StartWirtschaftWer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

Wer hat am Ventil gedreht? Reduzierter Gasfluss durch die Ukraine

In dieser Woche hat die Ukraine den Gasfluss durch ihre Pipeline um ein Drittel gesenkt, allerdings geben westliche Medien Russland daran die Schuld.

Von Thomas Röper

Was sich derzeit im Bereich Gas abspielt, ist Realsatire. Die Ukraine hat den Gastransit um ein Drittel gesenkt, aber die westlichen Medien geben Russland die Schuld. In Österreich ist ein Gasspeicher leer, dessen Befüllung die Aufgabe der von Deutschland verstaatlichten Gazprom-Tochter ist, aber der österreichische Bundeskanzler gibt Gazprom die Schuld, anstatt in Berlin anzurufen. Die Liste der Kuriositäten ließe sich fortsetzen.

Das russische Fernsehen hat sich am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich mit diesen und noch einigen anderen Themen beschäftigt. Daher habe ich den Bericht des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Mehr als 20 europäische Unternehmen haben bereits Konten bei der Gazprombank eröffnet, um russisches Gas zu kaufen. Weitere 14 Unternehmen haben um die erforderlichen Unterlagen für deren Eröffnung gebeten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf ihre Quellen. Europa scheint erkannt zu haben, dass der Spaß vorbei ist. Ende April stellte Gazprom die Lieferung von russischem Gas an Polen und Bulgarien ein, weil diese sich weigerten, in Rubel zu zahlen.

Unterdessen steht die EU unter dem beispiellosen Druck Amerikas, so schnell wie möglich auf russische Energieträger zu verzichten, selbst auf Kosten der eigenen Wirtschaft und des Wohlergehens der Menschen. Schließlich ist es Europa, das im nächsten Winter zu erfrieren droht, nicht die Vereinigten Staaten. Allerdings sind nicht alle Länder der Europäischen Union bereit, den amerikanischen Wünschen nachzukommen.

Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Der wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland ist gescheitert und für Europa zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich der Konflikt in die Länge zieht. Aber das ist erst der Anfang – noch ist nicht einmal die Zeit der arroganten und selbstgerechten Aussagen vorbei.

„In Russland hat man noch nicht verstanden, dass es keinen Frieden geben kann, wenn Moskau einen Teil der Ukraine mit militärischer Gewalt nimmt. Wir werden keinen Frieden für die Ukraine akzeptieren, dessen Bedingungen von Russland diktiert werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wenn manche meinten, dass der deutsche Bundeskanzler der am kriegerischsten eingestellte Politiker war, so ist das nicht der Fall. Wie immer steht der polnische Premierminister Morawiecki außer Konkurrenz. In der Zeitung The Telegraph schrieb er diese Woche folgendes:

„Die russische Welt ist ein Krebsgeschwür, das die russische Gesellschaft auffrisst und eine tödliche Gefahr für ganz Europa darstellt. Es reicht daher nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie vollständig ausrotten.“

Sieht man von einigen Beispielen ukrainischer Publizistik und Folklore ab, so kann man sagen, dass der Scheitelpunkt der Russophobie in Europa überwunden ist. Von jetzt an kann man Morawieckis Abstieg in den moralischen Abgrund nicht mehr übertreffen.

Die Außenminister der G7-Staaten kamen am Freitag in Schleswig-Holstein zusammen, um über das Wichtigste zu beraten: wie man weiterhin Waffen in die Ukraine pumpen und Weizen und Sonnenblumen von dort abpumpen kann. Bloomberg schreibt, dass das zweite Thema für die EU jetzt noch wichtiger ist, und wenn man der deutschen Außenministerin Baerbock glauben darf, dann nicht wegen der Knappheit und der steigenden Preise an den europäischen Ladentheken, sondern aus echter Sorge um Afrika:

„Deshalb diskutieren wir darüber, wie wir Russlands Getreideblockade aufheben können, wie wir Getreide in die Welt bringen können, wie wir den Ärmsten der Welt in dieser Situation helfen können.“

Neben dem ukrainischen Außenminister Kuleba war auch der moldawische Amtskollege von Popescu zu dem Treffen eingeladen. Mit anderen Worten, um Chisinau zu unterstützen, das im Moment sehr nervös ist, aber auch, um eine Entscheidung über Transnistrien zu treffen, das keine Transporte von Waffen in den Osten und Brot und Butter in den Westen durch Moldawien zulässt. Dort leben russische Menschen und dort sind russische Friedenstruppen.

