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Hartz IV für alle

In manchen Städten Europas laufen die Vorbereitungen für die Einführung von Sozialpunktesystemen, das heißt von totalitären Kontrollsystemen. Einige Pilotprojekte sollen noch im Herbst dieses Jahres umgesetzt werden.

Von Hans-Jürgen Mülln

Auch in Deutschland sind die Planungen weit vorangeschritten. Dabei können die Herrschenden auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen, die bislang mit dem autoritären Hartz-IV-System gemacht wurden.

„Verschwörungstheorien sind die Nachrichten von morgen.“ – Burkhard Müller-Ullrich, „Kontrafunk“

Bologna, Rom, Wien und andere europäische Städte planen derzeit, noch in diesem Jahr Pilotprojekte zu sogenannten Sozialpunktesystemen durchzuführen, mit denen sie der Etablierung von Smart Cities – eine verharmlosende Bezeichnung für die Einführung totalitärer Überwachungs- und Kontrollstrukturen in Städten – ein bedeutendes Stück näherkommen wollen. Damit sind wir an das Ende einer gesellschaftlichen Entwicklung gelangt, die als Verschwörungstheoretiker diffamierte und diskreditierte Kritiker der Coronamaßnahmen bereits vor über zwei Jahren voraussagten: die sukzessive, will sagen schleichende Umwandlung der bürgerlichen Demokratie in einen digitalen Faschismus.

Die meisten Menschen – darunter auch viele Linke – in unserem Land ahnen nicht einmal den Zusammenhang von Coronamaßnahmen und dem geplanten gesellschaftlichen Transformationsprozess. Den charakterisiert der österreichische Wissenschaftsjournalist und Betreiber des viel beachteten Blogs „tkp.at, Der Blog für Science & Politik“, Dr. Peter F. Mayer, wie folgt: Das politische Ziel des Corona-Komplotts sei es – neben der Generierung exorbitanter Profite für Big Pharma –, jedem Menschen einen digitalen Impfpass aufzuzwingen.

„Der Impfpass und in weiterer Folge die digitale Identität sind nötig, um das Bargeld abschaffen zu können und es durch eine digitale Währung zu ersetzen. Der nächste Schritt ist dann Überwachung und Kontrolle mit einem Sozialkreditsystem (…). Es ging nie um Schutz vor Krankheit und Tod, es geht um digitale Identifikations-Zertifikate für jeden Menschen ab dem sechsten Lebensmonat für lückenlose Überwachung und Kontrolle. Und dafür nimmt man massenhafte Verletzungen und Todesfälle durch die Impfung zumindest billigend in Kauf.“

„Verschwörungstheoretiker“ warnen bereits seit dem Frühjahr 2020 davor, dass das Corona-Komplott und die „Impfung als ‚Einstiegspunkt‘ für die Implementierung eines e-ID-Systems“ und damit für die Formierung eines totalitären Überwachungsstaats als Endziel genutzt wird. Darunter der Wirtschaftsjournalist und Kritiker der geplanten Bargeldabschaffung Norbert Häring, der regelmäßig über die Pläne von weltweit operierenden NGOs und Stiftungen in den Händen oligarchischer Akteure rund um das Weltwirtschaftsforum berichtet, die eine „globale Überwachungsarchitektur“ etappenweise vorantreiben:

„Giganten des globalisierten Kapitalismus, Regierungsbehörden, Banken, Kreditinstituten, Zentralbanken, Einrichtungen, die bei Regierungsbehörden unter Vertrag stehen, Stiftungen von Milliardären, Beratungsfirmen (…), die sich gegenseitig unterstützen“, tragen, finanzieren und forcieren dieses Vorhaben.

Tatsächlich wurde das von ihm bereits 2018 beschriebene Einstiegsprojekt, das Known-Traveller-Digital-Identity-Programm (KTDI), mit den Corona-Maßnahmen verkoppelt, um das Reisen über Landesgrenzen hinweg von einem digitalen Immunitätsbeleg abhängig zu machen, dem Vorläufer von digitalen Impfpässen und (europäischer) digitaler Identität.

Macht Euch nackig!

Verkauft werden die derzeitigen europäischen Pilotprojekte von den politischen Herrschaftseliten als Bonussysteme, deren Teilnehmer auf freiwilliger Basis als Versuchskaninchen fungieren. Die Stadt Wien zum Beispiel verfolgt den Ansatz, umweltbewusstes Verhalten zu fördern, indem es mithilfe einer Punktevergabe belohnt wird.

