktivitäts-steigerungen werden belohnt, aber Produktivitätsbeeinträchtigungen werden meist ignoriert. So wird die Vermeidung von Entlassungen bei den Tochterunternehmen zum primären Ziel des Managements auf Konzernebene, was zu internen Kapitalallokationen führt, die größere und angeschlagene Tochterunternehmen innerhalb des jeweiligen Konzerns stützen.“

– Nicolas R. Lardy, The State Strikes Back, 2019 [eigene Übersetzung]

Dengs marktwirtschaftliche „Reformen“ warfen Dutzende Millionen Arbeiter aus ihren Fabriken und veränderten die Art und Weise, wie Planung stattfand, aber die KPCh-Bürokratie behielt immer die Fähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern:

„Gerade die Tatsache, dass ein so großer Teil der Wirtschaft den Marktkräften unterworfen ist, macht die traditionelle Zuteilung von Produktionsmitteln und -ergebnissen zwischen den Sektoren ziemlich bedeutungslos. Aus genau diesem Grund ist die chinesische Planung in der Praxis richtungsweisend. Es werden Ziele gesetzt und die Regierung nutzt eine Reihe von fiskalischen und finanziellen Instrumenten (vor allem Steuern und Zinssätze), um diese Ziele zu erreichen. …
Dennoch zeigen die Trends in den Planperioden nach 1991 einen Grad an Geschlossenheit, der darauf schließen lässt, dass die chinesische makroökonomische Planung auch im neuen Jahrtausend keineswegs tot war. Es mag nicht die Planung von einst gewesen sein, aber es ist offensichtlich, dass die Regierung versuchte, das Tempo und die Struktur der Entwicklung zu kontrollieren, und in einem beträchtlichen Ausmaß erfolgreich war.“

– Chris Bramall, Chinese Economic Development, 2009 [eigene Übersetzung]

Ein Schlüsselelement des Reformprogramms war die Verabschiedung des „Modernen Unternehmenssystems“ für den staatlichen Sektor auf dem dritten Plenum des 14. Parteitages im November 1993. Die Absicht war:

„’ein modernes Unternehmenssystem zu etablieren, das den Anforderungen der Marktwirtschaft entspricht und sich durch klare Eigentumsverhältnisse, eindeutige Verantwortlichkeiten und Rechte, die Trennung von Staat und Unternehmen und wissenschaftliches Management auszeichnet’ (Chen und Lin, 2002). Das Moderne Unternehmenssystem soll die Umwandlung staatlicher Unternehmen in Kapitalgesellschaften fördern, indem es einige Merkmale typischer westlicher Unternehmensstrukturen wie Vorstände und Aktionäre einführt, die Einmischung der Regierung in die Führung der Unternehmen reduziert und sie unternehmerischer und weniger abhängig vom Staat macht.“

– Jie Zhang, China’s State-owned Enterprises Development under the Modern Enterprise System – the Case of Shougang Group, 2007 [eigene Übersetzung]

Der 15. Parteitag der KPCh im Jahr 1997 änderte das moderne Unternehmenssystem durch die Einführung der Politik des „Festhaltens der Großen und Loslassens der Kleinen“, was zur Privatisierung vieler kleinerer staatlicher Unternehmen führte, insbesondere auf lokaler Ebene. Aber in vielen Fällen intervenierte die KPCh, die soziale Unruhen vermeiden wollte, um die entlassenen Staatsangestellten zu besänftigen:

„…der Bereich, in dem am häufigsten von staatlicher Einmischung berichtet wird, sind Fragen der Beschäftigung und der Entlassung von überschüssigen Arbeitskräften. Wir haben auch festgestellt, wie eine Reihe großer staatlicher Unternehmen, die das MUS [Modernes Unternehmenssystem]-Reformprogramm einleiteten, von den lokalen Behörden gezwungen wurden, verlustbringende Unternehmen zu übernehmen, nicht um sie zu reformieren und wieder in die Gewinnzone zu bringen, sondern in erster Linie, um die Löhne und Rentenzahlungen zu garantieren, die den Mitarbeitern dieser Unternehmen geschuldet werden. Dies steht in direktem Widerspruch zur allgemeinen Linie der MUS-Reform, die darin besteht, die sozialen und historischen Hindernisse für die internationale Wettbewerbsfähigkeit großer staatlicher Unternehmen so weit wie möglich abzubauen, nämlich den hohen Anteil an überschüssigen Arbeitskräften und die Verpflichtung, als Sozialstaat im Kleinen für die Beschäftigten zu agieren. Dies geschah sogar in Bereichen, in denen im Allgemeinen die Ziele der Reform, das Management zu befreien und ohne staatliche Einmischung zu führen, weitgehend erreicht wurden.“

– John Hassard u.a., China’s State Enterprise Reform, 2007 [eigene Übersetzung]

2003 beschloss die Partei unter Hu Jintao ausdrücklich eine Politik der Konsolidierung der größten SEBs zu „Nationalen Champions“:

„Im Dezember 2006 verkündete der Leiter der SASAC [Kommission zur Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte], dass die SEB die ‚absolute Kontrolle‘ über sieben strategische Industrien (Rüstungsindustrie, Stromerzeugung und -netze, Erdöl und Petrochemie, Telekommunikation, Kohle, Zivilluftfahrt und Schifffahrt) behalten würden, während sie einen starken Einfluss auf andere Stützpfeiler der Industrie (Maschinenbau, Automobile, Informationstechnologie, Bauwesen, Stahl und Nichteisenmetalle) behalten würden. Durch eine Reihe von staatlich gelenkten Fusionen wurden diese Schlüsselindustrien von einer Handvoll Großunternehmen dominiert und vor privater und ausländischer Konkurrenz und Investitionen geschützt. Zwischen 1999 und 2008 stieg das durchschnittliche Gesamtvermögen der staatlichen Industrieunternehmen – einschließlich derjenigen auf lokaler, provinzieller und zentraler Ebene – um 589 Prozent auf mehr als 135 Millionen Dollar pro Unternehmen, während das durchschnittliche Vermögen der industriellen Nicht-SEBs in China nur um 67 Prozent auf weniger als 9 Millionen Dollar pro Unternehmen anstieg.“

– Sean O’Connor, SOE Megamergers Signal New Direction in China’s Economic Policy, 24. Mai 2018 [eigene Übersetzung]

Im Jahr 2004 sorgte Larry Lang, ein in den USA ausgebildeter Journalist, der eine populäre Fernsehshow moderierte, mit seinen scharfen Anprangerungen der Privatisierungen staatseigener Betriebe für Aufsehen:

„Der Larry-Lang-Sturm fiel mit einer Reihe von groß angelegten Anti-Privatisierungs-Protesten zusammen, die bei der Linken das Gefühl verstärkte, dass Langs Kampagne auch außerhalb der Sitzungssäle in Peking und Shenzhen Wirkung zeigte. In einer Stadt in der Provinz Shaanxi streikten im September 2004 sechstausend Arbeiter eines ehemaligen staatlichen Textilunternehmens, um gegen den Verlust von Löhnen und Sozialleistungen zu protestieren, nachdem das Unternehmen privatisiert worden war. In einer ehemaligen Militärfabrik in Chongqing protestierten Tausende von Arbeitern gegen den Verkauf des Unternehmens an einen privaten Unternehmer zu einem Preis, der unter dem Marktwert lag. …. Trotz der immer intensiver werdenden Debatte über die Reformen staatlicher Unternehmen verhielt sich die chinesische Regierung ruhig und hoffte offensichtlich, die Debatte durch ihre Kontrolle über ein riesiges Netzwerk von Zeitungen und Zeitschriften sorgfältig zu steuern. Im Dezember meldete sie sich schließlich zu Wort, und zwar auf der Seite Larry Langs und seinen mittlerweile zahlreichen Anhängern: MBOs [Management-Aufkäufe] würden für große SEB nicht mehr erlaubt sein, und die Regeln für Übernahmen für kleinere SEB sollten drastisch verschärft werden.“

– Blanchette, a. a. O. [eigene Übersetzung]

Diese Wende der KPCh signalisierte, dass die staatliche Kontrolle über den Kern der chinesischen Wirtschaft nicht aufgegeben werden würde. Gavekal Dragonomics bemerkte:

“Kurz gesagt war das Ziel der SEB-Politik nicht mehr, die Unternehmen zu disziplinieren, um sie zu zwingen, ihre Leistung zu verbessern (wie es wohl in den Jahren 1997-2003 der Fall war), sondern den staatlichen Sektor in seiner bestehenden Konfiguration zu erhalten und zu schützen. Dies bedeutete, dass den Managern der Staatsbetriebe nicht mehr der Marktaustritt im Falle einer schlechten Leistung drohte. Die daraus resultierende Veränderung der Anreize trug zu der schlechten finanziellen Performance bei, die nach der globalen Finanzkrise 2008 zurückkehrte. Und indem die neue Politik die Bande zwischen Unternehmen und Regierung wieder enger knüpfte, legte sie den Grundstein für den späteren Einsatz staatlicher Unternehmen als Hauptinstrument zur Unterstützung des Wachstums.“ [eigene Übersetzung]

Die Finanzmittel für die staatlichen Unternehmen stiegen an, nicht aber die Gehälter des Topmanagements:

“Als Vorsitzender von Sinopec verdiente Herr Fu im Jahr 2012 Rmb 863.000 (US $141.000), ein mickriger Betrag, wenn man ihn zum Beispiel mit den mehr als US $3 Millionen vergleicht, die Christophe de Margerie beim französischen Ölkonzern Total verdient. In anderen Sektoren ist der Kontrast noch krasser. Der Präsident der Bank of China, einer der vier großen Kreditgeber des Landes, erhielt im vergangenen Jahr Rmb 997.000 (US $163.000) – das ist weniger als 1 Prozent der US $20 Mio., die Jamie Dimon von JPMorgan kassiert.”

– Financial Times, 12 October 2014

Als Premierminister Li Keqiang 2013 auf dem dritten Plenum des 18. Parteikongresses der KPCh erklärte, dass der Markt fortan eine entscheidende Rolle bei der Ressourcenverteilung spielen würde, waren die Kommentatoren in ausländischen Wirtschaftspublikationen begeistert. Nur wenige schenkten einem wichtigen Vorbehalt, der die Ankündigung begleitete, viel Aufmerksamkeit, der besagte, dass: „Wir müssen die öffentliche Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und entwickeln, die dominante Stellung des öffentlichen Eigentums beibehalten, die führende Rolle des staatlichen Sektors voll ausspielen und seine Vitalität, Kontrollkraft und seinen Einfluss kontinuierlich steigern“ (Elizabeth C. Economy, The Third Revolution, 2018). Mit anderen Worten: Die staatlichen Unternehmen würden weiterhin die im Fünfjahresplan festgelegten Prioritäten verfolgen:

„Es spielt keine Rolle, dass der 12. Fünfjahresplan die staatlichen Unternehmen bei den wichtigsten Entwicklungsprojekten und Industriezielen nicht ausdrücklich erwähnt; die staatlichen Unternehmen dominieren die meisten im Plan erwähnten Branchen bereits. Und in den Fällen, in denen Projekte große Kapitalausgaben erfordern, sind nur staatliche Unternehmen in der Lage, solche Investitionen zu tätigen. Obwohl China mit einer gemischten Wirtschaft, die private Unternehmen und ausländische Investitionen einbezieht, zufrieden ist, verlässt es sich bei der Durchführung der seiner Meinung nach wichtigsten Projekte weiterhin auf staatliche Unternehmen. Und obwohl China damit einverstanden ist, dass der Markt Ressourcen zuteilt, um die Entscheidungsfindung der Unternehmen zu verbessern, traut es dem Markt nicht zu, Chinas Industriestruktur zu bestimmen.“

