StartDie gute NachrichtErste Annäherungen im Ukraine“Streit“

Erste Annäherungen im Ukraine“Streit“

Zehn Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gab der UN- Sicherheitsrat am frühen Samstag seine erste Erklärung ab, die im Einvernehmen mit Russland angenommen wurde und in der weder von „Krieg“ noch von „Konflikt“ oder „Invasion“ die Rede war. Stattdessen bezeichnete die Erklärung den Konflikt als „Streit“. Russland ist zudem dazu bereit, die Formulierung, die Erklärung sei deutlich „verwässert“, mitzutragen.

Von Jürgen Apitzsch

Eine interessante Rolle bei den Fortschritte in der russisch-ukrainischen Annäherung spielt Indien als ein nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, repräsentiert von T. S. Tirumurti, dem ständigen Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen. In seiner Erklärung artikuliert es zwei wichtige und neue Formulierungen: Erstens hieß es, „die Diplomatie werde aus diesem Streit als dauerhaftes Opfer hervorgehen“.

„Indien steht nach wie vor auf der Seite des Friedens und ist daher der Ansicht, dass es in diesem Konflikt keine Gewinner geben wird, und während die von diesem Konflikt Betroffenen weiter leiden werden, wird die Diplomatie ein dauerhaftes Opfer sein“, erklärte der Botschafter bei der UNO am Freitag Morgen.

Zweitens sollten für die humanitäre Hilfe an die Ukraine keine Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel gelten. Während die Hilfe des Welternährungsprogramms von Steuern befreit sei, werde die Hilfe einzelner Länder, darunter Indien, mit Steuern belegt. Dies sollte künftig unterbleiben.

Tirumurti dazu:

„Die Ölpreise sind in die Höhe geschossen, und es gibt einen Mangel an Nahrungsmitteln und Düngemitteln. Dies hat unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf den globalen Süden und die Entwicklungsländer. Wir erkennen die Bemühungen des Generalsekretärs an, insbesondere die Ergebnisse des Task Teams der Global Crisis Response Group.

Wir begrüßen deren Empfehlung, den Kauf von Nahrungsmitteln durch das WFP für humanitäre Hilfe mit sofortiger Wirkung von den Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel auszunehmen. Es ist wichtig, dass solche Ausnahmen auch für alle Mitgliedstaaten und relevanten Akteure gelten, die einen Beitrag zu den weltweiten humanitären Bemühungen leisten.“

In der ersten Erklärung des UN-Sicherheitsrates, die angenommen wurde, heißt es, dass der Sicherheitsrat „seine tiefe Besorgnis über die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine zum Ausdruck bringt“ und „daran erinnert, dass alle Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.“

Diplomatischen Quellen zufolge sei der Begriff „Streit“ eine Kompromissformulierung, die nach wochenlangen Verhandlungen erreicht wurde. Der UN-Sicherheitsrat drückte zudem eine starke Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres aus, eine friedliche Lösung für den 10-wöchigen „Streit“ zu finden. Er forderte Guterres auf, die Mitglieder zu gegebener Zeit“ zu informieren.

Da Russland der Ukraine nie den Krieg erklärt hatte, ist die Auseinandersetzung formal völkerrechtlich betrachtet auch kein Krieg und es gelten somit keine Genfer Konventionen. Aus diesem Grunde konnten neofaschistische Kampfeinheiten der Ukraine ungestraft russische Kriegsgefangene foltern und ermorden. Durch die Umbenennung des Konfliktes in „Streit“ wird sich daran nichts ändern.

Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen wird wohl erst nach Beendigung aller Kampfhandlungen stattfinden. Von der Ukraine als Staat wird dann aller Voraussicht nach keine Rede mehr sein können. Die rohstoffreiche Ost- und Südukraine wird mitsamt der Schwarzmeerküste an die Russische Föderation fallen während die Westukraine voraussichtlich zwischen Polen und Rumänien aufgeteilt wird.

Bild: Erste diplomatische Erfolge bei der Schlichtung des Ukrainestreits
Autor: Gerd Altmann
Quelle: pixabay.com
Lizenz: public domain

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