Staatsstreich der Globalfaschisten 1/2

Von Ullrich Mies

Die westliche Welt steht mitten in einem transnationalen Coup d’État. Kennzeichnend für diesen monströsen Staatsstreich sind Verfassungsputsch, fortbestehender Corona-Ausnahmezustand, Rechtsstaaten in Trümmern sowie eine politische Herrschaftsjustiz. Hinzu kommen die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion, Zensur. Zudem steht auf ihrer Agenda die planvolle Ruinierung des Klein- und Mittelstandes zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne.

Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegen zu wirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland — versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannungen gegen Russland und China.

Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen. Teil 1 des Exklusivabdrucks aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“.

Der älteste Sohn von Königin Elisabeth II., Prinz Charles, bezeichnete die Corona-„Pandemie“ als „Golden Opportunity“. Damit gehört er zum Umfeld der „Globalisten“, die das Zeitfenster der Corona-Krise dazu instrumentalisieren, die Demokratie abzuschaffen und die von ihnen angestrebte totalitär-dystopische Neue Weltordnung umzusetzen. Wann sie ihr Ziel erreicht haben und ob sie ihr Ziel überhaupt erreichen werden, steht noch nicht fest. Aber sie drücken gewaltig auf’s Tempo und eskalieren ihr diktatorisches Willkür- und Terrorregime im Tagesrhythmus.

Vor allem steht fest: Bevor sie die „alte Ordnung“ nicht vollständig zum Einsturz gebracht und die Völker ihrer „Neuen Normalität“ unterworfen haben, ist ihre Vision nicht vollendet. Bis dahin werden sie versuchen, die Menschen in der Angststarre inszenierter Infektionsregime oder anderer Katastrophen zu halten.

Vertrauensverlust

Das jährlich erhobene weltweite Trust-Barometer (Vertrauensbarometer) der Firma Edelman — eine der großen Public Relations Agenturen — vom Januar 2021 liefert Rekordwerte des generellen Vertrauensverlustes aller maßgeblichen Institutionen, Regierungen, Medien, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wie alle PR- und Propaganda-Agenturen lebt auch Edelmann von Regierungs- und Firmenaufträgen.

Edelmann untersuchte insgesamt 28 Länder. In den westlichen Industrieländern hatte die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich einen enormen Einfluss darauf, ob die breite Bevölkerung noch ihren Institutionen traute. Das Vertrauensbarometer des Jahres 2021 gelangt zu folgenden verheerenden Werten und Bewertungen:

„Angesichts der wachsenden Vertrauenslücke und des weltweiten Vertrauensverlusts suchen die Menschen nach Führung und Lösungen. Sprechköpfe lehnen sie ab, weil sie diese nicht für glaubwürdig halten. Tatsächlich wird keiner der von uns untersuchten gesellschaftlichen Führungsgruppen — Regierungschefs, CEOs, Journalisten und sogar religiösen Führern — zugetraut, das Richtige zu tun, während die Vertrauenswerte für alle sinken.“

Edelmanns Ergebnis für die untersuchten 28 Länder: Nur noch 41 Prozent der Befragten vertrauen ihren Regierungen, 42 Prozent den religiösen Führern, 45 Prozent den Journalisten und 48 Prozent den CEO’s großer Unternehmen. 57 Prozent sind davon überzeugt, dass Regierungsführer und 56 Prozent dass Wirtschaftsführer absichtlich versuchen, die Menschen in die Irre zu führen, indem sie Dinge sagen, von denen sie wissen, dass sie falsch oder grobe Übertreibungen sind.

Reißleine gezogen

Zum Ende des Jahres 2019 war den Regierungen klar, dass sie sich gegen den zunehmenden Vertrauensverlust etwas einfallen lassen mussten, und so „ereignete“ sich seit März 2020 weltweit das, was die Menschheit als Corona-Krise zu gewärtigen hat.

Milliardäre, Konzern-CEOs, Regierungen, Geheimdienste und Militärs hatten 2019 beschlossen, die Reißleine zu ziehen, weil das bisherige kapitalistische Akkumulations- und das mit ihm verbundene exzessive Globalisierungsmodell der letzten etwa 50 Jahre an seine Grenzen gekommen war. Wegen seiner globalen, naturzerstörenden Auswirkungen auf den Planeten konnte es so nicht fortgeführt werden.