Die Ukraine bemüht sich seit Wochen, diesen Brückenkopf im eigenen Rücken zu beseitigen, aber natürlich wurde am Ende des Treffens kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben. Stattdessen beteiligte sich Kuleba aktiv an dem, was man als das Teilen des Fells des nicht erlegten Bären bezeichnet:

„Ich habe die G7-Länder gebeten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie der Ukraine für den Wiederaufbau unseres Landes zu übergeben. Wir sprechen hier von Hunderten von Milliarden Dollar und Euro“

Von 300 Milliarden Dollar, um genau zu sein. Aber auch nur einen Teil dieses Betrags zu erhalten, könnte für Kiew problematisch sein: Die eingefrorenen Guthaben werden vom Westen als Druckmittel gegen Moskau wahrgenommen, aber natürlich kein sehr gutes, denn Russland hält viel mehr westliche Investitionen unter Arrest, aber es ist wie es ist.

Außerdem hat man wenig Lust, Milliarden in die Hände von Leuten zu legen, die sie mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit stehlen werden.

Als Trostpflaster, also als Haushaltshilfe, wurden der Ukraine von den G7 30 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen versprochen – letztere müssen nicht zurückgezahlt werden, das Geld soll also die Loyalität aufrechterhalten und die Elite „wärmen“. Über das Geld für die Ukraine ist so gut wie alles gesagt, außer dem Neuesten: Die EU stellt weitere 500 Millionen für den Kauf von Waffen für die ukrainische Armee bereit, die jedoch an westliche Waffenschmieden gehen werden.

Öffentliche Auftritte sind für Frau Baerbock jetzt immer ein Abenteuer. In dieser Woche musste sie ihre Stimmbänder strapazieren, um die Menge zu übertönen und sie musste fliegenden Eiern ausweichen. Nicht allen Deutschen gefällt es, dass ihre Grünen so schnell zu Khaki verblasst sind.

Im Laufe der Woche gelang es Baerbock und Co. schließlich, den Widerstand von Bundeskanzler Scholz zu brechen, der Kiew nicht mit schweren Waffen beliefern wollte. Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass die erste Gruppe ukrainischer Artilleristen auf dem Schießplatz Idar-Oberstein eingetroffen ist, sie werden für die Bedienung der deutschen Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.

Deutschland und die Niederlande planen, 12 davon an die ukrainischen Streitkräfte zu übergeben. Die Nachricht sorgte im Bundestag für Aufregung, denn nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments macht die Ausbildung ukrainischer Soldaten Deutschland zu einer Kriegspartei. Marco Buschmann, der Justizminister, wurde aufgefordert, die Frage zu beantworten, ob sich Deutschland nun im Krieg mit Russland befindet oder nicht. Buschmann sagte, dass dies nicht der Fall sei, zumindest müsse Russland das so sehen. Da aber niemand für Russland sprechen konnte, blieb die Situation in der Schwebe. Das ist generell das Merkmal des Augenblicks.

Das gilt beispielsweise auch für das sechste Paket anti-russischer Sanktionen, das wegen der Frage des Ölembargos die dritte Woche auf Eis liegt. Von der Leyen hat bereits angedeutet, dass das Prinzip der einstimmigen Beschlussfassung im Europäischen Rat abgeschafft werden muss, um das ungarische Veto zu umgehen. Ministerpräsident Orban hat wohl einem Verbot von Tankertransporten zugestimmt, mehr aber auch nicht.

„Russisches Öl oder jedes andere Öl kann nur über Pipelines nach Ungarn gelangen, wobei die eine Hälfte der Pipeline in Russland liegt: ein Ende in Russland und das andere in Ungarn. Wir können einen Vorschlag, der diese Tatsache ignoriert, nicht akzeptieren. In seiner jetzigen Form ist dieser Vorschlag gleichbedeutend mit dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“, sagte Orban.

Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei lehnen das Ölembargo zwar nicht so kategorisch ab, rechnen aber mit ähnlich verheerenden Auswirkungen für sich selbst. Sie bestehen auf einem Aufschub. Das gilt umso mehr, als nicht genügend Öl auf dem Markt ist – das Angebot hinkt der Nachfrage um etwa 1,5 Millionen Barrel pro Tag hinterher. Und in dieser Woche schlossen die Hauptakteure der OPEC – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – eine Erhöhung der Produktion zur Bestrafung Russlands aus.

Generell ist bereits die Rede davon, dass das sechste Paket in einer abgespeckten Version verabschiedet wird, auch wenn das für die Idee der europäischen Solidarität erhebliche Imageverluste bedeutet, was natürlich die Freunde jenseits des Ozeans ärgert. Und diese Woche beschloss Washington, Europa aufzurütteln: Die Ukraine wurde angewiesen, am Ventil zu drehen.

„Die Ukraine hat angekündigt, dass sie ein Drittel ihrer Gaslieferungen nach Europa, insbesondere nach Ostdeutschland, einstellt. Sie müssen wissen, dass wir jeden Tag Kohle im Wert von 4,3 Millionen Euro, Öl im Wert von 40 Millionen Euro und Gas im Wert von 22 Millionen Euro erhalten. Öl und Gas werden zuerst in den östlichen Teil des Landes geliefert. In der Glasindustrie sprechen wir zum Beispiel von 7.000 Arbeitsplätzen, die einfach wegfallen werden“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Am Dienstag teilte Naftogaz mit, dass es den Gastransit über den Knotenpunkt Sohraniwka-Nowopskiw unterbricht, weil das Gebiet Lugansk, in dem sich dieser Knotenpunkt befindet, nicht mehr unter der Kontrolle Kiews steht. Das ist eindeutig Erpressung, denn Kiew hat die Kontrolle als Folge der Offensive praktisch in der ersten Woche der Militäroperation auf Starobelsk verloren. Aber zwei Monate lang funktionierte der Gastransit normal.

„Gazprom hat keine Bestätigung für das Vorliegen höherer Gewalt erhalten und sieht keine ernsthaften Hindernisse für die Fortsetzung des Betriebs. Die ukrainischen Spezialisten arbeiteten ruhig an den Kompressorstationen Sogranovka und Novopskov und tun das auch weiterhin. Der Transit wurde in vollem Umfang durchgeführt und es gab und gibt keine Beschwerden von den Vertragspartnern. Gazprom kommt seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern in vollem Umfang nach und liefert Gas in Übereinstimmung mit dem Vertrag und den Vereinbarungen; die Transitleistungen wurden vollständig bezahlt“, sagte Sergej Kuprijanow, der Pressesprecher von Gazprom.

Die ohnehin schon grenzenlose Bereitschaft Kiews, die Launen Washingtons zu befriedigen, wurde offensichtlich durch die Rede des französischen Präsidenten vor dem Europäischen Parlament noch verstärkt, die trotz ihres schmeichelhaften Charakters die ukrainischen Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zur EU zunichte machte:

„Wir alle wissen sehr gut, dass der Beitrittsprozess mehrere Jahre, wahrscheinlich sogar mehrere Jahrzehnte dauern wird“, sagte Macron.

Am nächsten Tag sagte Kuleba in einem Interview mit der Financial Times, dass Europa erneut betrügt und die Ukraine das nicht hinnehmen werde. Und sofort sank die durch die ukrainische Transitpipeline gepumpte Gasmenge um ein Drittel, was kein Zufall sein dürfte, während die Preise sofort auf 1.200 Euro pro tausend Kubikmeter anstiegen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte, dass das keine große Sache sei, denn die reduzierten Lieferungen können durch erhöhte Lieferungen aus den Niederlanden und Norwegen ausgeglichen werden. Aber diese Mengen muss man jemand anderem wegnehmen, denn es gibt kein überschüssiges Gas.

