StartKommentarZong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

Das Amtsgericht Bautzen lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens, nach §140 Nr. 2 StGB, gegen eine „Z-Benutzerin“ ab. Die deutsche Politik hat sich neuerlich auf die Fahne geschrieben den solitären Gebrauch des Buchstaben „Z“ unter Strafe stellen zu wollen, weil das „Z“ zum Symbol des Krieges Russlands in der Ukraine geworden ist.

Von Wilfried Kahrs

Die Politik sah und sieht in der Verwendung des Buchstabens eine Verherrlichung „russischer Straftaten“ und mithin so etwas ähnliches wie eine „Kriegsverherrlichung“. Eine weitere Spezifizierung dazu gibt es bis dato nicht. Das erschien dem Amtsgericht Bautzen alles ein wenig „zu dünn“.

Ob sich das Amtsgericht nebenher noch um die Verwendung des „Z“ im Ortsnamen Bautzen sorgte, ist hingegen nicht überliefert. So fand das Amtsgericht so gar keine Hinweise darauf, dass die Beklagte sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte. Hier der ganze Beschluss zur Einsicht: Aktenzeichen: 41 Ds 220 Js 10638/22 … [Freie-Sachsen]. Der prägende Satz aus diesem Urteil ist der folgende:

Aus dem Urteil

2.) Gem. §140 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer russische Kriegsverbrechen in einer a) den öffentlichen Frieden störenden Weise b) billigt. Dabei ist das Verhalten, welches mit dem Tatbestand unter Strafe gestellt werden soll, vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 5 GG ergebenden Rechte des Einzelnen restriktiv zu bestimmen (so auch Hohmann Münchner Kommentar StGB Rn.29, 30 zu §149 StGB, BGH NJW 1969, 517ff).

Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und dem freien Diskurs. Dabei ist sicher viel Unsinn, Dummheit und Provokation zu ertragen. Das Strafrecht aber darf nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unliebsame in die Schranken zu weisen. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, erst recht eine daraufhin erfolgende Anklageerhebung ist eine staatliche Drohgebärde.

Für beides braucht es eine tragfähige Grundlage. Stellt sich eine solche Drohgebärde (erst) ein, nachdem sie medial öffentlichkeitswirksam eingefordert worden ist, besteht die Gefahr, dass der Eindruck einer Strafverfolgung „auf Bestellung“ entsteht, wodurch das Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte nachhaltigen Schaden nehmen könnte. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben daher mit besonderer Sorgfalt die im Einzelfall an sie gestellte Frage nach der Strafbarkeit eines Verhaltens zu prüfen und zu beantworten.

Klarheit auf Amtsgerichtsebene

Diese sehr klare Sichtweise ist der Politik ganz offensichtlich bereits abhanden gekommen. Da war die „gute Propaganda“ Vater des entmündigenden Gedankens. Umso beeindruckender der Hinweis des Amtsgerichts auf eine Strafverfolgung „auf Bestellung“ und den Schaden, der Staatsanwaltschaften und Gerichten durch derlei „politische Justiz“ zu entstehen drohte. Angesichts der inzwischen bereits spürbar ramponierten Gewaltenteilung ein gewagtes Unterfangen.

Da stellt sich die bange Frage, ob nicht der Richter des Amtsgerichts Bautzen jetzt schlaflose Nächte bekommt. Aus einem anderen Fall, aus Weimar, weiß man, dass dem Richter bei einem unliebsamen Urteil schon mal ein Verfahren wegen Rechtsbeugung angehängt wurde, nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bestimmter Dinge.

Derlei „staatliche Drohgebärden“ möchten so manchen Richter dazu bewogen haben bereits heute die Urteile mehr im Sinne der „höheren Gewalt“ zu verfassen. Lassen wir uns überraschen wie der Alphabet-Krieg in Deutschland ausgeht, da wir dessen Ende mit diesem Entscheid sicher noch nicht gesehen haben.

Art. 5 GG – Eine Tsensur findet nicht statt –

Bild: Gibt man auf Yandex-Bildersuche den russischen Begriff Den Pobedy (dt. Tag des Sieges) ein, dann werden nur rund 20 der ersten 100 Ergebnisse kein St. Georgs-Band enthalten. Erdacht 2005 zum 60. Jubiläum des Sieges über Hitlerdeutschland, avancierte das schwarz-orange gestreifte Bändchen innerhalb weniger Jahre zum zentralen Symbol des „Kults um den Großen Vaterländischen Krieg“.

Benannt wurde es nach St. Georg – einem der wichtigsten orthodoxen Heiligen und bekanntesten Held der russischen Mythenwelt. So schmückt sein Bildnis beispielsweise das Wappen Moskaus, aber auch der stilisierte Drachentöter auf dem Staatswappen Russlands wird oft mit St. Georg verbunden. Nicht zuletzt deshalb kritisierten einige Beobachter schon 2010 die Kreml-Nähe des Symbols. (Quelle: dekoder.org)
Autor: Anahoret
Quelle: wikimedia.org
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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