Nach mehreren Probeläufen — der Vogelgrippe im Jahr 2006, der Schweinegrippe im Jahr 2009 — haben die „Globalisten“ und deren Pandemie-Industrie die Corona-Pandemie ausgerufen, um aus dem bisherigen Kapitalismusmodell auszusteigen und ein nicht minder ehrgeiziges Projekt zu verfolgen, nämlich die Weltbevölkerung zu verringern.

Die große Sorge um die „Gesundheit der Völker“ ist der größte Schwindel in der Menschheitsgeschichte. Denn das Welt-Macht-Kartell hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten nie um diese geschert. Zu keinem Zeitpunkt gab es weltweit koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Adipositas, Krebs und Depressionen — den wichtigsten Bevölkerungskillern pandemischen Ausmaßes. Die Erklärung für dieses „Versagen“ ist einfach, weil die internationalen Großkonzerne an den Krankmachern via Fastfood, Zuckergetränken, Additiven, Fleischkonsum, GMO-Food, industrialisierter Landwirtschaft etc. verdienen und die Politik korruptiv in diese Strukturen verstrickt ist.

Die dramatischen Folgen des exzessiven Globalisierungs- und westlichen Konsum-Modells sowie einer stetig wachsenden Weltbevölkerung werden deutlich, wenn man sich die Entwicklungen allein seit 1970 vergegenwärtigt: Seitdem gingen die Populationen an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien weltweit um durchschnittlich 68 Prozent und in Regionen unterteilt, in Europa um 24 Prozent, in Nordamerika um 33, im Asien-Pazifikraum um 45, in Afrika um 65 und im südamerikanisch-karibischen Raum um 94 Prozent zurück. Dieser Rückgang der Artenvielfalt steht in direktem Zusammenhang zur Zerstörung der Habitate. Der Grund dafür ist die Übernutzung des Planeten durch menschliche Aktivitäten.

„Dieser Bericht erinnert uns daran, dass wir den Planeten auf unsere eigene Gefahr hin zerstören — obwohl er unser zuhause ist. Da sich der Fußabdruck der Menschheit in einst wilde Gebiete ausdehnt, zerstören wir die Populationen der Arten. Aber wir verschärfen auch den Klimawandel und erhöhen das Risiko von Zoonosekrankheiten wie Covid-19. Wir können die Menschheit nicht vor den Auswirkungen der Umweltzerstörung schützen. Es ist an der Zeit, unsere gestörte Beziehung zur Natur wiederherzustellen, zum Nutzen der Arten und der Menschen gleichermaßen.“

Folglich stellt sich die zentrale Frage: Was haben die Regierungen konkret getan, um diesen verheerenden Entwicklungen entgegenzuwirken beziehungsweise sie zu stoppen? Die Antwort kann nur lauten: Wenig bis gar nichts. Ganz im Gegenteil hatten sich die Regierungen in den Dienst des exzessiven kapitalistischen Globalisierungsmodells gestellt und dieses forciert. Daher haben sie die aktuellen Zustände maßgeblich mitzuverantworten.

Während sie im Rahmen der Corona-Krise Billionen an Dollar und Euro in Staatsschulden verwandelten, waren sie nicht einmal fähig, einige Milliarden bereitzustellen, um beispielsweise eine Flotte an Spezialschiffen bauen zu lassen, die die Ozeane von ihrer Plastikschmutzfracht befreien könnten.

Die Verlogenheit geht aber grenzenlos weiter. Nun werden die 17 Millennium-Ziele der UN-Agenda 2030 dazu instrumentalisiert, die totalitaristisch-transhumanistische Agenda des World Economic Forum und seiner Täter als „Vierte Industrielle Revolution“ unter dem Etikett des „Green New Deal“ ins Werk zu setzen. Im offiziellen Dokument der UN: die 2030 AGENDA FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT: TRANSFORMING OUR WORLD aus September 2015 kommt der Begriff „stakeholder“ oder „multi-stakeholder 22 Mal, „demokratisch“ verschämt 1 Mal vor.