– Andrew Szamosszegi, Cole Kyle, An Analysis of State-owned Enterprises and State Capitalism in China, 2011 [eigene Übersetzung]

Das China Labour Bulletin (CLB), kein Anhänger der KPCh, stellte fest, dass die Streiks zurückgingen, da der Marktdruck auf die staatlichen Unternehmen nachließ:

„Der Umstrukturierungsprozess war 2006 im Wesentlichen abgeschlossen, und die verbleibenden staatlichen Unternehmen befanden sich in einer wesentlich stärkeren wirtschaftlichen Position als zuvor. Bei den verbleibenden staatlichen Unternehmen handelte es sich in der Regel um große, monopolistische, gewinnorientierte Unternehmen, die sich auf den Finanz-, Energie- und Kommunikationssektor konzentrierten, wo die Löhne und der Anteil an qualifizierten Arbeitskräften tendenziell höher waren. In den staatlichen Unternehmen herrscht oft ein intensiver Wettbewerb um Arbeitsplätze, und die bereits im staatlichen Sektor Beschäftigten wollen in der Regel ihren Arbeitsplatz behalten. Umfragen lassen darauf schließen, dass die Beschäftigten in staatlichen Unternehmen im Allgemeinen zufriedener mit ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen sind als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft.“ [eigene Übersetzung]

Die IMT stellte die folgende Erklärung für die Diskrepanz zwischen den sich verbessernden Bedingungen für Industriearbeiter in China und dem anhaltenden Niedergang der Bedingungen im fortgeschrittenen kapitalistischen Westen bereit:

„Der Staat stützt sich auf die Wut der Arbeiter, um die Widersprüche des Kapitalismus in den Griff zu bekommen, zumal er den Arbeitern höhere Löhne zahlen will, um die Binnennachfrage in der Wirtschaft anzukurbeln. Er muss auch zeigen, dass er auf ihre Beschwerden eingeht, da sein Anspruch auf Legitimität beim Aufbau des Kapitalismus darin besteht, dass er den Lebensstandard anhebt und das Leben der Massen verbessert. Aber er wird keine unabhängigen Aktivitäten der Arbeiterklasse dulden.“

– Marxist.com, 30. November 2017 [eigene Übersetzung]

Das IMT erklärte nicht, warum Chinas „Kapitalisten“ so eifrig auf Missstände reagieren und die Löhne erhöhen sollten, während die Kapitalisten in Deutschland, Frankreich, den USA, Großbritannien usw. Sparmaßnahmen ergreifen und die Löhne drücken. Die Antwort ist einfach: Chinas staatliche Unternehmen arbeiten nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Tatsächlich behindert die Vorzugsbehandlung, die sie genießen, eher die kapitalistische Entwicklung, wie das Wall Street Journal feststellte:

„Ein Grund, warum sich chinesische Unternehmen oft über globale Normen hinwegsetzen, ist, dass die Regeln im eigenen Land privaten Firmen das Leben schwer machen. Um zu überleben, ist es manchmal notwendig, die Vorschriften zu umgehen, oft mit dem Segen der lokalen Behörden. Das ist der Grund, warum Pekings Dezentralisierung der Macht unter dem überzeugten Staatsanhänger Xi der Privatwirtschaft so geschadet hat: Der Raum für lokale ‚Experimente‘, insbesondere für die Suche nach Wegen, das verkrustete staatliche Bankensystem zu umgehen, ist verschwunden.
Die Vorteile staatlich unterstützter Unternehmen beschränken sich nicht auf die Bankfinanzierung. Ihre dominante Marktposition hilft ihnen, Lieferanten aus dem Privatsektor unter Druck zu setzen, indem sie sich weigern, pünktliche Zahlungen für Waren zu leisten. Das Problem verschlimmert sich tendenziell, wenn sich das Gewinnwachstum der staatlichen Industrieunternehmen insgesamt verlangsamt – wie jetzt. Nach Schätzungen von Thomas Gatley, einem leitenden Analysten bei Gavekal Dragonomics, könnten die steigenden Verbindlichkeiten staatlicher Unternehmen den Privatunternehmen im Jahr 2019 zusätzlich 1 Billion Yuan (148 Milliarden US-Dollar) entziehen. Das entspricht etwa dem Dreifachen der gesamten Emission von Unternehmensanleihen und mittelfristigen Schuldverschreibungen im vergangenen Jahr.
Die Tatsache, dass private Unternehmen sowohl bei der Finanzierung als auch bei den Einnahmen in Bedrängnis gerieten, war wahrscheinlich einer der Hauptgründe für den sprunghaften Anstieg der Kreditaufnahme 2018, bei der Aktien privater Unternehmen als Sicherheiten verwendet wurden. Mehr als 1.000 nicht börsennotierte Unternehmen haben jetzt Mehrheitsaktionäre, die mehr als 50 % ihrer Aktien für Kredite verpfändet haben: Insgesamt verzeichneten sie in den letzten drei Jahren einen starken Anstieg ihrer Forderungen. Ihre finanzielle Schwäche hat wiederum saftige Ziele für kapitalkräftige staatliche Unternehmen geschaffen, die 2018 mehr als 6,2 Milliarden Dollar an Aktien privater Unternehmen verschlungen haben.“

– Wall Street Journal, 7. Februar 2019

Das chinesische Finanzsystem, das von vier großen staatlichen Banken beherrscht wird, funktioniert nicht wie das in kapitalistischen Ländern. Chinesische Banker investieren nicht in Unternehmen, die wahrscheinlich die höchsten Renditen erwirtschaften – wenn sie das täten, würden private Unternehmen das meiste Geld bekommen. Stattdessen vergeben sie Kredite nach den von der KPCh festgelegten Prioritäten:

„Xiao Yaqing, der Anfang 2016 die Leitung der SASAC übernommen hat, hat erklärt, dass der Wettbewerbsgeist vieler staatlicher Unternehmen ‚nicht stark‘ sei. In der Tat untertreibt Xiao wahrscheinlich die Herausforderung. Die Liste der finanziellen und sonstigen Sünden der Staatsunternehmen ist lang.
Erstens schneiden private Unternehmen bei einer Reihe von Kennzahlen wie Gewinnspannen, Cashflow und Kapitalrendite durchweg besser ab als staatliche Unternehmen. Ohne Berücksichtigung der Finanzinstitute erzielten staatliche Unternehmen 2014 eine Kapitalrendite von 2,4 Prozent, verglichen mit 6,4 Prozent für US-Firmen und 3,1 Prozent für börsennotierte chinesische Unternehmen. Staatliche Unternehmen in lokalem Besitz weisen eine noch schlechtere Kapitalrendite von rund 1,5 Prozent auf. Trotzdem ist es für private Unternehmen sehr viel schwieriger, an Kapital zu gelangen, und sie müssen viel höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen: Im zweiten Quartal 2016 zahlten sie einen durchschnittlichen jährlichen Zinssatz von 9,9 Prozent für Kredite – etwa 6 Prozentpunkte über dem Satz für staatliche Unternehmen….
Darüber hinaus sind staatliche Unternehmen eine wichtige Quelle der Staats-verschuldung. Die ausstehenden Schulden staatlicher Unternehmen außerhalb des Finanzsektors belaufen sich bereits auf fast 120 Prozent des BIP.“

– Economy, a. a. O., 2018 [eigene Übersetzung]

Die Financial Times beklagt, dass Chinas Banker, die gemäß den Richtlinien der KPCh handeln, „den Privatsektor unter Druck setzen“:

“Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strategie von Herrn Xi, staatliche Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen, zu Lasten des Privatsektors geht, der in den letzten vier Jahrzehnten für einen großen Teil der Dynamik Chinas verantwortlich war.
Laut Nicholas Lardy vom Peterson Institute for International Economics ist das auffälligste Anzeichen für die Bevorzugung staatlicher Unternehmen die ‚krasse Umkehrung‘ eines jahrzehntelangen Trends zu mehr Bankkrediten an den Privatsektor. Staatseigene Unternehmen sicherten sich 2016 83 Prozent der Bankkredite, gegenüber 36 Prozent im Jahr 2010, was zu einer ‘Verdrängung [von] privaten Investitionen’ führt, sagt er.”

– Financial Times, 13. Mai 2019 [eigene Übersetzung]

In einer Rede im Oktober 2016 sagte Xi Jinping unmissverständlich: „Die Parteiführung und der Aufbau der Rolle der Partei sind die Wurzel und die Seele der staatlichen Unternehmen….Die Führung der Partei in den staatlichen Unternehmen ist ein wichtiges politisches Prinzip, und auf diesem Prinzip muss bestanden werden“ (Economy, a. a. O.). Die Klientelpolitik der KPCh hat die staatlichen Unternehmen lange Zeit von vielen der zentralen Anliegen privater Unternehmen, wie der Erzielung von Gewinnen oder der Rückzahlung von Krediten, abgekoppelt:

„Die Partei fordert die Banken auf, den Staatsunternehmen Kredite zu gewähren, aber sie scheint nicht in der Lage zu sein, die Staatsunternehmen anzuweisen, die Kredite zurückzuzahlen. Das ist der Kern des Problems: Die Partei will, dass die Banken die staatlichen Unternehmen unter allen Umständen unterstützen. Wenn die Staatsunternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen, wird die Partei nicht das Bankmanagement dafür verantwortlich machen, dass es Geld verliert, sondern nur die Banker dafür, dass sie nicht tun, was ihnen befohlen wird. Eine einfache Reform der Banken kann weder das Verhalten der Staatsunternehmen noch das der Partei selbst ändern.“

– Walter, Howie, a. a. O., 2011

In seinem Kommentar zum 19. Parteikongress der KPCh beschrieb die IMT einige der Punkte, die Xis Politik von der seiner unmittelbaren Vorgänger unterscheiden:

„Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 ist Xi Jinpings Regierung gekennzeichnet durch seine deutliche Profilierung als wichtigster Führer Chinas, seine öffentlichkeitswirksame Anti-Korruptionskampagne gegen mächtige Parteibosse, seine überflüssigen Mao-Zitate und seinen Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Viele dieser Eigenschaften haben einige im Westen zu der Annahme veranlasst, dass Xi ein Programm zur Rückkehr zur Mao-Ära einer verstaatlichten Planwirtschaft unter einer stalinistischen Parteidiktatur verfolgt.“

– Marxist.com, 30. November 2017 [eigene Übersetzung]

Xi hat natürlich nicht die Absicht, zur autarken nationalen Isolation der Mao-Ära zurückzukehren – die massiven Investitionen in das ehrgeizige eurasische Integrationsprojekt „Neue Seidenstraße“ machen das deutlich. Unter Verurteilung von Berichten in den westlichen Medien, dass „Xis zunehmende Machtkonzentration … China vom Kapitalismus wegführt“, beharrt das IMT törichterweise darauf, dass: „Für diejenigen unter uns, die nicht von liberalen Vorurteilen geblendet sind, es klar ist, dass die Zentralisierung der Macht genau dem gegenteiligen Zweck dient: der weiteren Stärkung des Kapitalismus in ganz China“ (ebd.) In Wirklichkeit spiegelt die jüngste Politik der KPCh die Tatsache wider, dass die meisten Bürokraten ein materielles Interesse daran haben, sich einem Übergang zum Kapitalismus zu widersetzen:

„Schließlich dürften die ‘Besitzstandswahrer’, darunter lokale Beamte, Leiter staatlicher Unternehmen und sogar Minister von Regierungsbehörden, die mit Wirtschaftsplanung und -entwicklung zu tun haben, eine radikale Reform, die ihre Rolle und Bedeutung schmälern würde, kaum begrüßen.“

– Economy, a. a. O. [eigene Übersetzung]

Die hartnäckige Weigerung der IMT, der SGP und verschiedener anderer angeblich trotzkistischer Strömungen, zuzugeben, dass der kapitalistische Einfluss in China in den letzten Jahren geschrumpft ist, wird wahrscheinlich vom Widerwillen diktiert, zuzugeben, dass es ein Fehler war, jemals zu behaupten, der Kapitalismus sei restauriert worden.

