StartInlandGrüne und SPD in München für Dammbruch bei der Atomenergie

Grüne und SPD in München für Dammbruch bei der Atomenergie

Nach der CSU haben in München auch die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen sich für eine sogenannte Streckung, also eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 2 bis Mitte nächsten Jahres ausgesprochen.

Von Dr. Franz Alt

Damit verlassen nach 22 Jahren die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen den mühsam unter Rot-Grün auf Bundesebene im Jahre 2000 errungenen Atomausstieg, kurz bevor er Ende des Jahres 2022 endgültig vollzogen wird.

Dieser Beschluss der Münchner SPD und Grünen fällt zig Millionen Menschen in den Rücken, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Atomenergie gearbeitet haben und auch allen, die seit Jahrzehnten für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien gekämpft haben.

Der politische Schaden ist immens. Im In- und vor allem Ausland wird die Schlagzeile sein: Auch die Grünen erkennen an, dass eine sichere Energieversorgung ohne Atom nicht gehen würde.

Letztendlich ist der Beschluss auch ein indirektes Eingestehen, dass die örtliche Atomausstiegspolitik versagt hat. Eine der wesentlichen Triebfedern für den Ausbau der Erneuerbare Energien war und ist bis heute der Atomausstieg. Seit Jahrzehnten haben SPD und Grüne in München Mehrheiten im Münchner Stadtrat und hätten längst eine Stadtpolitik vorantreiben können und müssen, die sie als Vorreiter für Erneuerbare Energien hätte erkennen lassen können. Damit hätten sie heute keine Schwierigkeiten, die Erdgaskrise auch ohne Atomkraft zu meistern.

Doch München ist alles andere als ein Vorbild für eine gute Erneuerbare-Energien-Politik. In München ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders schwach. Die Dächer, Fassaden, Parkplätze in München sind noch lange nicht voll mit PV, die Anschlusswilligen mit Batterien und PV stoßen auch bei den Stadtwerken München auf Hürden, im Denkmalbereich kann man keine PV bauen. Im Umland von München gibt es so gut wie keine Windräder, der Biogasausbau ist längst beendet, der Wasserkraftausbau ist faktisch gestoppt, einzig bei der Geothermie ist München Vorreiter.

Gerade in einer Großstadt wie München hätte im letzten Jahrzehnt der Ausbau der PV mit großen Schritten vorangebracht werden können und müssen. Stattdessen gehört München innerhalb Bayerns zu den regionalen Schlusslichtern des Ausbaus von Solarstrom, wie die Zahlen der letzten Jahre klar belegen:

  • Hier die PV-Ausbaudaten für München 2020 (10 MW) – Bayern: 1.358,4 MW, macht einen Anteil von München am bayerischen Ausbau in Höhe von 0,74 Prozent
  • 2021 (10 MW) – Bayern: 1.560,9 MW, macht einen Anteil von München am bayerischen Ausbau in Höhe von 0,64 Prozent
  • und erstes Halbjahr 2022 (5 MW) – Bayern 1 HJ: 1.053,2 MW, macht einen Anteil von München am bayerischen Ausbau in Höhe von 0,47 Prozent

Das bedeutet: Der PV-Zubau in München stagniert auf niedrigstem Niveau und im Verhältnis zum Zubau in Bayern sinkt er sogar, obwohl die Antiatomparteien SPD und Grüne die stärkste Kraft sind.

Nun die Streckung von Isar 2 zu fordern ist verheerend und Ergebnis eines Versagens der Münchner Stadtratspolitik in gemeinsamer bayerischer Verantwortung der CSU, die auf Landesebene den Ausbau der Erneuerbare Energien immer behindert hat, wie beispielsweise mit dem die Windkraft blockierenden 10H-Gesetz.

Die Stadtratsfraktionen in München sollten sich auf Energieeinsparung und Ausbau der Erneuerbaren Energien konzentrieren, mit den vielen Möglichkeiten, die auch eine Stadt in Eigenverantwortung schaffen kann. Eine Laufzeitverlängerung auch von ISAR 2 ist nicht nötig. Die neue Studie von Zero Emission Tank gibt dazu eine Fülle von Anregungen.

Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Beschlüsse der Münchner Stadtratsfraktionen auf Bundesebene kein Gehör finden. Vielleicht besinnen sich dann auch SPD und Grüne in München darauf, dass sie ihre eigenen Hausaufgaben erledigen müssen und eine örtliche Offensive für den Ausbau der Erneuerbare Energien schaffen müssen, um auch in Zeiten wie der aktuellen fossilen Energieknappheit keine Probleme mit der Energiesicherheit zu haben.

Bild: Kernkraftwerk oder Schlund zur Hölle? (Symbolbild)
Autor: Climate Patrol
Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
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