StartUSACIA greift riesige Datenmengen aus europäischem SWIFT ab

CIA greift riesige Datenmengen aus europäischem SWIFT ab

Europol, die EU-Polizeibehörde, beliefert die USA mit europäischen Daten aus dem SWIFT-System. Die Datenpakete gehen sogar zur CIA. 

Von Thomas Oysmüller

Durch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT geriet das Transaktionssystem bereits Ende Februar in das Rampenlicht. Der Journalist Erich Moechel berichtet nun über einen großen Skandal rund um SWIFT. Europol, die EU-Polizeibehörde, liefert seit Jahren europäische Daten aus dem SWIFT-System an das US-Finanzministerium und damit auch an die CIA.

EU-Daten als CIA-Bedienungsladen

Berichte aus dem US-Kongress zeigen nun, wie die „Data-Mining-Partnerschaft“ zwischen Europol und der USA abläuft. Europol liefert riesige Mengen Daten aus dem europäischen SWIFT-System an die CIA. Klingt nach einer recht einseitigen Partnerschaft.

Legitimiert wird das mit Terrorbekämpfung. Denn Europol schickt auf Basis eines Vertrags aus 2009 mit dem Titel „Terrorist Finance Tracking“ die Daten in die USA. Bis dahin bediente sich die CIA gleich direkt im SWIFT, schreibt Moechel. Der Vertrag schickt die Daten zunächst offiziell an das US-Finanzministerium. Eine KI übernimmt dann die Aufgabe, die riesigen Datenmengen durchzuscannen. Resultate gehen zurück nach Europa.

Moechel, der auf digitale Überwachung spezialisiert ist, schreibt:

„Das war der Stand der Dinge bis November 2020, auch dem PCLOB als zuständiger Aufsichtsinstanz war da noch nicht bekannt, dass diese massiven Datenmengen aus Europa spätestens seit 2016 auch in Kopie an die Central Intelligence Agency gingen.“ Die CIA darf also auch was davon haben.

Vertragsbruch

Die Tragweite dessen dürfte gar nicht so leicht vorzustellen sein. Umso erstaunlicher, dass die Geschichte bisher kaum für Aufsehen gesorgt hat. Oder gerade deshalb?

Ins Rollen kam der Stein durch eine Anfrage zweier US-Senatoren. „Beide gehören dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats an, dem die Existenz dieses Programms fünf Jahre lang vorenthalten worden ist. Alleiniger Grund für den Antrag war, dass in diesen riesigen „Collections“ auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA strikt verboten ist. Tatsächlich müssen sich in diesen gewaltigen CIA-Konvoluten Abermillionen von Einzeldatensätzen aus EU-Staaten finden“, so Moechel.

Außerdem nutzt die CIA die Methode des Data-Mining nicht nur, um Terroristen zu bekämpfen. Was man seit Snowden weiß, ist im Untersuchungsbericht auch ganz transparent dargestellt. Man nutzt die Daten aus dem internationalen Zahlungsverkehr auch für andere Zwecke. Im sogenannten TFTP-Abkommen ist das allerdings ausdrücklich untersagt.

Der Artikel von Erich Moechel.

Bild: Missions-„Patch“ von NROL-39 : ein Oktopus, der die Erdkugel ergreift, beschriftet mit „Nichts ist außerhalb unserer Reichweite“
Autor: National Reconaissance Office, US-Regierung
Quelle: wikimedia.org – Benutzerdefinierter Patch-Scan
Lizenz: gemeinfrei
Textquelle

RELATED ARTICLES
- Advertisment -
Google search engine

Most Popular

Recent Comments