 

Ausbeutung und Armut in China nehmen ab

Im Gegensatz zu den staatlichen Unternehmen sind die meisten Beschäftigten in privaten Unternehmen ehemalige Bauern, die versuchen, der ländlichen Armut zu entkommen:

„Seit den späten 1970er Jahren hat die Dekollektivierung Millionen von Bauern dazu gebracht, in die Stadt zu gehen, um dort einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Aber die Auflösung der chinesischen Kommunen führt nicht zur ‚Akkumulation durch Enteignung‘, die Marx in Bezug auf die Enclosure-Bewegung auf dem englischen Land analysierte. Es handelt sich auch nicht um die Art von Verdrängungsprozess in Ländern der Dritten Welt, bei dem verschiedene kollektive Eigentumsformen in private Eigentumsrechte umgewandelt werden. Die Besonderheit der chinesischen Agrarreform besteht vielmehr darin, dass sie Ackerland an das Dorfkollektiv zurückgibt, das dann Landnutzungsrechte an einzelne Bauernhaushalte vergibt. Die meisten Wanderarbeiter, die als ländliche Haushalte registriert sind, haben Anspruch auf eine erneuerbare Landpacht in ihrem Heimatdorf.“

– Ching Kwan Lee, Against the Law, 2007 [eigene Übersetzung]

Wanderarbeitskräfte in der Privatwirtschaft, die ein Drittel der gesamten chinesischen Erwerbsbevölkerung ausmachen, werden brutal ausgebeutet:

„Eine von der Jugendliga der Kommunistischen Partei in sechs Städten in Guangdong durchgeführte Studie befragte im Dezember 2001 1.800 Wanderarbeiter. Sie ergab, dass 80 Prozent mehr als zehn Stunden pro Tag arbeiteten. Die meisten arbeiteten zwölf bis vierzehn Stunden pro Tag, und 47,2 Prozent gaben an, dass sie nur selten Urlaub oder Ruhezeiten an den Wochenenden hatten.“

– Ebenda [eigene Übersetzung]

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2008 wurden in China durch die Ausweitung der Beschäftigung in den staatlichen Unternehmen und die Tatsache, dass Beschränkungen des privaten Landbesitzes vielen Wanderarbeitern die Rückkehr in ihre Dörfer ermöglichten, etwas abgemildert:

„Während das kollektive System derzeit Chinesen auf dem Land davon abhält, ihre Grundstücke zu verkaufen, und dem Landraub hungriger Beamter ausgesetzt ist…, scheint es im Zuge der Finanzkrise von 2008 als Puffer gegen Arbeitslosigkeit gewirkt zu haben. Als die Auslandsnachfrage zurückging und die Produktion in den Fabriken sich verlangsamte, kehrten viele entlassene Wanderarbeiter in China – vor allem in der Provinz Guangdong – auf ihre Grundstücke auf dem Land zurück, wenn sie keine Arbeit fanden.“

– China Economic Review, 24. Oktober 2014 [eigene Übersetzung]

Das Image der KPCh hat sich in letzter Zeit verbessert, weil sie sich bemüht hat, die Löhne zu erhöhen, die Zurschaustellung von Reichtum zu unterbinden und einige korrupte Bürokraten zu bestrafen. Eine Studie der Harvard-Universität aus dem Jahr 2020 berichtet, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der Regierung gestiegen ist, seit die „Marktreformen“ eingedämmt wurden:

„Wir stellen fest, dass die Zufriedenheit der chinesischen Bürger mit der Regierung seit Beginn der Erhebung im Jahr 2003 praktisch in allen Bereichen gestiegen ist. Von den Auswirkungen der allgemeinen nationalen Politik bis hin zum Verhalten der lokalen Beamten schätzen die chinesischen Bürger die Regierung als fähiger und effektiver ein als je zuvor. Interessanterweise berichten marginalisierte Gruppen in ärmeren Regionen im Landesinneren sogar vergleichsweise häufiger über einen Anstieg der Zufriedenheit. Zweitens scheint die Einstellung der chinesischen Bürger (sowohl positiv als auch negativ) auf reale Veränderungen in ihrem materiellen Wohlstand zu reagieren, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung durch die doppelte Herausforderung eines rückläufigen Wirtschaftswachstums und einer sich verschlechternden natürlichen Umwelt untergraben werden könnte.“ [eigene Übersetzung]

Ein wichtiges Element für die Fähigkeit der KPCh, den „materiellen Wohlstand“ der Bevölkerung zu verbessern, war die stetige Ausweitung des staatlichen Sektors:

„Es ist weniger bekannt, dass auch die Beschäftigungszahlen in den staatseigenen Unternehmen, die sich im Besitz staatlicher Stellen auf zentraler, provinzieller und lokaler Ebene befinden, als Teil der Wirtschaftsleistung gestiegen sind. Zwischen 2000 und 2011 stieg die Beschäftigung in staatlichen Unternehmen von 33 Prozent der Gesamtbeschäftigung in China auf 37 Prozent. Nach 2011 werden in den offiziellen Statistiken nicht mehr alle Eigentumsformen erfasst, aber wenn man von einem proportionalen Wachstum ausgeht, würden heute weit über 40 Prozent aller Arbeitsplätze in China auf staatliche Unternehmen entfallen. Diese Ausweitung der staatlichen Beschäftigung spiegelt nicht die überschüssigen Arbeitskräfte wider, die seit langem von den offiziellen Gehaltslisten gestrichen wurden, sondern vielmehr die reale Ausweitung des Bilanz, da geschäftstüchtige Manager lernen, die Anreize, die das chinesische Wirtschaftssystem bietet, effektiv zu nutzen.“

– Adam Hersh, Zeugenaussage vor der U.S.-China Economic and Security Review Commission on China’s Shifting Economic Realities and Implications for the United States, 24. Februar 2016 [eigene Übersetzung]

Trotz der katastrophalen Bedingungen im privaten Sektor hat Chinas dramatisches Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte das Leben der meisten Menschen deutlich verbessert:

„Die Zahl der verarmten Landbewohner ist von fast 770 Millionen Ende 1978 auf 5,51 Millionen Ende 2019 gesunken, wie Daten des Nationalen Statistikamtes Chinas zeigen. Und die Armutsquote sank in diesem Zeitraum von 97,5 % auf 0,6 %. Auf dem Weg zur ‚Armutsbekämpfung‘ hat China die riesige zahlenmäßige Lücke zwischen 97,5 % und 0,6 %, 770 Millionen und 5,51 Millionen, mit jahrzehntelanger unermüdlicher Forschung und Anstrengung schließlich überbrückt.“

– Yahoo Finance, 26. Mai 2020 [eigene Übersetzung]

Die SGP, die darauf besteht, dass der Kapitalismus in China wiederhergestellt ist, bestreitet solche Behauptungen:

„Trotz der Behauptungen des Regimes, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit zu haben, leiden in Wirklichkeit Schätzungen zufolge bis zu einer halben Milliarde chinesischer Arbeiter und Bauern an Armut. Darüber hinaus hat China heute eine der ungleichsten Wohlstandsverteilungen aller großen Volkswirtschaften der Welt.
Eine im Juni veröffentlichte Studie des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty korrigierte die offiziellen Schätzungen der Ungleichheit in China deutlich nach oben. Piketty berichtete: ‚Der Einkommensanteil der oberen 10 Prozent stieg zwischen 1978 und 2015 von 27 Prozent auf 41 Prozent des Nationaleinkommens, während der Anteil der unteren 50 Prozent von 27 Prozent auf 15 Prozent sank.‘“

– wsws.org, 16. Oktober 2017 [eigene Übersetzung]

Die Ungleichheit ist in China seit 1978 in der Tat stark angestiegen, aber gleichzeitig wurden Hunderte von Millionen Menschen aus der bitteren Armut befreit. Der vage Verweis auf „einige Schätzungen“, wonach eine halbe Milliarde Chinesen weiterhin in Armut leben, ist kaum überzeugend. Am Ende des Artikels empfiehlt der Autor einen früheren WSWS-Artikel mit dem Titel „Chinese government’s phony anti-poverty plan“ [„Der chinesische gefälschte Armutsbekämpfungsplan“, Übersetzung der BT], in dem geschätzt wird, dass im Jahr 2016 70 Millionen (nicht 500 Millionen) Menschen in Armut lebten:

„Schätzungsweise 70 Millionen Chinesen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 2.300 Yuan pro Jahr (zu Preisen von 2010). Im Vergleich dazu beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Guangdong, einer der reicheren Provinzen des Landes, 2.310 Yuan pro Monat und fällt in kleineren Städten und ärmeren Gebieten auf 1.210 Yuan pro Monat.
Peking behauptet, die städtische Armut weitgehend ausgerottet zu haben, was zum großen Teil auf eine staatliche Subvention zurückzuführen ist, die den Stadtbewohnern gezahlt wird, um ihr Einkommen auf ein Mindestniveau von 4.476 Yuan pro Jahr anzuheben. Eine Untersuchung von 140.000 Haushalten durch das China Household Income Project ergab, dass nur 1,4 Prozent der Stadtbevölkerung unter dem Mindestniveau liegen.

– wsws.org, 25. März 2016 [eigene Übersetzung]

Vermutlich rührt die Gleichgültigkeit der SGP gegenüber der aktuellen Realität in China daher, dass sie das politische Prestige ihrer führenden Mitglieder bewahren will. Aber für Revolutionäre muss die Wahrheit immer Vorrang vor dem Schutz der Eitelkeit und des zerbrechlichen Egos von Menschen haben, die Schwierigkeiten haben, ihre Fehler zuzugeben.

Die unter der KPCh zu verzeichnende Ausweitung der Produktion und der rasche technische Fortschritt entschuldigen nicht ihr unterdrückerisches, arbeiterfeindliches Regime, ebenso wenig wie die Entwicklung der Produktivkräfte in der Sowjetunion in den 1930er Jahren Trotzkis Kritik an den „terroristischen Methoden“ der stalinistischen Kaste widerlegt. Ungeachtet der Verbrechen der herrschenden Schicht war Trotzki jedoch der Ansicht, dass die bürokratisierte Zentralplanung des Stalin-Regimes eine positive historische Bedeutung hatte:

„Das hindert uns aber nicht daran zu erkennen, daß die neue Gesellschaft im Vergleich zum Kapitalismus fortschrittlich ist, denn die neue besitzende ‚Klasse‘ hat auf der Grundlage des nationalisierten Eigentums eine Entwicklung der Produktivkräfte möglich gemacht, die in der Weltgeschichte nie zuvor erreicht worden ist. Der Marxismus lehrt uns doch, daß die Produktivkräfte der grundlegende Faktor des historischen Fortschrittes sind. Eine Gesellschaft, die nicht imstande ist, das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, ist noch weniger in der Lage, für die Bedürfnisse der arbeitenden Massen zu sorgen, wie immer auch der Verteilungsmodus aussehen mag. Der Antagonismus zwischen Feudalismus und Kapitalismus und der Niedergang des ersteren ist eben durch die Tatsache bestimmt worden, daß der letztere den stagnierenden Produktionskräften neue und großartige Möglichkeiten eröffnete. Das gleiche gilt für die UdSSR. Wie auch ihre Ausbeutungsformen sein mögen – die neue Gesellschaft ist schon durch diesen Charakterzug der kapitalistischen Gesellschaft überlegen. Hier liegt der wirkliche Ausgangspunkt für eine marxistische Analyse!“

– Noch einmal: die UdSSR und ihre Verteidigung, Coyoacan, 4. November 1937, Trotzki Schriften Band 1.2

 