Dazu verpflichten sich die rekrutierten Teilnehmer, jede ihrer Bewegungen per App rund um die Uhr verfolgen und kontrollieren zu lassen. Erfüllen sie die Vorgaben der Stadt, können sie Punkte sammeln, die schließlich gegen einen freien oder günstigeren Eintritt zu Kulturveranstaltungen eingetauscht werden können.

Für Norbert Häring ein absolutes No-Go. Man muss sich das mal vorstellen: Diese Städte wollen „mit dem Geld der Steuerzahler geldwerte Prämien dafür ausloben, dass Bürger sich datenmäßig nackig machen und ihre Tugendhaftigkeit beweisen. Das ist an sich schon unerhört.“

Ebenso wie in Wien plant die Stadt Bologna die Einführung eines solchen Pilotprojekts im Herbst 2022, mit dem ausgelotet werden soll, inwieweit sich die Bürger zur „Tugendhaftigkeit“ erziehen lassen. „Im Zentrum steht der tugendhafte Bürger, der zum Beispiel Müll gut trennt, keine Energie vergeudet, öffentliche Verkehrsmittel benutzt, keine Bußgelder bekommt oder sich für die Bologna Welcome Card engagiert. Zu diesen Menschen sagt die Stadt ‚wir geben Ihnen Punkte‘ als Teil eines Belohnungssystems mit individuell nutzbaren Prämien.“ Die politischen Repräsentanten Roms planen Ähnliches, und in Deutschland prescht vor allem Bayern vor.

Tatsächlich sind den politisch Herrschenden im besten Deutschland aller Zeiten solche Überlegungen ebenso wenig fremd. „Die Einführung eines Sozialpunkte-Systems wurde im Bundesministerium für Bildung und Forschung schon vor der Pandemie diskutiert und seine Akzeptanz in der ausführlichen Studie ‚Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land‘ erforscht. Nach aktueller Auffassung soll es erst nach 2030 realisiert werden und freiwillig sein. Eine alle erfassende Verhaltenssteuerung durch den Staat könnte schon in wenigen Jahren mehrheitsfähig werden.“

Auch in Deutschland soll der geplante Totalitarismus zunächst als Bonus-System daherkommen: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).

Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (…) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren.“ Was soll daran noch (bürgerlich) demokratisch sein? Auch der Autor und Blogger Thomas Röper konstatiert in seiner Kritik der Studie, es sei „merkwürdig, dass in einer Studie der Bundesregierung Szenarien durchgespielt werden, die mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun haben. Eine Massenüberwachung und staatlich erzwungene Erziehung der Menschen ist mit Demokratie und Freiheit nicht vereinbar.“

Mit Speck fängt man Mäuse

Mit den Bonusprogrammen sollen die Sozialpunktesysteme – also Tools zur Überwachung und Kontrolle – der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden. Man appelliert an die niedrigsten Instinkte. Denn: Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, die Hintergründe werden ausgeblendet. Über die erfahren die Schnäppchenjäger nichts, von denen es in Deutschland seit der werblichen „Geiz ist geil“-Kampagne mehr als genug gibt. Sie werden sich von dem „Angebot“ angesprochen fühlen. Sie werden von Anfang an mitmachen, besonders in Zeiten steigender Inflation: Liebhaber von Rabattmarken- und Payback-Systemen, Markensammler aller Art werden sich davon angezogen fühlen, sich darauf stürzen: Gehirn aus, Gier an, und man fühlt sich wohl dabei.

Ein gefährlicher Selbstbetrug. Vor fast 250 Jahren warnte der bedeutende französische Aufklärer Denis Diderot bereits vor einer Tyrannei, die verkleidet daherkommt, indem sie sich gutmütig gibt: „Eines der größten Unglücke, das einer Nation zustoßen kann, wären zwei oder drei Generationen einer gerechten, milden, aufgeklärten, aber willkürlichen Herrschaft: die Völker würden dann durch äußeres Glück bis zum völligen Vergessen ihrer Vorrechte, bis zur vollständigsten Versklavung gebracht werden. (…) Wehe den Untertanen, in denen man jedes Mißtrauen in bezug auf ihre Freiheit beseitigt, und sei es auch durch die anscheinend lobenswertesten Mittel!“

Blickt man nämlich hinter die Kulissen solcher Sozialpunkteprogramme auf Basis eines Bonussystems, beginnt es den kritischen Betrachter zu ängstigen:

„Ein derartiges System ist unvermeidlich anti-individualistisch und gegen eine freiheitliche Gesellschaft gerichtet. Diejenigen, die die Punkte verteilen, bestimmen von oben herab, was tugendhaftes Verhalten ist, und zwingen die Menschen mit sanftem oder nicht so sanftem Druck dazu, fremden Vorlieben und Wertvorstellungen zu folgen.“

Ja, noch mehr. Norbert Häring warnt – bereits seit zwei Jahren – davor, „dass ein solches System, sobald es eine gewisse Wichtigkeit erreicht, immer auch die Zuteilung von Nachteilen oder Strafen für unerwünschtes Verhalten beinhaltet“.