Für die „Globalisten“ ist die Demokratie längst Geschichte. Die „stakeholder“ — die großen Interessengruppen — die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Prozesse darüber bestimmen wollen, wie die Welt in Zukunft aussehen soll, sollen an ihre Stelle treten.

Aber auch die WHO, die bei der Umsetzung der „New World Order“ eine wichtige Rolle spielt, geht immer weiter. Die Demokratie ist in deren Konzepten längst Geschichte. In Ihren Publikationen spricht sie ausschließlich von „Governance“. Am 12. Juli 2021 hat die WHO auf ihrer Website Empfehlungen zur genetischen Manipulation des Menschen als „Förderung der öffentlichen Gesundheit“ getarnt.

Treiber der Neuen Weltordnung

Ein gigantisches Machtkartell schickt sich an, die Welt unter dem Stichwort „The Great Reset“ zu zerlegen und eine „Neue Weltordnung“ aus den Trümmern der alten Ordnung entstehen zu lassen. Der „Globale Tiefe Staat“ ist der Treiber der „Neuen Weltordnung“. Er setzt sich zusammen aus Big Money, also den Reichen und Superreichen, Oligarchen und Plutokraten sowie den Kapitalsammelstellen wie BlackRock & Co., Big Corporations, unter anderen Big Data und Big Pharma, dem Militär-Industrie-Sicherheitskomplex, den Geheimdiensten, nach außen und innen eingesetzten Geheimarmeen, den PR/Propaganda-Agenturen und Medienkonglomeraten sowie „Deep & Corrupt Governments“.

Nicht zu vergessen die von den USA gesteuerten Institutionen wie FED, IWF, Weltbank, die transatlantischen Netzwerke und Think Tanks, das World Economic Forum mit seinem Koordinator Klaus Schwab und mit im Boot, die europäischen „tributpflichtigen Vasallen“. Dabei verfolgen die globalen Player mehrere Ziele:

• die Welt über den „Great Reset“ in
• die „Vierte Industrielle Revolution“ einer total digitalisierten Welt zu überführen,
• die Weltbevölkerung zu reduzieren und endlich zu versklaven,
• einen neu-formatierten („Schein-Grünen“) Stakeholder-Kapitalismus zu realisieren, darüber
• die Demokratie unter Einsatz massiver Repression abzuschaffen und schließlich
• die Herrschaft transhumanistischer Technokraten in einem totalitären Welt-Zentralstaat auf der Grundlage einer Herrschaftsarchitektur der „Global Governance“ zu verwirklichen.

Als maßgebliche Kennzeichen des (American) „Deep State“ hat Mike Lofgren außer seiner langfristigen Orientierung herausgearbeitet, dass

• er nach seinem „eigenen Kompass“ operiert, unabhängig davon, wer formell die Macht inne hat,
• er weder wählbar noch abwählbar ist und
• Teile von ihm sichtbar, andere unsichtbar sind, beziehungsweise sich seine Aktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.

Konnte man vor der Corona-Krise noch der Illusion erliegen, zwischen „Deep State“ und offizieller Regierungspolitik unterscheiden zu können, übernahm der „Tiefe Staat“ als handelnder Akteur zu Beginn der Corona-Krise nun als „Globaler Tiefer Staat“ die Herrschaft im Weltmaßstab und schloss weltweit die Regierungen als offensichtliche Subakteure ein. Innerhalb des „Globalen Tiefen Staates“ mutierte die Politik damit zu einer transnationalen Verbrechensform.

Psyop — Psychologische Operation

Corona ist eine gigantische Fake-Operation, ein Ausstiegs-, Umstiegs- und Disruptionsszenario, weil die „Globalisten“ erkannten, dass sie mit ihrem alten Kapitalismusmodell den Planeten vor die Wand fahren würden. In Deutschland ist die Stiftung Corona-Ausschuss dieser Operation auf der Spur und hat nach Anhörung von weit mehr als 100 Expertinnen und Experten die Corona-Operation als Hoax identifiziert. Zahlreiche Milliarden-Klagen sind in den USA und Kanada anhängig. In der 60. Ausschuss-Sitzung berichtet Dr. David Martin, dass 120 Patente im Zusammenhang mit Corona, die ein „neues“ Corona-Virus unterstellen, bereits 2002 bis 2019 angemeldet wurden.