Chinas Kapitalisten: „eine verletzliche Klasse“

Chinas Wirtschaft hat eine bedeutende kapitalistische Komponente, im Gegensatz zur sowjetischen Wirtschaft, die praktisch vollständig kollektiviert war. Es gibt widersprüchliche Schätzungen über die relative Größe und den Einfluss des staatlichen und des privaten Sektors in China:

„Im September 2005 erstellte CLSA, das in Hongkong ansässige Maklerunternehmen für Schwellenländer, einen dicken Bericht darüber, wie Unternehmer die Rolle des Motors des Wirtschaftswachstums in China übernommen hatten. ‚Der Privatsektor trägt inzwischen mehr als 70 Prozent zum BIP bei und beschäftigt 75 Prozent der Arbeitskräfte, womit die Grundlage für eine dynamische Mittelschicht geschaffen wurde, so dass eine Rücknahme der Marktreformen für die größte kommunistische Partei der Welt keine Option ist‘, heißt es in dem Bericht. ‚Die wichtigste wirtschaftliche Frage lautet heute nicht: „Wie wird die Regierung auf einen wirtschaftlichen Abschwung reagieren?“, sondern vielmehr: „Wie werden Chinas Unternehmer reagieren?“‘.
Eine Woche später veröffentlichte die konkurrierende und ebenso angesehene China-Forschungsabteilung der Schweizer Bank UBS eine Erwiderung, in der es hieß, dass der private Sektor ‚nicht mehr als 30 Prozent der Wirtschaft ausmacht, egal welchen Indikator man verwendet.‘“

– Richard McGregor, The Party – The Secret World of China’s Communist Rulers, 2012 [eigene Übersetzung]

In einer Studie der U.S.-China Economic and Security Review Commission aus dem Jahr 2011, in der geschätzt wurde, dass Chinas Staatssektor mindestens 50 Prozent der Wirtschaft ausmacht, wurde nicht berücksichtigt, dass das Reformprogramm für gemischte Eigentumsverhältnisse, das private Investitionen in staatliche Unternehmen zuließ, den Investoren keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung gab. Die Zuordnung solcher Investitionen zum Privatsektor ist zwar technisch korrekt, kann aber dazu führen, dass das tatsächliche Gewicht des Staatsbesitzes erheblich unterschätzt wird.

Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Notierung von Aktien staatlicher Unternehmen an den Börsen von Shenzhen, Shanghai und Hongkong. In kapitalistischen Ländern erlangt derjenige, der die Mehrheit der ausstehenden Aktien eines Unternehmens besitzt, in der Regel die tatsächliche Kontrolle und kann das bestehende Management ersetzen. Aber so funktionieren Chinas Aktienmärkte nicht:

„Die meisten börsennotierten Unternehmen in China befinden sich mehrheitlich in Staatsbesitz. Stellen Sie sich vor, drei Viertel der Unternehmen im FTSE 100 wären wie die Royal Bank of Scotland. Das Ergebnis ist, dass der Aktienkurs chinesischer Unternehmen für die Unternehmensführung weitgehend irrelevant ist. Sie verdanken ihre Position ihren politischen Verbindungen, nicht der Zustimmung der normalen Aktionäre. Und der Rückgang des Aktienkurses hat keine Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Unternehmens, Kredite aufzunehmen. Die Zahlen über den Milliardenverlust des chinesischen Vermögens sind an sich schon ein Mythos. Die meisten dieser Verluste sind Papierverluste für den chinesischen Staat, nicht Verluste, die von privaten Haushalten getragen werden.
Dies ist der springende Punkt in Bezug auf China, der vom Rest der Welt so oft übersehen wird. China hat die äußeren Formen westlicher Marktwirtschaften kopiert – Aktienmärkte, Aktiengesellschaften, Geschäftsbanken -, aber oft nicht die Substanz. Der Staat spielt nach wie vor eine große Rolle bei der Lenkung der Wirtschaftstätigkeit.“

– The Independent, 28. August 2015

Es ist wichtig zu verstehen, dass sich trotz der nominellen Einführung vieler Merkmale einer kapitalistischen Marktwirtschaft die grundlegenden Beziehungen, die durch die Revolution von 1949 geschaffen wurden, nicht geändert haben. Viele der offensichtlichen Änderungen sind im Wesentlichen kosmetischer Natur und wurden nur eingeführt, um ausländische Investitionen zu fördern:

„In den letzten 18 Jahren hat China Aktien- und Fremdkapitalmärkte, eine Investmentfondsindustrie, Pensionsfonds, Staatsfonds, Devisenmärkte, ausländische Beteiligungen, eine internationalistische Zentralbank, Wohnungsbaudarlehen und Kreditkarten, eine aufkeimende Autoindustrie und eine Handvoll brillanter Städte entwickelt. Da es wie der Westen aussieht, akzeptieren internationale Investoren leicht, was sie sehen; sie sind begeistert, weil es gleichzeitig so vertraut und so unerwartet ist. Sie haben das Gefühl, dass alles verstanden, gemessen und bewertet werden kann. Sie würden nicht so empfinden, wenn China sich ausdrücklich auf ein sowjetisch inspiriertes Finanzsystem stützen würde, obwohl das in Wahrheit weitgehend das ist, was China bleibt.“

– Walter, Howie, a. a. O.

Einzelne Investoren durften einige Township and Village Enterprises direkt kaufen, aber die Reform der staatlichen Unternehmen umfasste in erster Linie (Teil-)Privatisierungen, die zu komplexen gemischten Eigentumsstrukturen führten, die zumindest teilweise das Ausmaß der staatlichen Kontrolle verschleiern sollten. In einer Studie aus dem Jahr 2011 wurden einige der Beschränkungen beschrieben, die den Eigentümern neu privatisierter Unternehmen auferlegt wurden:

„Erstens erwartet die Regierung, dass die Unternehmen nach der Eigentumsreform nicht verlagert werden; zweitens erwartet die Regierung, dass sie den ursprünglichen Markennamen beibehalten; drittens erwartet die Regierung, dass die strategischen Investoren weitere Mittel investieren, um das Geschäft auszubauen; viertens erwartet die Regierung, dass die neuen Mehrheitsaktionäre das ursprüngliche Management beibehalten und alle Arbeiter weiter beschäftigen, um soziale Instabilität zu vermeiden. Die Regierung hat jedoch kein uneingeschränktes Vertrauen in Privatunternehmen in diesen Fragen. Es scheint, dass die Realität oft ihr unvollständiges Vertrauen rechtfertigt. Unvollständiges Vertrauen kann zu einem unvollständigen Verkauf von Staatsanteilen führen, so dass die Regierung ‚die Hand am Steuer behält‘.“

– Wenkui Zhang, The Emergence of China’s Mixed Ownership Enterprises and Their Corporate Governance, 2011

In seinem Buch aus dem Jahr 2016 wischte der China-Experte des IMT die komplizierte Realität der „gemischten Eigentumsreform“ der KPCh beiseite und erklärte munter, China gehe in die „letzte Runde“ der vollständigen kapitalistischen Restauration:

„Im Jahr 2013 kündigte die VR China jedoch an, dass viele der großen staatlichen Unternehmen, die rentabel sind, wie die China National Pharmaceutical Corporation, die auf der Fortune-500-Liste steht, privatisiert werden sollen. Diese Unternehmen sind bereits börsennotiert, weil sie Minderheitsaktionäre haben, aber die Privataktionäre werden nun die Mehrheit übernehmen, und die Unternehmensstrukturen werden durch das Rentabilitätsgebot radikal verändert. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass die KPCh, auch wenn die Investitionen in bestimmten strategischen Bereichen weiterhin streng kontrolliert werden, glaubt, dass sie auf dem letzten Weg ist, eine chinesische Bourgeoisie zu schaffen, die sich ohne staatliche Hilfe angemessen selbst versorgen kann.“

– John Peter Roberts, a. a. O.

Die Reform des gemischten Eigentums war bei weitem nicht die „letzte Runde bei der Schaffung einer chinesischen Bourgeoisie“, sondern erwies sich in vielen Fällen als ein Mittel, das dem Staat das Eingreifen in das Privateigentum ermöglichte:

„Nach Ansicht des Autors Wu Xiaoping hat der Privatsektor seine ‚historische Aufgabe‘ erfüllt, indem er den staatlichen Unternehmen bei ihrer Entwicklung geholfen hat, und es ist an der Zeit, dass er ‚verschwindet‘. In früheren Jahren wäre dieser Vorschlag zu weit hergeholt gewesen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Doch im vergangenen Sommer traf er einen Nerv, nachdem Präsident Xi Jinping signalisiert hatte, dass die kommunistischen Partei-Ortsgruppen mehr Einfluss auf die Unternehmensführung haben sollten, und die Abschaffung der Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten anleitete, was es ihm ermöglichte, lebenslang an der Spitze zu bleiben. ‚Es fühlte sich an, als würde die Geschichte rückwärtslaufen‘, sagt ein Unternehmer aus Chongqing, der nicht namentlich genannt werden möchte. Es gab sogar Anzeichen dafür, dass die Vorhersage von Herrn Wu Wirklichkeit wurde, als eine beliebte Strategie zur Kapitalbeschaffung durch die Verpfändung von Aktien als Kreditsicherheit zunichte gemacht wurde. Als ihre Aktienkurse im vergangenen Jahr fielen, waren mehr als 60 börsennotierte Unternehmen gezwungen, bedeutende Anteile an staatliche Konzerne zu verkaufen. In einigen Fällen verkauften die Unternehmen Mehrheitsbeteiligungen und wurden faktisch verstaatlicht.“

– Financial Times, 13. Mai 2019

Die erweiterte Rolle der KPCh bei der Lenkung der Privatwirtschaft hat natürlich das Vertrauen der Unternehmen beeinträchtigt:

„Schließlich dämpften ab 2015 die zunehmende Rolle des Staates und der Partei in der Wirtschaft und die illegale Beschlagnahmung privater Unternehmen durch den Staat die Investitionsfreude privater Unternehmer. In Reden auf dem 19. Parteitag im Herbst 2017 und auf dem Nationalen Volkskongress im Frühjahr 2018 forderte Präsident Xi eine erweiterte Rolle der Partei, einschließlich einer Stärkung der Rolle der Parteikomitees, auch in privaten Unternehmen. Auf dem dritten Plenum des 19. Parteikongresses im März 2018 verabschiedete das Zentralkomitee einen Plan, in dem die Partei aufgefordert wird, ‚die Führung in allen Bereichen des Landes zu übernehmen‘ (Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas 2018). Auch dieser Plan ist geeignet, das Vertrauen der Privatwirtschaft weiter zu untergraben.“

– Lardy, a. a. O.