Diese Pilotprojekte sind Teil eines deutlich umfangreicheren Maßnahmenpakets, mit dem die Agenda „vom Impfpass zum Sozialkreditsystem“ in die Tat umgesetzt werden soll, eine totalitäre Agenda, die von einflussreichen westlichen kapitalistischen Oligarchen rund um das Weltwirtschatfsforum seit etlichen Jahren angestrengt wird. Sie umfasst eine ganze Reihe weiterer Projekte, die die bürgerlichen Demokratien und deren Rechtsstaatlichkeit, auf die sich der Werte-Westen so viel einbildet, bereits seit zwei Jahren unterminiert. Um in der breiten Öffentlichkeit keinen Verdacht zu erregen, sind sie in den zurückliegenden Jahren auch in Deutschland heimlich, still und leise – scheinbar unabhängig voneinander – entwickelt worden. Trotzdem sollen sie letztendlich ineinandergreifen und sich ergänzen.

Neben den erwähnten Pilotprojekten zur Einführung eines Sozialpunktesystems, die derzeit noch eher bescheiden als städtische Bonusprogramme daherkommen, beschloss der Deutsche Bundestag bereits Anfang 2021 unter dem Stichwort ID2020 die Umwandlung der Steuer-Identifikationsnummer in eine einheitliche digitale Bürgernummer für alle Behörden, denen damit der Zugriff auf Personendaten anderer Behörden ermöglicht wird. Nicht wenige juristische Experten halten sie für verfassungswidrig. „Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung.“

Die Bürgernummer ist die Voraussetzung für die Etablierung einer EU-weiten biometrisch-digitalen Identität (eID), an deren Umsetzung die EU-Kommission derzeit fieberhaft arbeitet. Die Entwicklung der Infrastruktur für entsprechende digitale Ausweise ist in vollem Gange. Dabei werden die bisherigen Smartphone-gebundenen digitalen Impfpässe bzw. Covid-19-Zertifikate in digitale Identitätsnachweise umgewandelt. „Die digitale Identität (e-ID oder elektronische Identität) ist eine digitale Lösung, die es Bürgern ermöglicht, ihre Identität zu beweisen. Sie besteht darin, dass eine eindeutige Kennung mit einer Reihe von digital gespeicherten Attributen (Name, Geburtsdatum, Geschlecht) verknüpft wird, die wiederum mit Identitätsnachweisen gekoppelt sind. Die e-ID kann verwendet werden, um bestimmte Dokumente einzusehen, aber auch für den Zugang zu Vorteilen und Dienstleistungen, die von Behörden, Banken und anderen Unternehmen angeboten werden, für mobile und Online-Zahlungen usw. “

Das hört sich zunächst einmal harmlos an. Allerdings können die eID-Ausweise um beliebig viele Features erweitert werden: zum Beispiel um die Sozialversicherungsnummer, medizinische Aufzeichnungen wie den aktuellen Impfstatus (!), biometrische Informationen, Schulabschlüsse und so weiter, ein digitales Portfolio, das intimste persönliche Informationen enthält und „bei unzähligen Gelegenheiten des täglichen Lebens zum Einsatz kommt: Eröffnung eines Bankkontos, Aufnahme eines Darlehens, Steuererklärung, Abschluss einer Versicherungspolice, usw.“ So entpuppen sich die Smartphone-gebundenen eID-Ausweise als „Wahrheits“wanzen, die intimste Daten zu Markte tragen. Sehr zur Freude von datenhungrigen Konzernen, Geheimdiensten und Regierungen.

Wer nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, müsste erkennen, dass solche Systeme hochproblematisch sind, schließlich „bergen sie zahlreiche Risiken in Bezug auf Datenschutz und Zugriff“ in sich.

Kein Wunder, dass Datenschützer gegen diese Pläne Sturm laufen. Jemand, der glaubt, er habe nichts zu verbergen, wird auf die verlogenen Versprechungen allerdings hereinfallen: Er wird glauben, dass die selbstbestimmte digitale Identität, die persönliche Autonomie erhalten bleiben, er wird auf die vorgegaukelte Seriosität des Systems hereinfallen und auf die Illusion, als Nutzer erhebliche Erleichterungen im stressigen Alltag zu erfahren. Sie haben es doch versprochen! In Wahrheit enthalten solche Systeme ein enormes dystopisches Potenzial.