Tatsächlich handelt es sich bei der Corona-„Pandemie“ um eine transnationale, Psyop-Mindcontrol-Counterinsurgency-Operation gegen die Völker — einen Dressurakt für Menschen, beispiellos in der Geschichte der Menschheit.

Zahlreiche „Panikpapiere“, die ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, beweisen dies. Auch wollen die „Globalisten“ jede Rückkehr zur „alten Normalität“ vollständig verbauen. Nach den bisher erreichten „Ergebnissen“ der beabsichtigten Wirtschafts- und Gesellschaftszerstörung ist das ohnehin nicht mehr möglich. Sie missbrauchen das Infektionsregime als neues Herrschaftsmittel, um Krieg gegen die Völker zu führen. Und sie werden ihr Infektions-Regime mit korrupten Politikern, Wissenschaftlern, PR-Agenturen, Herrschaftsmedien und Propaganda-Söldnern solange füttern und mästen, wie sie es zur Umsetzung ihrer totalitären Neuen Weltordnung benötigen.

Auffallend ist, dass dieselben oder nahezu dieselben Akteure, die Russland als neuen Feind des Westens aufbauten, nunmehr in Sachen Corona-Krise die Öffentlichkeit mit ihrer Propaganda überziehen. Darum sind die Herrschaftsmedien Kombattanten des „Globalen Tiefen Staates“ und eines Krieges der sich auf zwei Ebenen vollzieht:

1. der geopolitischen Ebene inklusive der Vorbereitung des „ganz großen Krieges“ gegen Russland und China einschließlich von Stellvertreterkriegen, der Produktion von Chaos, Failed States, „Bunten Revolutionen“ etc. und
2. als asymmetrischer Krieg gegen die Zivilgesellschaften der Welt mit dem Ziel der Disruption. Das heißt, es geht um einen nicht-erklärten Krieg des „Global Deep State“ gegen die Zivilgesellschaften. Die Corona-Krise dient hier lediglich als Blaupause für künftige Operationen.

Die Corona-Krise setzt die systematische Angstproduktion als Herrschaftsmittel fort. Sie ergänzt und komplettiert den Terror gegen die Zivilgesellschaften, schließt sich nahtlos an 9/11, den „niemals endenden Krieg gegen den Terror“ und die False-Flag-Terroranschläge in Europa an. Damit ist die Corona-Nummer eine weitgehend erfolgreiche militärische „Shock and Awe-“ und „Information Warfare Operation“.

Neoliberale Konterrevolution

Dem finalen „Putsch von oben“ — dem Todesstoß der westlichen Demokratien in Gestalt der Corona-Krise — ging eine etwa 40-jährige schleichende neoliberale Konterrevolution in Politik, Medien, Kultur und Bildungswesen voraus, die der Corona-Diktatur den Weg bereitete.

Die Privatisierung des Staatsvermögens ist die maßgebliche Triebkraft der neoliberalen Konterrevolutionäre in Großwirtschaft, Regierungen und (korrupten) Parteiapparaten. Diese „Vermögensübertragung“ geschah zwar in legalisierter Form, doch es handelte beziehungsweise handelt sich um organisierte Raub- und Plünderungsfeldzüge, die zum Teil mit hoher krimineller Energie vorangetrieben wurden. Die Privatisierungen sind – zumindest in Deutschland – zu weiten Teilen abgeschlossen.

Das Staatsvermögen wurde größtenteils der international operierenden Finanzindustrie in den Rachen geworfen, der Fluss öffentlicher Gelder über Public-Private-Partnership-Modelle in den Privatsektor kanalisiert. Doch der Prozess der Kapitalkonzentration und Privatisierung lief/läuft EU- und weltweit. Die Etablierung Konzern-Europas ist die wohl wichtigste Funktion der Europäischen Union und ihrer Bürokratie. Die Zerstörung des solidarischen Gemeinwohlgedankens und die Transformation des Staates hin zur Administrationsinstanz von Konzerninteressen sind der ideologische Kern des Neoliberalismus. Die EU bietet hierzu ein exzellentes Anschauungsobjekt.