Auf einer Pressekonferenz während des Nationalen Volkskongresses im März 2018 gab Ministerpräsident Li Keqiang freimütig zu, dass das niedrige Niveau privater Investitionen auf den „schwachen Schutz der Eigentumsrechte“ zurückzuführen sei (Lardy, op. cit.). Während Chinas Banken staatliche Unternehmen problemlos mit Krediten versorgen, wird es für private Unternehmen immer schwieriger, eine Finanzierung zu erhalten:

„…seit 2011 ist der Anteil der Unternehmenskredite in inländischer Währung an staatliche Unternehmen, einschließlich der Finanzierungsinstrumente der lokalen Regierung, sprunghaft angestiegen. Bis 2016 war der Staatsanteil um 55 Prozentpunkte auf 83 Prozent gestiegen, während der Anteil neuer Unternehmenskredite an Privatunternehmen um 43 Prozentpunkte auf nur noch 11 Prozent gesunken war…. Es scheint, dass Privatunternehmen in der Lage waren, ihren rückläufigen Zugang zu Krediten von Finanzinstituten teilweise auszugleichen, indem sie ihre Kreditaufnahme bei Nichtbank-Finanzinstituten, d. h. Schattenbanken, erhöhten. Ab 2016 begannen die Behörden jedoch, die Tätigkeit des weniger gut regulierten Schattenbankensystems einzuschränken, um das finanzielle Risiko zu verringern. Infolgedessen wurden private Unternehmen verdrängt, was zum erstmaligen Rückgang ihres Anteils an den Investitionen führte….“

– Ebenda

Unternehmer, die sich auf den halblegalen Schattenbankensektor verlassen oder Staatsbeamte im Gegenzug für Kredite bestechen, riskieren, wegen illegaler Aktivitäten angeklagt zu werden:

„Der reichste Geschäftsmann des Jahres 2008, Huang Guangyu, der Eigentümer des Einzelhandelsriesen Gome, wurde wegen Insidergeschäften zu einer Haftstrafe verurteilt. Der zweitreichste Unternehmer des Jahres 2008 verlor die Kontrolle über sein Unternehmen an ein staatliches Unternehmen, nachdem er behauptet hatte, dass ihm ein Bankkredit verweigert worden war und er dann in einen Bestechungsfall verwickelt wurde. …. Handelt es sich um ein Problem, das darin besteht, für den Geschmack der Behörden ‚zu groß’ zu werden, oder um ein Problem, das darin besteht, außerhalb der Parteinetzwerke zu operieren? Die betreffenden Personen könnten sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, aber es ist schwer zu wissen.“

– Timothy Beardson, a. a. O.

Die meisten privaten Unternehmen in China sind kleine Betriebe mit kurzer Lebensdauer, aber einige wenige, darunter Huawei, Tencent und Alibaba, sind zu Global Players geworden. Doch selbst die größten privaten chinesischen Unternehmen haben bei weitem nicht den Einfluss, den die großen multinationalen Unternehmen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern haben:

„Chinas drei marktbeherrschende Internetunternehmen, Baidu (Suchmaschine), Alibaba (E-Commerce) und Tencent (Messaging und Spiele), die zusammen als BAT bekannt sind, haben alle den Zorn der Regierung zu spüren bekommen. 2018 verlor Tencent 200 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung, nachdem die Aufsichtsbehörden die Genehmigung für neue Online-Spiele gestoppt hatten, was das Unternehmen aus den Top 10 der weltweiten Unternehmen, die nach ihrer Börsenbewertung geordnet sind, verdrängte.“

– The Guardian, 25. Juli 2019

Chinas aufstrebende Bourgeoisie hat offensichtlich kein Interesse daran, weder das politische Monopol der KPCh noch die verbleibenden sozialen Errungenschaften der Revolution von 1949 zu bewahren. Sie neigen zu Recht dazu, die KPCh als Fessel und nicht als Impulsgeber zu betrachten:

„Liu Chuanzhi, der Vorsitzende des Informationstechnologieriesen Lenovo, brachte es wohl am besten auf den Punkt, als er sagte: ‚Chinas Unternehmer sind eine verletzliche Klasse….Selbst wenn sie mit den unangemessenen Handlungen von Regierungsstellen konfrontiert werden, haben die Unternehmer weder den Mut noch die Fähigkeit, sich zu wehren….Alles, was sie tun können, ist, Verluste zu minimieren.‘“

– Willy Wo-Lap Lam, Chinese Politics in the Era of Xi Jinping, 2015

Im Jahr 2013 machten Privatkapitalisten sechs Prozent der KPCh-Mitglieder aus, verglichen mit 44 Prozent, die entweder als Kleinbauern oder Arbeiter eingestuft wurden (Wright, a. a. O.). Viele Unternehmer, die während des Ausverkaufs staatlicher Unternehmen ihren Anfang machten, hatten einen KPCh-Hintergrund:

„…eine Umfrage unter privaten Unternehmenseigentümern im Jahr 2002 zeigte, dass fast zwei Drittel der 6,2 Millionen Eigentümer privater Firmen ehemalige Beamte und Führungskräfte in den staatlichen Unternehmen und Regierungsbehörden waren. Dies deutet darauf hin, dass eine sehr große Zahl von Beamten – fast 4 Millionen – in den 1990er Jahren in die Privatwirtschaft gewechselt ist.“

– Minxin Pei, China’s Trapped Transition, 2008

Diejenigen Kapitalisten, die ihre Mitgliedschaft in der KPCh behalten, sind im Allgemeinen nicht durch sozialistischen Idealismus motiviert:

„Obwohl sich Parteimitglieder, die Privatunternehmer geworden sind, dafür entscheiden, ihre Parteimitgliedschaft beizubehalten, scheint nur eine kleine Anzahl von Privatunternehmern, die nicht der KPCh angehören, von sich aus der Partei beigetreten zu sein. Politisch gesehen ist diese Ambivalenz sinnvoll. Für diejenigen, die KPCh-Mitglieder waren, bevor sie Privatunternehmer wurden, wäre ein Austritt aus der KPCh unnötig riskant, da dieser Schritt Illoyalität signalisieren würde und negative politische Auswirkungen haben könnte.“

– Ebenda

In der Online-Ausgabe von Bloomberg vom 27. Februar 2012 wird das Nettovermögen der 70 reichsten Delegierten des Nationalen Volkskongresses der KPCh auf 89,9 Milliarden Dollar geschätzt. Während sie zweifellos dafür sind, die „Marktreform“ bis hin zur völligen kapitalistischen Restauration voranzutreiben, sind sie sich im Gegensatz zu IMT, SGP und diversen anderen linken Impressionisten sehr wohl bewusst, dass China noch keine soziale Konterrevolution erlebt hat.

 

Eigentumsrechte & die Anti-Korruptionskampagne der KPCh

Der rechtliche Status von Privatkapital – insbesondere von inländischem Kapital – ist nicht klar definiert. Xis laufende Anti-Korruptionskampagne, die gleichzeitig dazu diente, die Unterstützung des Volkes zu mobilisieren und potenzielle Fraktionsgegner auszuschalten oder einzuschüchtern, signalisierte, dass inländische Kapitalisten, die gegen die von der Partei festgelegten Grundregeln verstoßen, ein erhebliches Risiko eingehen. Xi identifizierte seine Kampagne zur Eindämmung von Bürokraten, die ihre unrechtmäßigen Gewinne zur Schau stellen, ausdrücklich mit Maos Anti-Korruptionskampagne „Tiger und Fliegen“ Mitte der 1950er Jahre:

„Bo Zhiyue, ein erfahrener Beobachter der chinesischen Politik an der Nationalen Universität von Singapur, ist der Ansicht, dass der Kampf gegen die Korruption eine eigene Dynamik entwickelt hat. ‚Die Regierungen der unteren Ebenen konkurrieren jetzt darum, die Korruption aufzudecken‘, sagte er.

‚Es ist wie in der Anti-Rechts-Kampagne von 1956, als sie Quoten erfüllen mussten‘, sagte Bo und bezog sich dabei auf die Kampagne, die in den ersten Jahren der Volksrepublik gegen Kritiker von Mao Zedong geführt wurde.

‚Niemand schläft jetzt ruhig’, sagte er. ‚Es herrscht große Unsicherheit und es gibt keine klaren Regeln dafür, gegen wen ermittelt wird.‘“

– South China Morning Post, 6. November 2014

Die Anti-Korruptions-Kampagne hatte eine abschreckende Wirkung auf das Privatkapital:

„Unabhängig davon, ob einige Unternehmer die Absicht hatten, sich mit ihm anzulegen, nahm Xi den Kampf mit ihnen vorweg. 2017 begann seine Regierung mit einer Kampagne zur Zügelung rücksichtsloser Geschäftsführer, angefangen bei einigen Unternehmenschefs, die zu Vorreitern für aggressive chinesische Geschäfte im Ausland geworden waren. Einige Unternehmensführer wurden gezwungen, sich aus überhitzten Wirtschaftssektoren wie dem Immobiliensektor zurückzuziehen. Andere wurden aufgefordert, sich aus dem Ausland zurückzuziehen, entweder weil ihr hohes Ansehen für Peking peinlich war oder weil die Regierung versuchte, die Kapitalflucht zu stoppen. Einige, wie z. B. Wu Xiaohui, der Vorsitzende der Anbang Insurance Group, gingen den Weg, den kommunistische Mitglieder, die mit dem System in Konflikt geraten, oft gehen: Sie verschwanden ohne Erklärung im Gefängnissystem der Partei. Nur wenige Monate zuvor hatte Wu Verhandlungen über den Kauf von Hotels in den USA im Wert von 14 Milliarden Dollar geführt, doch das Geschäft scheiterte. Im Mai 2018 gaben die Behörden bekannt, dass Wu wegen Betrugs und Veruntreuung zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.“

– The Guardian, 25. Juli 2019

Das harte Vorgehen gegen die mächtigen Kapitalisten hat tendenziell die links-maoistischen Elemente in und um die KPCh gestärkt:

„Die Verwendung des Sprachgebrauchs der Mao-Ära durch die Partei in ihren Beschreibungen der heutigen Politik kommt einer stillschweigenden Billigung seiner Handlungen gleich. Dies mag unbeabsichtigt sein, aber der Effekt ist gefährlich: Neo-Maoisten werden dazu verleitet, zu glauben, sie hätten den Segen der Partei in ihrem edlen Bestreben, an ihrer Ideologie in ihrer reinsten Form festzuhalten, während in Wirklichkeit ihr Glaube daran, das System durch Klassenkampf zu stören und in den Krieg zu ziehen, um ihre ideologische Überlegenheit zu verteidigen, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Stabilität untergräbt, die heute das Rückgrat der KPC bilden.“

– Kerry Brown, Simone Van Nieuwenhuizen, China and The New Maoists, 2016

Die IMT hat sich bizarrerweise dafür entschieden, Xis jüngste Schritte so zu interpretieren, dass sie darauf abzielen, eine im Entstehen begriffene kapitalistische Klasse zu „hochzuziehen“, anstatt ihren wachsenden Einfluss zu begrenzen:

„Die Partei konnte ihre beherrschende Stellung in der Gesellschaft vor allem deshalb aufrechterhalten, weil sich der chinesische Kapitalismus ohne die Unterstützung eines starken Staates überhaupt nicht entwickeln kann, eines Staates, der in der Tat für die Existenz des Kapitalismus in China selbst verantwortlich ist. Darum kann die KPCh auch ohne eine schwere Wirtschaftskrise ein Gleichgewicht zwischen den Klassen herstellen und gleichzeitig den chinesischen Kapitalismus entwickeln.“

– Marxist.com, 30. November 2017 [eigene Übersetzung]

Die KPCh reagierte auf die Kapitalflucht in Rekordhöhe im Jahr 2016, indem sie die Kontrollen verschärfte, um zu verhindern, dass Regierungsbeamte und Privatkapitalisten Vermögenswerte abziehen und über Hongkong, das traditionelle Tor für ausländisches Kapital nach China und chinesische Auslandsinvestitionen, abfließen zu lassen:

„Das Misstrauen gegenüber der Regierung hat die chinesische Wirtschaftselite seit Jahren dazu veranlasst, ihr Vermögen aus dem Einflussbereich Pekings zu verlagern. Für die Reichsten der Reichen galt Hongkong früher als Zufluchtsort, aber in den letzten Jahren sind sie zunehmend misstrauisch geworden, da China seinen Griff auf das Gebiet verschärft hat. Diese Befürchtungen werden von einer Reihe von Unternehmen geteilt, die in dem Gebiet, einem Zentrum für Finanz-, Medien- und professionelle Dienstleistungen, tätig sind, insbesondere nach der Einführung des Auslieferungsgesetzes Anfang dieses Jahres.“

– Financial Times, 20. Juni 2019 [eigene Übersetzung]

Neben der Eindämmung der Steuervermeidung durch „Umlaufgeschäfte“ wurden auch die Vorschriften für Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen verschärft:

„Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission hat zusammen mit vier anderen Behörden Vorschriften erlassen, die von Privatunternehmen verlangen, dass sie in echte Auslandsgeschäfte investieren, die nicht für den Transfer von Vermögenswerten ins Ausland oder für die Geldwäsche genutzt werden sollen. Privatunternehmen müssen nun Investitionspläne der Regierung melden und eine Genehmigung einholen, wenn die Investitionen sensible Länder oder Branchen betreffen.“

– Forbes, 22. Dezember 2017 [eigene Übersetzung]

Trotzki bemerkte, dass stalinistische Bürokraten in der Sowjetunion in den 1930er Jahren, die sich der „Instabilität“ ihrer Privilegien sehr bewusst waren, die Chance ergriffen, von einem „Direktor eines Trusts“ zu einem „Aktionär“ aufzusteigen:

„Man mag einwenden, es sei dem großen Bürokraten gleichgültig, welche Eigentumsformen vorherrschen, wenn sie ihm nur das nötige Einkommen garantieren. Dieser Einwand übersieht nicht nur, wie unsicher die Rechte der Bürokratie sind, sondern auch, welches das Schicksal der Nachkommenschaft sein soll. Der neuerstandene Familienkult fiel nicht vom Himmel. Die Privilegien sind nur halb soviel wert, wenn man sie nicht den Kindern vermachen kann. Doch das Vererbungsrecht ist vom Eigentumsrecht nicht zu trennen. Es genügt nicht, Direktor eines Trusts zu sein, man muss Teilhaber sein. Ein Sieg der Bürokratie auf diesem entscheidenden Gebiet würde bedeuten, dass sie sich in eine neue besitzende Klasse verwandelt hat. Umgekehrt würde ein Sieg des Proletariats über die Bürokratie die Wiedergeburt der sozialistischen Revolution gewährleisten. Die dritte Variante führt uns folglich zurück zu den beiden ersten, mit denen wir der Einfachheit und Klarheit halber begannen.“

– Trotzki, 1936, a. a. O.

Das strategische Kalkül der Imperialisten, dass die chinesische Beteiligung an der Weltwirtschaft bald zu einer kapitalistischen Restauration führen würde, hat sich nicht erfüllt, während Chinas Wirtschaftswachstum, seine technologische Raffinesse und sein geopolitischer Einfluss die Erwartungen bei weitem übertroffen haben. Die IMT, die SGP und verschiedene andere Linke mögen behaupten, dass die KPCh eine reibungslose soziale Konterrevolution durchgeführt hat, aber die führenden Köpfe des globalen Finanzkapitals wissen es besser.

Eine Front in der imperialistischen Kampagne zur Eindämmung Chinas ist die Förderung einer „Demokratie”-Bewegung in Hongkong, die von ausländischen und einheimischen Kapitalisten (darunter der Magnat Jimmy Lai) sowie von verschiedenen Pseudomarxisten unterstützt wird. In einer Erklärung von 2019 stellten wir fest, dass die Proteste von einem:

„organisierte[n] Korps ideologisch engagierter Konterrevolutionäre [angeführt wird, das] … während der Proteste viele der gewalttätigen Vorkommnisse angeführt [hat] – einige von ihnen schwenkten offen US-amerikanische und britische Flaggen und sangen das ‚Star Spangled Banner‘ [US-amerikanische Nationalhymne]. Diese Elemente haben eindeutig mit der Unterstützung, wenn nicht gar auf Anweisung der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten gehandelt.“

Wir kamen zu dem Schluss:

„Die Einstellung von Revolutionären zu dieser Bewegung muss damit beginnen, die Notwendigkeit zu erkennen, den deformierten Arbeiterstaat China und das kollektivierte Eigentumssystem, auf dem er beruht, zu verteidigen. Dies erfordert die Unterdrückung der pro-imperialistischen Führung der Proteste und ihrer Anhänger, die bei abnehmender Beteiligung einen immer größeren Teil der Demonstrationen bilden.“

 

China & und die kapitalistische Weltwirtschaftskrise

Chinas Integration in den Weltmarkt hat das Land dem Auf und Ab des globalen Kapitalismus ausgesetzt, ähnlich wie Trotzki es für die Sowjetunion während der Neuen Wirtschaftspolitik vorausgesagt hatte:

„Alle grundlegenden Prozesse unserer Wirtschaft treten nicht nur in Zusammenhang mit den entsprechenden Prozessen, sondern unterliegen in gewissem Grade der Wirkung der Gesetze, die die kapitalistische Entwicklung beherrschen, darunter auch dem Wechsel der Konjunktur. Es ergibt sich also die Situation, dass wir als wirtschaftender Staat innerhalb gewisser Grenzen jedenfalls an der Verbesserung der Konjunktur in den kapitalistischen Ländern Interesse haben und daß wir im Gegenteil bei einer Verschlechterung dieser Konjunktur bis zu einem gewissen Grade mindestens einen Nachteil erleiden können.

In diesem, auf den ersten Blick unerwarteten Umstand tritt nur in höherem Maße derselbe Widerspruch zutage, der der Natur der sogenannten NEP zu Grunde liegt, und den wir schon früher in dem engeren Rahmen der in sich geschlossenen nationalen Wirtschaft beobachtet haben. Unsere gegenwärtige Ordnung beruht nicht nur auf dem Kampfe des Sozialismus mit dem Kapitalismus, sondern – bis zu einer gewissen Grenze – auch auf ihrer Zusammenarbeit.“

– Leo Trotzki, Kapitalismus oder Sozialismus, 1925

Der weltweite Wirtschaftsabschwung nach der Finanzkrise von 2008 hat vor allem Chinas Privatsektor getroffen, der auf die Produktion für den Weltmarkt ausgerichtet ist. Die führenden kapitalistischen Mächte der Welt reagierten auf die Krise, indem sie den Superreichen aus der Patsche halfen und gleichzeitig den armen und arbeitenden Menschen brutale Sparmaßnahmen aufzwangen. Die KPCh hingegen investierte in den Ausbau des staatlichen Sektors und schuf so Arbeitsplätze für Millionen von Arbeitern, die von Privatunternehmen entlassen wurden:

„2009 startete China ein 600 Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) schweres Konjunkturprogramm, um sich vor den schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu schützen. Über ihr System regionaler Banken bot die Regierung Tausenden von staatlichen Industrieunternehmen, darunter Stahl-, Aluminium-, Zement- und Kohleproduzenten, günstige Kredite an.
Massive Infrastruktur- und Immobilienprojekte wurden in Angriff genommen, darunter neue Flughäfen, Kraftwerke, Straßen und ein Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes. Die Investitionen haben nicht nur Millionen von Chinesen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt, sondern auch Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum die Binnennachfrage ankurbelte.“

– Deutsche Welle, 21. März 2019

Das Ergebnis war, dass der deformierte chinesische Arbeiterstaat die Krise von 2008 und ihre Nachwirkungen weitaus erfolgreicher überstanden hat als alle seine kapitalistischen Konkurrenten:

„In den sieben Jahren seit 2007 wuchs China um 80,5 Prozent, verglichen mit 7,3 Prozent in den USA, 0,6 Prozent in Japan und 5,2 Prozent in Deutschland. Die Behauptung, Chinas Wachstum ‚verlangsame sich‘, ohne zu erwähnen, dass Chinas Gesamtwachstum seit 2007 mehr als zehnmal so hoch war wie das der USA, verzerrt die Wahrheit.
In Anbetracht dieses Ergebnisses wäre die naheliegende Schlussfolgerung, aus dem, was China getan hat, zu lernen. Stattdessen wurde China dazu gedrängt, die für diesen Erfolg verantwortliche Politik aufzugeben, seine Investitionen zu reduzieren und seinen staatlichen Sektor zu privatisieren. Es waren die staatlichen Unternehmen, die einen Großteil des Konjunkturprogramms durchführten, und das staatliche Eigentum an den Banken, das es China ermöglichte, sein Finanzsystem anzuweisen, sich an antizyklischen Investitionsprogrammen zu beteiligen, während westliche Regierungen nur auf nicht konforme Privatbanken und Unternehmen einreden konnten.“

– Jude Woodward, The US vs China – Asia’s new Cold War?, 2017

Woodward zitiert eine Studie des in Singapur ansässigen Wirtschaftswissenschaftlers Vu Minh Khuong, der 64,2 Prozent des chinesischen BIP-Wachstums zwischen 1990 und 2010 auf erhöhte Investitionen, 29,7 Prozent auf verbesserte Produktivität und 6,1 Prozent auf die Ausweitung der Arbeitskräfte zurückführt. Khuong identifizierte Chinas staatlichen Sektor als die Quelle seines kometenhaften wirtschaftlichen Aufstiegs, eine Schlussfolgerung, der Michael Roberts zustimmt:

„…China ist nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte exponentiell gewachsen, sondern auch wegen der massiven produktiven Investitionen, die vom staatlichen Sektor gefördert und kontrolliert werden. Infolge dieser Investitionsausweitung wachsen auch die Konsumausgaben sehr schnell.“

– Thenextrecession.wordpress.com, 7. Juni 2018

Die Genossen der IMT, die Jeremy Corbyns bescheidene Wahlversprechen für 2019, in die britische Wirtschaft zu investieren, als „kühn und radikal“ begrüßten, waren von der weitaus ehrgeizigeren Intervention der KPCh deutlich weniger begeistert:

„Die Konjunkturmaßnahmen von 2008 haben zwar die Wirtschaft wachsen lassen, aber sie haben die Grundlage für die Tiefe der kommenden Krise gelegt. Er wurde nicht mit der sozialistischen Methode der bedarfsgerechten Planung, sondern mit den kapitalistischen Methoden der Spekulation und des Kredits umgesetzt. Erreicht wurde dies dadurch, dass Chinas staatliche Banken Geld an lokale Regierungen und andere verliehen, um es vor allem für Infrastrukturprojekte auszugeben. Infolgedessen haben sich die uneinbringlichen Forderungen aufgebläht.“

– Marxist.com, 18. März 2020

Michael Roberts wies darauf hin, dass die Investitionen Pekings weder spekulativ seien noch lediglich der Ankurbelung der Nachfrage dienten, anders als die von der Labour-Linken um Corbyn befürworteten:

„Tatsächlich befürworten die Wren-Lewis’ dieser Welt [Simon Wren-Lewis war ein hochrangiger Wirtschaftsberater des ehemaligen Labour-Führers Jeremy Corbyn] niemals die Idee der Verstaatlichung oder der Vergesellschaftung kapitalistischer Sektoren oder erwähnen sie überhaupt. Für sie besteht die keynesianische Politik in staatlichen Ausgaben zur ‚Stimulierung der Nachfrage‘.
Chinas Politik in der Großen Rezession war nicht nur ein ‚fiskalischer Stimulus‘ im keynesianischen Sinne, sondern eine regelrechte Investition der Regierung oder des Staates in die Wirtschaft. Es handelte sich tatsächlich um ‚vergesellschaftete Investitionen‘. Investitionen sind hier der Schlüssel – wie ich in vielen Beiträgen dargelegt habe – und nicht der Konsum oder irgendeine Form von Staatsausgaben. Die Große Rezession in der US-Wirtschaft wurde durch einen Rückgang der kapitalistischen Investitionen ausgelöst und vorangetrieben, nicht durch den persönlichen Verbrauch oder durch ‚Sparmaßnahmen‘. In Europa war der Rückgang des BIP zu 100 % auf einen Rückgang der Anlageinvestitionen zurückzuführen.“

– Thenextrecession.wordpress.com, 6. August 2018

Im Rahmen von Chinas riesigem Infrastrukturpaket von 2008 wurden einige chronisch leistungsschwache staatliche Unternehmen (manchmal als „Zombies” bezeichnet) entweder für den Bau von Infrastrukturprojekten oder für die Produktion von Vorleistungen für diese Projekte herangezogen. 2017, am Vorabend des 19. Parteikongresses der KPCh, griff die SGP die Pläne zur Schließung einiger dieser staatlichen Unternehmen als Beweis für die Unterwerfung der Partei unter das Diktat des globalen Kapitals auf:

