Dank eines Vetos unseres Nachbarstaates, der Schweiz, kommt Deutschland drumherum, schwere Waffen an die Ukraine liefern zu müssen. Denn die Schweiz weigert sich, Munition für den Marder-Schützenpanzer in Kriegsgebiete zu liefern, wie die Gesetzgebung des Alpenlandes dies vorsieht.
Von Jürgen Apitzsch
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat dies über die Schweizer Sonntagszeitung am vergangenen Wochenende bekanntgegeben. Ohne Munition ergibt es jedoch auch keinen Sinn, die Panzer überhaupt erst zu liefern.
Der Druck auf die Bundesregierung steigt, endlich schwere Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Das Problem daran: Deutschland hat bei der Kapitulation der Wehrmacht 1945 keinen Friedensvertrag unterzeichnet und befindet sich daher nach wie vor im Krieg, auch mit Russland. Es herrscht zwar ein Waffenstillstand, aber eben kein echter Frieden.
Der Grund dafür mag einleuchten, wenn man bedenkt, was Deutschland im Fall eines Friedensvertrags an Reparationszahlungen leisten müsste. An Frankreich, an Belgien, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien, Polen, Belarus, an die Russische Föderation, an Österreich, das Baltikum, den Kaukasus und Nordafrika. Deutschland würde über Nacht zu einem verarmten Agrarstaat werden.
Den Amerikanern ist dieser Status Quo ganz recht, erlaubt er ihnen doch die Stationierung beliebig vieler US-Soldaten in Deutschland, deren Stützpunkte die Bundesrepublik zudem finanzieren muss ebenso wie deren Verlegungen.
Anders stellt sich die Situation hingegen für Russland dar. Sollte Deutschland das Waffenstillstandsabkommen brechen und erneut zu einem Kriegsteilnehmer werden, der Waffen an die Feinde Russlands, sprich die Neonazis in der Ukraine, liefert, hat Russland das Recht, erneut in Deutschland einzumarschieren und beispielsweise Ostdeutschland für sich zu beanspruchen. Das Völkerrecht schlägt sich in diesem Fall eindeutig auf die Seite Russlands.
Davon abgesehen bräuchte Russland der BRD lediglich den Gashahn zuzudrehen, und unsere Wirtschaft bräche innerhalb weniger Tage zusammen. Es ist ohnehin bemerkenswert, dass Russland mit einer schieren Engelsgeduld angesichts der intriganten Politik Deutschlands uns nach wie vor mit der lebensnotwendigen Energie versorgt.
Aus diesem Grund können wir der Schweiz von Herzen dankbar sein, dass sie Deutschland dabei hilft, keine Waffensysteme in die Ukraine liefern zu müssen, wie es die USA so gerne sähen.
Spannend wird es hingegen, wenn sich die eingeschlossenen Söldner und Militärausbilder im Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol schlussendlich der russischen Armee werden ergeben müssen. Wenn sich zeigt, dass neben britischen, französischen und kanadischen auch deutsche Offiziere an der Ausbildung der Naziregimenter Asow und Aidar beteiligt waren. Spätestens dann wird unsere Bundesregierung eine Menge zu erklären haben.
Bild: Schützenpanzer Marder
Autor: Bundeswehr-Fotos
Quelle: wikimedia.org via flickr.com
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