„Wir werden halten, was wir versprochen haben, und alles tun, was wir können, um in der schwierigen Situation, in der sich Europa befindet, stabil zu sein. Im Moment pumpen wir so viel wir können. Und dann werden wir sehen. Aber wir arbeiten mit voller Kapazität“, versicherte Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen.

Europa mag in der Lage sein, seinen derzeitigen Bedarf zu decken, aber es wird viel schwieriger sein, Vorräte für den Winter anzulegen. Das norwegische Unternehmen Rystad Energy, das auf Energiemarktanalysen spezialisiert ist, warnte, dass der Preis für tausend Kubikmeter Gas bis zur neuen Heizsaison 3.500 Euro erreichen wird. Und dann kommt eine Pleitewelle, denn nicht einmal Deutschland kann sich solche Preise leisten.

Die Prognose der norwegischen Analysten berücksichtigt offenbar bereits die neue Realität, in der Russland begonnen hat, auf Sanktionen und Angriffe zu reagieren. In dieser Woche beendete Gazprom alle Beziehungen zu seinen früheren Tochtergesellschaften in Deutschland und Polen, die vor etwa einem Monat von den Behörden enteignet worden waren. Der österreichische Bundeskanzler droht nun damit, dasselbe zu tun.

Nehammer ist unglücklich darüber, dass der Salzburger Erdgasspeicher leer ist. Aber er hat offenbar noch nicht beachtet, dass es nun das Problem der neuen Eigentümer ist, die Pipelines und unterirdischen Lagerstätten von Gazprom mit Treibstoff zu füllen. Und zumindest in diesem Sommer können sie sich nur an Gazprom wenden. Aber nun ohne Vorzugspreise, sondern zu Marktbeziehungen.

(Anm. d. Übers.: Nach der Enteignung der Gazprom-Töchter wäre tatsächlich der deutsche Staat der Ansprechpartner für Österreich, denn die Befüllung des österreichischen Gasspeichers ist Aufgabe der ehemaligen Gazprom-Tochtergesellschaft in Deutschland. Da Gazprom aber alle Geschäftsbeziehungen zu den enteigneten Tochtergesellschaften abgebrochen hat, kann Österreich sich nun um neue Verhandlungen mit Gazprom bemühen.)

„Die Verhängung von Sanktionen gegen die Tochtergesellschaften von Gazprom Germania bedeutet, dass sie neue Lieferverträge abschließen müssen. Diese Verträge werden wahrscheinlich zu höheren Preisen ausgehandelt werden“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Das ist es, was sie erreicht haben: höhere Preise für alles. Aber nun kommt die Frage: Während Frau Baerbock diese Woche in Kiew mit der Ankündigung für Aufsehen sorgte, dass Deutschland auf russisches Gas verzichtet, stellte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in Berlin fest, dass der Verzicht auf russisches Gas Deutschland in eine doppelte Krise führen würde – Stagflation, bei der die Geldentwertung mit einer Stagnation der Wirtschaft einhergeht. Und diese Menschen arbeiten in der gleichen Regierung. Wie soll man sie verstehen, wenn sie sich gegenseitig nicht verstehen?

Vielleicht meinte Baerbock, es gäbe Pläne, auf russisches Gas zu verzichten. Aber so einfach ist das nicht, denn der Vertrag läuft bis 2030. 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und Deutschland muss für alles bezahlen, auch wenn es seinen Verbrauch senkt. Das deutsche Außenministerium will sich jedoch nicht zu solchen Details äußern. Allerdings muss man zugeben, dass die Politik die alleinige Herrin des europäischen Hauses ist, und die Wirtschaft klopft nur an die Tür, wenn auch ziemlich eindringlich. Und eines Tages wird sie sie eintreten. Das passiert, wenn man akzeptiert, dass der Konflikt wirklich lange dauern wird.

Bild: Ventil an einer Pipeline (Symbolbild)
Autor: IlyaYurukin
Quelle: pxhere.com
Lizenz: public domain
Textquelle via anti-spiegel.ru

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