„Der Sturz von Bo Xilai vor fünf Jahren war eine Absage an die von ihm vertretene Politik – den Schutz und die Förderung staatseigener Unternehmen als nationale Vorkämpfer, die international konkurrenzfähig sind, sowie ein konzertierteres Vorgehen gegen die Bemühu ngen der USA, China zu untergraben und einzudämmen, notfalls durch Krieg.
Xi und Premier Li Leqiang [sic] haben zwar die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds geforderte marktfreundliche Agenda verfolgt, sind dabei aber vorsichtig vorgegangen, weil sie befürchten, dass die steigende Arbeitslosigkeit zu weit verbreiteten sozialen Unruhen führen könnte.“

– wsws.org, 17. Oktober 2017

Das CLB berichtete über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Schaden für Arbeitnehmer, die bei der Schließung ihrer Unternehmen entlassen wurden, so gering wie möglich zu halten:

„Die meisten Unternehmen, die vom Abbau der Überkapazitäten betroffen waren, befanden sich in Staatsbesitz. Sie waren plötzlich mit Produktionskürzungen und Stilllegungen, Schließungen und Räumungen konfrontiert. Einige so genannte ‚Zombie‘-Unternehmen wurden geschlossen oder mit anderen Unternehmen fusioniert. Rund 1,5 Millionen Bergleute wurden versetzt oder in den ‚internen Ruhestand‘ versetzt. Um zu vermeiden, dass sich die Situation vom Ende des letzten Jahrhunderts wiederholt, als Arbeiter in staatlichen Unternehmen ohne angemessene soziale Absicherung entlassen wurden, forderte die Zentralregierung verbesserte Maßnahmen, um alternative Arbeitsplätze für die Arbeiter zu finden. In der Stahlindustrie betonte sie die Notwendigkeit, ‚die Arbeitsbeziehungen rechtlich zu regeln, den Zugang zur sozialen Sicherheit zu verbessern und sich auf die Risikoprävention zu konzentrieren‘ und sicherzustellen, dass es Beschäftigungsmöglichkeiten und Garantien für den Lebensunterhalt der von ihren Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer gibt.“

– “The Workers’ Movement in China 2015-2017”

Die derzeitige globale kapitalistische Krise trifft Chinas Privatsektor wieder einmal besonders hart; Eine im März veröffentlichte Studie der Tsinghua-Universität prognostizierte den Zusammenbruch von 85 Prozent aller nichtstaatlichen Unternehmen, wenn die COVID-19-Sperre auch nur einige Monate andauern würde. Die KPCh reagierte darauf mit einer Lockerung der Finanzierung für in Schwierigkeiten geratene Privatunternehmen:

„Die Verringerung der Übervorteilung bei der Kreditvergabe und die Bereitstellung von mehr Krediten für Privatunternehmen in einem Wirtschaftssystem, das staatliche Unternehmen privilegiert, ist jedoch ein langjähriges Ziel, das nur geringfügig erfolgreich war. Viele KMU [kleine und mittlere Unternehmen] haben sich auf irreguläre Finanzierungen verlassen, wie Schattenbanken und Peer-to-Peer-Kredite (P2P). Diese Möglichkeiten wurden vor Ausbruch der Coronaviruskrise in einem eifrigen, aber schlecht koordinierten Vorstoß der Regulierungsbehörden abgewürgt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der neu verfügbaren Liquidität in die Refinanzierung bestehender Schulden fließen wird, da die Unternehmen um ihr Überleben kämpfen.“

– Michiel Haasbroek, merics.org, 13. Juli 2020

Das aktuelle 4-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket umfasst, anders als das von 2008, auch Chinas große private Informationstechnologieunternehmen:

“Im Gegensatz zu früheren, eher herkömmlichen Infrastrukturinvestitionsprogrammen wird sich dieser neue Wirtschaftsimpuls auf eine größere Vielfalt von Akteuren stützen. Während staatliche Unternehmen (SEB) bei Brücken- oder Eisenbahnbauprojekten die Hauptrolle spielen, wird der Bau digitaler Infrastrukturen zumindest teilweise von privaten chinesischen Technologieunternehmen vorangetrieben werden müssen….
Ob und wie diese Unternehmen die Wünsche der Regierung in die Tat umsetzen werden, hängt jedoch davon ab, wie genau die staatlichen Mittel verteilt werden und von welchen unterstützenden Maßnahmen sie profitieren können. Private Technologieunternehmen werden nur dann auf den Zug aufspringen, wenn sie langfristig finanzielle Vorteile daraus ziehen können. Chinas führende Technologieunternehmen mit globalen Ambitionen möchten möglicherweise auch nicht als staatlich gelenkte Unternehmen wahrgenommen werden. Wie einige chinesische Kommentatoren angedeutet haben, könnte die Beteiligung an diesen Projekten sie zu einer ‚neuen Generation von Staatsunternehmen‘ machen.“

– Caroline Meinhard, merics.org, 4. Juni 2020

Wieder einmal haben die staatlichen Unternehmen, von denen die Stabilität der KPCh-Herrschaft abhängt, unverhältnismäßig stark von den wirtschaftlichen Interventionen des Staates profitiert:

„Die am Donnerstag veröffentlichten chinesischen Wirtschaftsdaten zeigen ein Wachstum von 3,2 Prozent im zweiten Quartal, eine deutliche Erholung gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres, als das Land den ersten Rückgang seit dem Ende der Kulturrevolution Mitte der 1970er Jahre verzeichnete.
Damit liegt der Gesamtrückgang für die erste Jahreshälfte bei nur 1,6 Prozent – eine beneidenswerte Leistung im Vergleich zu den meisten großen Volkswirtschaften, die noch immer mit der Pandemie zu kämpfen haben, die in der zentralchinesischen Stadt Wuhan begann….
Ein Blick auf die am Donnerstag veröffentlichten Daten zeigt, dass die Investitionen staatlicher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte um 2,1 Prozent gestiegen sind, während die Investitionen privater Unternehmen um 7,3 Prozent gesunken sind. Dieser wichtige Datenpunkt fehlte bequemerweise in der englischen Pressemitteilung, die den meisten internationalen Investoren zur Verfügung gestellt wurde. Er steht jedoch im Einklang mit einem Dreijahresplan, den Xi kürzlich verabschiedet hat, um die Rolle der staatlichen Unternehmen in der Wirtschaft auf Kosten der privaten und ausländisch investierten Unternehmen zu stärken.
Chinas rund 130.000 Staatsbetriebe sind von Ineffizienz, Korruption und Verschwendung geprägt. Doch in einer Zeit der nationalen Krise sind sie für die regierende kommunistische Partei eine unverzichtbare Quelle für Beschäftigung und Stabilität.“

– Financial Times, 16. Juli 2020

Wie allgemein festgestellt wurde, kann sich Chinas jüngste Wirtschaftsleistung mit der seiner kapitalistischen Konkurrenten messen:

„In ihrer jüngsten Analyse sagt die Weltbank voraus, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 5,2 Prozent schrumpfen wird. Das U.S. Bureau of Labor Statistics hat kürzlich die schlechtesten monatlichen Arbeitslosenzahlen in den 72 Jahren, für die die Behörde Daten aufzeichnet, veröffentlicht. Die meisten Analysen gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote in den USA bis Mitte nächsten Jahres im zweistelligen Bereich liegen wird. Und die Bank of England hat gewarnt, dass das Vereinigte Königreich in diesem Jahr den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit 1706 erleben wird. Diese Situation ist so schlimm, dass sie die Bezeichnung ‚Depression‘ verdient – eine pandemische Depression.“

– Foreign Affairs, September/Oktober 2020

Die Unterscheidung zwischen Chinas wirtschaftlichem Aufschwung und dem anhaltenden Leid in den großen imperialistischen Ländern scheint einigen Linken entgangen zu sein, deren Festhalten an der irrigen Vorstellung, die KPCh betreibe eine rein kapitalistische Wirtschaft, sie dazu verleitet, Ähnlichkeiten zu sehen, wo es in Wirklichkeit wichtige Unterschiede gibt. Die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), zu der die meisten nationalen Sektionen des ehemaligen Komitees für eine Arbeiterinternationale gehören, kommentierte beispielsweise:

„Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, kündigte Peking 12 Mrd. US-Dollar als Soforthilfe für die Bekämpfung der Epidemie an. Aber in derselben Woche pumpte es 174 Milliarden US-Dollar in den Bankensektor und den Aktienmarkt, um einen Zusammenbruch der Märkte zu verhindern. Abgesehen von der Angst vor einem Zusammenbruch der Märkte zeigt dies auch, dass es dem chinesischen Regime, genau wie den westlichen kapitalistischen Mächten, um eine klare Klassenverbundenheit mit dem Großkapital und um Profite, statt um Menschenleben geht.“

– Internationalsocialist.net, 19. März 2020 [eigene Übersetzung]

Die ISA, die behauptet, eine chinesische Sektion zu haben, scheint nicht zu wissen, dass Chinas Banken in Staatsbesitz sind und dass die meisten der an den Börsen notierten Aktien von staatlichen Unternehmen stammen. Es ist einfach unsinnig, die Unterstützung der KPCh für staatseigene Finanz- und Industrieunternehmen mit dem massiven Transfer öffentlicher Gelder an private Interessen in den USA und anderen imperialistischen „Hilfsprogrammen“ gleichzusetzen.

 

KPCh: Gratwanderung zwischen Kapitalismus und Druck der Arbeiterklasse

Die offensichtliche Unfähigkeit des globalen Kapitalismus, den durch die Krise von 2008 offenkundig gewordenen Missstand zu beheben, hat die einst mächtige marktorientierte Fraktion der KPCh erheblich geschwächt:

„Die Ereignisse des Herbstes 2008 haben der Entschlossenheit der Partei, eine geschlossene, streng kontrollierte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, einen zusätzlichen Stempel aufgedrückt. ‚Zeigen Sie mir keine gescheiterten Modelle’, ist der Refrain der chinesischen Staatsführung in diesen Tagen.“

– Walter, Howe, a. a. O.

Als die „freie Marktwirtschaft“ ihren Reiz verlor, stieg die Unterstützung der KPCh in der Bevölkerung, da ihre wirtschaftliche Glaubwürdigkeit durch ihre vermeintliche Bereitschaft, sich gegen die Einschüchterung durch die USA zu behaupten, gestärkt wurde. Doch die Partei wird nicht nur von kapitalistischen Restauratoren im In- und Ausland bedroht, sondern steht auch unter dem Druck einer kämpferischen und selbstbewussten Arbeiterklasse. Eine Studie der Weltbank berichtet, dass das Arbeitsvertragsgesetz der KPCh aus dem Jahr 2008, das als Reaktion auf die zunehmende Militanz der Arbeiterklasse eingeführt wurde, zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, verbesserten Abfindungspaketen für entlassene Arbeitnehmer und Garantien für unbefristete Arbeitsplätze für alle, die zehn Jahre lang in einem Unternehmen beschäftigt sind, geführt hat.