Die neoliberale Konterrevolution schuf zudem die grundlegenden ideologischen Voraussetzungen für die aktuelle Gesundheitsdiktatur im Rahmen des Corona-Regimes. Aber auch die Effekte dieser Konterrevolution auf das Bewusstsein des Individuums sind von höchster Bedeutung, um das kollektive Verhalten der heutigen Massengesellschaft zu verstehen.

Insoweit war die Konterrevolution vor allem auch eine Kulturrevolution, die alle Formen des Egoismus, des Geizes („Geiz ist geil“), der Niedertracht, der Vorteilnahme, des exzessiven Konkurrenz- und Konsumverhaltens bis hin zu politischer Verdummung und weitgehender Entpolitisierung beinhaltet.

In der Entwicklung des europäischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg lassen sich vier Phasen unterscheiden:

1. Die erste Phase des „Rheinischen Kapitalismus“ war eine Zeit gewissen Ausgleichs zwischen Arbeit und Kapital. In dieser Phase hatte die Arbeitnehmerschaft am Produktivitätsfortschritt teilgenommen, war gewerkschaftlich gut organisiert, erzielte dadurch höhere Löhne bei steigendem Lebensstandard und die parteien-basierte parlamentarische Demokratie funktionierte leidlich.
2. Kennzeichnend für die neoliberale Phase ab etwa dem Ende der 1970er Jahre ist die Schwächung beziehungsweise die schleichende Eliminierung des gemeinwohlorientierten Staates, die Verminderung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche, Privatisierungen des Staatsvermögens durch die Regierungen und das weitere Auseinanderklaffen des Wohlstands. Reagonomics in den USA und Thatcherism im Vereinigten Königreich zu Beginn der 1980er Jahre waren maßgebliche Treiber für diese Politik. In Deutschland leitete die Regierung Kohl 1984 die neoliberale Phase ein und etablierte das „Unterschichten-Fernsehen“ aus privater Hand für alle. Nach der Wende 1989 ging es dann Schlag auf Schlag weiter und die Treuhand realisierte mit Vertretern von McKinsey, Berger, KPMG und PriceWaterhouseCooper die Privatisierung der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Dann folgten in den 1990er- und 2000er-Jahren im schnellen Takt die Privatisierung der Telekom, der Post, der Postbank, der Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, um nur einige zu nennen. Cross-Border-Leasing und PPP-Modelle, die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Banken, von Wasserbetrieben, Elektrizitäts-, Gas- und Wohnungsunternehmen komplettierten die hoch-korruptiven Raub- und Plünderungsorgien. EU-Europa diente vor allem dazu, die politischen und ökonomischen Entscheidungskompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene „nach Brüssel“ zu verlagern, um sich sodann von dort die erwünschten „Befehle“ erteilen zu lassen, die unter Einhaltung demokratischer Prinzipien national niemals hätten durchgesetzt werden können. Die Aufhebung des Trennbankensystems, 1999 in den USA beschlossen, boomende Finanzspekulationen, der Kollaps der demokratischen Kultur, fallen sämtlich in diese Phase. Das Zusammenwachsen der etablierten Parteien unter dem Dach einheitlicher wirtschaftspolitischer — und NATO-vermittelt – auch außen- und sicherheitspolitischer Konzepte kennzeichnen diese zweite Phase. Durch die neoliberale Gleichschaltung der Parteien kollabierte das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie: die Konkurrenz der Parteien aufgrund unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte.
3. In der marktradikalen Phase ab etwa 2007/2008 erfolgte die Radikalisierung der neoliberalen Phase. So übernahmen nationalstaatliche Regierungen die durch Spekulation entstandenen Bankschulden. Statt das Finanzcasino inklusive seiner kriminellen Machenschaften im Wege geordneter Insolvenzverfahren abzuwickeln, übertrugen die politischen Hasardeure die Spekulationsschulden auf die Steuerzahler: „Too big to fail“, lautete die Rechtfertigung. In der Folge wuchs die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Während der marktradikalen Phase verkam die parlamentarische Demokratie vollends zur Farce, die Reste der gemeinwohlorientierten Wirtschaft, der Gemeinwohlgedanke als leitendes Prinzip der Politik geriet vollkommen unter die Räder. Die herrschenden Parteiencliquen in Regierungen und Parlamenten werden nun sichtbare Erfüllungsgehilfen der Finanz- und Konzernindustrie und gleiten als „Partner“ des „Globalen Tiefen Staates“ immer tiefer in die immunitätsgeschützten Sümpfe organisierter politischer Kriminalität ab.
4. Aktuell befinden wir uns in der vierten Wandlungsphase des Kapitalismus. Diese ist darauf ausgerichtet, den Klein- und Mittelstand auf breiter Ebene zu liquidieren, um die verwertbaren Reste in monopolkapitalistischen Strukturen wie Amazon, Big Data, Big Tech etc. aufgehen zu lassen. Die Corona-Krise dient als Zeitfenster des Übergangs — „window of opportunity“ — in einen demokratiefreien, diktatorischen Stakeholder Kapitalismus = Hyper-Kapitalismus der neofeudalen Phase auf der Basis eines neuen Profitregimes, der Beseitigung der bürgerlichen Freiheiten und der Abschaffung des „öffentlichen Raumes“ als Versammlungsort freier Bürger. Das aufziehende Regime ist eine Mischform aus Oligarchenherrschaft, Kleptokratie, Diktatur, der Herrschaft der Technokraten, realpolitischer Machiavellisten, politischer Opportunisten, Psychopathen sowie transatlantischer Militärfaschisten und Welt-Eroberungsideologen. Ihr Ziel ist die totale Zerstörung sämtlicher „alter Strukturen“, des Nationalstaats, der Ökonomie, der Familie, aller Traditionen, des Humanismus, der Künste und des gedeihlichen Zusammenlebens menschlicher Gemeinschaften. Diese neue Herrschaftsform schließt auch Injektionsregime — als Impfungen getarnt — zu dem Zweck ein, die Weltbevölkerung entweder massiv zu reduzieren und/oder unter ein Regime der Totalkontrolle zu pressen. Weite Teile der Linken erhoffen sich von dieser neuen Herrschaftsarchitektur, von der „Global Governance“, dem Welt-Zentralstaat entweder neue Karrierechancen oder zumindest ein Grundeinkommen.