In den letzten Jahren haben die Beschäftigten in der Privatwirtschaft für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft:

„Ab 2007 vervielfachte sich die Anzahl der Berichte über kollektive Proteste, vor allem jene von ArbeiterInnen verzeichneten einen wesentlichen Zuwachs. Die Zahl der Proteste von ArbeiterInnen im privaten Sektor und in Unternehmen mit ausländischem Kapital war nun deutlich höher als jene von ArbeiterInnen in Staatsbetrieben. Die Proteste von LehrerInnen und ehemaligen SoldatInnen begannen ab 2007 ebenfalls explosiv anzusteigen. Aus diesen Zahlen lässt sich der Trend ableiten, dass ArbeiterInnnenproteste in China ab Mitte der 2000er Jahre einen vielfältigeren und weitreichenderen Charakter annahmen. Während es sich zuvor vor allem um Proteste von ArbeiterInnen in Staatsbetrieben handelte, weiteten sie sich auf ein breites Spektrum an Unternehmen mit unterschiedlichen Eigentumsformen und in unterschiedlichen Klassenlagen aus. Sie alle gehen auf die Straße oder greifen zu Streiks und anderen kollektiven Aktionen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken sowie für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen.“

– Chih-Jou Jay Chen, “Die Zunahme von Arbeitskonflikten in China: Ein Vergleich von ArbeiterInnenprotesten in verschiedenen Sektoren”, in: Egger u.a., a. a. O.

Das CLB verzeichnete zwischen 2015 und 2020 mehr als 10.000 Streiks, darunter mehr als tausend in der Provinz Guangdong, wo die Privatunternehmen ihren Schwerpunkt haben. Das CLB berichtete, dass die Beschäftigten zwischen 2015 und 2017 den Druck erhöhten:

„Es war eine Zeit, in der Arbeitskonflikte in einem immer breiteren Spektrum von Branchen ausbrachen, insbesondere im Bau- und Dienstleistungssektor: Einfache Arbeiter kämpften um einen angemessenen Lebensunterhalt, und die KPCh erkannte, dass sie konzertierte Maßnahmen ergreifen musste, um die massive Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, die das Land zu destabilisieren drohte.“

Viele chinesische Arbeiter, die mit einer Kombination aus brutaler Ausbeutung und harter staatlicher Unterdrückung konfrontiert waren, sind von den Versprechungen der KPCh über eine glorreiche sozialistische Zukunft nicht besonders beeindruckt:

„Durchgesickerten Berichten zufolge hat Herr Xi in seinen Bemerkungen an diese Beamten über den Zusammenbruch der Sowjetunion nachgedacht. Die Tatsache, dass Herr Xi auf ein zwei Jahrzehnte altes historisches Thema zurückgreift, ist an sich schon aufschlussreich. Es legt die Vermutung nahe, dass er über dieselben Herausforderungen nachdenkt, vor denen die Führer der späten Sowjetunion standen. Aber was er über die Ursachen des Zusammenbruchs der Sowjetunion sagte, war noch aufschlussreicher, wenn nicht sogar beunruhigender. Der Verlust des ideologischen Engagements für den Kommunismus, so warnte Xi angeblich seine Zuhörer, sei die Hauptursache für den raschen Untergang des sowjetischen Regimes gewesen. Infolgedessen gebe es in der gesamten Sowjetunion ‚keinen einzigen echten Mann‘, der das wankende kommunistische Bauwerk verteidigen würde, so Xi weiter.“

– thediplomat.com , 4. April 2013

Anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der KPCh im Jahr 1949 kommentierte die IMT:

„Die Kommunistische Partei Chinas hat den Zusammenbruch der Sowjetunion eingehend studiert. Sie hat Angst, das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie weiß sehr wohl um die wachsende Unzufriedenheit, die durch die rasant zunehmende Ungleichheit und Korruption geschürt wird.“

– marxist.com, 3. Oktober 2019

Unterstützer der IMT könnten sich fragen, warum sich die KPCh-Führer, wenn sie tatsächlich einen kapitalistischen Staat führen, immer noch so eng mit ihren einstigen Mentoren in der Sowjetunion identifizieren. Warum studiert man nicht das Schicksal der kapitalistischen Guomindang, unter deren Herrschaft „eskalierende Ungleichheit und Korruption“ zur sozialen Revolution von 1949 führten? Mao Zedong, der diese Revolution anführte, ist nach wie vor populär, so dass Xi Jinping es für angebracht hält, die aktuelle Politik der Partei mit der des Großen Steuermanns in Einklang zu bringen:

„Viele Chinesen betrachten Mao und sein Erbe nach wie vor mit Wohlwollen, was so weit geht, dass sie sich dem offiziellen Verdikt der Partei widersetzen. Diese Spannung wurde durch die Maßnahmen der Partei bei den Vorbereitungen für die Aktivitäten zum 120. Jahrestag [von Maos Geburt im Jahr 1893] veranschaulicht, um sicherzustellen, dass es keine neo-maoistische Störung der Harmonie und Stabilität gab; ein Konzert in Peking, das ursprünglich den Titel ‚Die Sonne ist die röteste, der Vorsitzende Mao ist der liebste‘ trug, wurde zu ‚Ode an das Mutterland‘, und viele unabhängige Gedenkaktivitäten wurden von den Behörden entweder abgeschwächt oder abgesagt.“

– Brown, Van Nieuwenhuizen, a. a. O.

Xi spielt heute in China im Wesentlichen die gleiche Rolle wie Stalin in der Sowjetunion:

„Stalins Funktion … ist eine doppelte. Stalin dient der Bürokratie und damit auch der Weltbourgeoisie; aber er kann der Bürokratie nicht dienen, ohne das soziale Fundament zu erhalten, das die Bürokratie in ihrem eigenen Interesse ausbeutet. Insoweit verteidigt Stalin das nationalisierte Eigentum gegen den Imperialismus und gegen die allzu ungeduldigen und habgierigen Schichten der Bürokratie selbst. Jedoch führt er diese Verteidigung jedoch mit Methoden, die die allgemeine Zerstörung der gesamten Sowjetgesellschaft vorbereiten. Genau aus diesem Grund muß die Stalinclique gestürzt werden. Aber nur das revolutionäre Proletariat kann sie stürzen. Den Imperialisten kann diese Aufgabe nicht anvertraut werden. Das Proletariat verteidigt die UdSSR trotz Stalin gegen imperialistische Angriffe.”

– Leo Trotzki, Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?, November 1937, Trotzki-Schriften 1.2

Die jüngsten Schritte der KPCh zur Stärkung des staatlichen Sektors bedeuten ebenso wenig eine revolutionäre Erneuerung wie Xis Anti-Korruptionskampagne darauf abzielte, die Bürokratie in einen Kaderstamm revolutionärer Kommunisten zu verwandeln. Die KPCh bleibt eine historisch instabile, widersprüchliche und schwankende Formation, die ihre privilegierte Position nur aufrechterhalten kann, indem sie jede Form von unabhängiger politischer Meinungsäußerung oder Dissens der Arbeiterklasse unterdrückt. Ein Übergang zu einer wirklich sozialistischen Gesellschaft ist nur möglich, wenn die Werktätigen die KPCh-Bürokraten verdrängen und ihre eigene direkte politische Herrschaft errichten.

Nur das Programm der „Permanenten Revolution“, das auf der Anerkennung der Notwendigkeit beruht, die Arbeitermacht in jedem Land der Erde zu errichten, kann eine kohärente Alternative zum stalinistisch-maoistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“ bieten, das auf der Illusion einer permanenten Versöhnung mit dem internationalen Kapital beruht. Um den Weg zum Sozialismus zu öffnen, müssen die chinesischen Arbeiter eine neue revolutionäre Partei gründen, die auf dem internationalistischen Programm der frühen revolutionären Kommunistischen Internationale zu Zeiten Lenins und Trotzkis basiert.

Das dramatische Wirtschaftswachstum, das China in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, das Dutzende Millionen Menschen aus der Armut befreit und ein mächtiges und technisch fortgeschrittenes Proletariat geschaffen hat, wäre nicht möglich gewesen, wenn man dem „freien Markt“ erlaubt hätte, die wirtschaftlichen Prioritäten zu setzen. Revolutionäre müssen den deformierten chinesischen Arbeiterstaat gegen kapitalistische Aggression aus dem Ausland und konterrevolutionäre Subversion im Inland verteidigen und gleichzeitig versuchen, die Grundlage für eine politische Revolution der Arbeiter zu schaffen, um die Herrschaft der KPCh zu stürzen und den politisch-administrativen Überbau durch die Herrschaft gewählter Arbeiterräte umzugestalten. Diese Perspektive, der einzige Weg zu einer wirklich sozialistischen Entwicklung, erfordert die Führung einer leninistisch-trotzkistischen Partei, die in der Arbeiterklasse verwurzelt ist und sich verpflichtet, die Errungenschaften der Revolution von 1949 zu verteidigen und auszubauen.

Eine kapitalistische Konterrevolution in China würde den staatlichen Sektor dezimieren, Millionen von Arbeitern in bittere Armut stürzen und die Löhne derjenigen, die noch Arbeit finden können, drücken. Die soziale Katastrophe, die die kapitalistische Restauration in der UdSSR begleitete, bestätigt anschaulich die Gültigkeit von Trotzkis Programm der politischen Revolution der Arbeiter und der Verteidigung des kollektivierten Eigentums:

„Wenn es also unzulässig ist, in streng definierten Fällen die Möglichkeit einer ‚Einheitsfront‘ mit dem thermidorianischen [d. h., des offen konterrevolutionären] Teil der Bürokratie gegen den offenen Einfall der kapitalistischen Konterrevolution im Voraus abzulehnen, so bleibt als politische Hauptaufgabe in der UdSSR doch noch der Sturz der thermidorianischen Bürokratie selbst. Jeder weitere Tag ihrer Herrschaft zerstört die sozialistischen Elemente der Wirtschaft und vergrößert die Chancen der kapitalistischen Restauration.“

– Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, 1938

1994 wiesen wir kategorisch Projektionen sowohl von bürgerlichen Ideologen als auch von Pseudotrotzkisten zurück, dass die KPCh eine soziale Konterrevolution anführe, um den Kapitalismus in China wiederherzustellen:

„Die chinesische wirtschaftliche Entwicklung der jüngsten Vergangenheit läßt bei gründlicher Betrachtung erkennen, daß sich das Land nicht auf den Marktsozialismus zubewegt. Auch unternimmt die Bürokratie nicht bewußt den Versuch, China in ein kapitalistisches Land zu verwandeln mit über 20 Millionen KPCh-Mitgliedern als einer neuen kapitalistischen Klasse.… die höchsten Ränge der herrschenden Partei bleiben dem Staatseigentum verbunden.“

– Bolschewik Nr. 7, April 1995

Wir legten auch eine wichtige Konsequenz der bedingungslosen Verteidigung der Errungenschaften der chinesischen Revolution dar:

„Bei jeder zukünftigen Konfrontation werden wir militärisch mit den Elementen der Bürokratie einen Block bilden, die versuchen, das kollektivierte Eigentum gegen die Kräfte der kapitalistischen Kontenevolution zu verteidigen, genauso wie wir die Seite der sowjetischen Stalinisten bezogen haben” als sie im August 1991 ihren letzten erbärmlichen Versuch unternahmen, sich an der Macht festzuklammern.“

– Ebenda

Die Revolution von 1949 beendete die imperialistische Vorherrschaft, zerschlug den bestehenden bürgerlichen Staatsapparat und öffnete die Tür für die Schaffung einer kollektivierten Wirtschaft. Letztlich wird die Bewahrung dieser Errungenschaften vom Wiederaufleben revolutionärer proletarischer Kämpfe auf internationaler Ebene abhängen, insbesondere in den Zitadellen des Imperialismus. Während Impressionisten und Pseudotrotzkisten China als „kapitalistisch“ bezeichnen mögen, nehmen wir von der Bolschewistischen Tendenz Trotzkis Ermahnung ernst, dass: „Es … die Pflicht der Revolutionäre [ist], jede Errungenschaft der Arbeiterklasse zu verteidigen, auch wenn sie durch den Druck der feindlichen Kräfte verzerrt wird. Wer alte Positionen nicht verteidigen kann, wird nie neue erobern.“

Bild: Hongkong
Autor: Benh LIEU SONG
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-SA 2.0
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