Seit Beginn der neoliberalen Phase war kritischen Beobachtern klar, dass das Ende der Demokratie eingeläutet wurde. Die Aushöhlung des gemeinwohlorientierten Staates und die spätestens seit der Corona-Krise offensichtliche Übernahme des Staates durch Finanzindustrie und Konzernherrschaft waren mit Demokratie niemals vereinbar. Die zahllosen Kritiker des Neoliberalismus haben Recht behalten: Neoliberalismus war und ist mit Demokratie nicht vereinbar! Die logische Vollendung der Herrschaft im Neoliberalismus ist der autoritäre oder totalitäre Super-Zentralstaat, wobei die Politik unter Aufgabe jedweder demokratischen Restfunktion zum integralen Player des „Global Deep State“ mutierte.

„Das Parlament ist nicht mehr das souveräne Organ, dem die ausschließliche Gewalt zukommt, den Bürgern Gesetze aufzuerlegen: Es beschränkt sich darauf, von der Exekutive erlassene Verordnungen zu ratifizieren. Technisch gesehen ist die Republik nicht mehr parlamentarisch, sondern gouvernemental.“

Zwar läuft die Erosion politischer und bürgerlicher Rechte, die Zentralisierung der Macht, die Militarisierung der Polizei und die Gleichschaltung der Medien seit Jahrzehnten. Doch gab die Corona-Krise diesem Prozess einen enormen Schub.

Bild: Entartete Staatgewalt
Autor: Howl Arts Collective via Eric Drooker
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0
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