Denn zeitgleich werden von EU und EZB weitere Maßnahmen vorbereitet wie die Einführung eines digitalen Zentralbankgelds und die Bargeldabschaffung, die integrale Bestandteile des oben vorausgesetzten umfassenden Maßnahmenpakets sind. Kein Geringerer als Edward Snowden warnt in seinem russischen Exil vor der Einführung eines digitalen Zentralbankgelds, das er als „eine kryptofaschistische Währung“ bezeichnet. Sie sei dazu bestimmt, „seinen Nutzern das grundlegende Eigentumsrecht an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als vermittelndes Zentrum jeder Transaktion zu installieren“. Das Zentralbankgeld würde zudem alle finanziellen Transaktionen transparent machen und die Anonymität, die Bargeld garantiert, endgültig aufheben sowie die persönliche Freiheit massiv bedrohen. Regierungen erhielten dadurch eine enorme Macht.

Tausende Verfolgte

Wie sehr diese missbraucht wird, zeigen die zurückliegenden Jahre. Kritiker der Corona-Maßnahmen und mittlerweile auch der Sanktionspolitik gegenüber Russland können ein Lied davon singen. Insbesondere kritische Journalisten, Ärzte, medizinische Amtsleiter, Pflegekräfte, Wissenschaftler, der eine oder andere besorgte Krankenkassenvorstand, Juristen und und und wurden und werden verfolgt, wenn sie das Corona-Dogma und nachfolgend die antirussische Propaganda des imperialistischen Westens in Frage stellen. Diese Dissidenten werden öffentlich diffamiert, in den Dreck gezogen, mit Berufsverboten belegt, mit gewalttätigen Hausdurchsuchungen beglückt, die an Gestapo-Methoden erinnern, nicht wenigen bleibt nichts anders übrig, als zu emigrieren.

Es drohen ihnen mittlerweile sogar Freiheitsstrafen und die existenzielle Vernichtung, nur weil sie eine andere, ihre Meinung vertreten. (Nicht zu vergessen die Corona-Impfunwilligen im Arbeitsprozess, die ohne Unterstützung der rechtssozialdemokratischen Gewerkschaften der sozialen Diskriminierung ausgesetzt sind.)

Freie Blogger und Journalisten arbeiten inzwischen dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Zensur ihrer kritischen Inhalte durch US-amerikanische Digitalkonzerne, die auf deutschem Boden nicht nur keine Steuern zahlen, sondern auch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit aushebeln – auf Geheiß deutscher Regierungen, die dabei im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften arbeitsteilig vorgehen. Das von Kritikern auch als „Zensurgesetz“ bezeichnete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit 2018 gilt, macht es möglich. Darüber hinaus werden kritische Blogger abgeschaltet, auch ihre Konten werden einfach mal so eingefroren und gekündigt.

Jeder, der mittlerweile aufgrund seiner kritischen Einstellungen gegenüber staatlichen Maßnahmen und Politikern in die Schusslinie des Inlandsgeheimdienstes – euphemistisch als Verfassungsschutz bezeichnet – gerät, ist ein potenzieller Verfassungsfeind.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht, der eine neue Kategorie eingeführt hat, fallen all diese Kritiker in „den neuen Phänomen­bereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘“. Nach der Definition des Inlandsgeheimdienstes ist jede Art von Kritik am politischen Establishment heutzutage hochsubversiv. Metternich lässt grüßen.

Nach dieser Kategorisierung ist jede Kritik suspekt. Kritiker sollten sich bewusst machen, dass sie laut Verfassungsschutz höchst dubiose Elemente sind: „Sie machen demokratische Entschei­dungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher An­ordnungen und Entscheidungen auf.“ Und dies in einem Staatswesen, das als rechtsstaatlich bezeichnet wird, einem Staatswesen, das angeblich auf unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit fußt.

Und noch nicht angepasste Kabarettisten, die versuchen, die politische Satire zu retten, sollten gewarnt sein. Wenn sie „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ betreiben, werden sie als Verfassungsfeinde eingestuft und künftig mindestens unter Beobachtung stehen, wenn nicht gar – im doppelten Wortsinn – ihren Kredit verspielen.

Impfen macht frei

Als wäre dies nicht schon genug, wird das seit eineinhalb Jahren eingeübte Impfen als disziplinierendes Herrschaftsinstrument beibehalten. Während des Corona-Komplotts sind die Menschen unter Missachtung ihrer unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte wie Tiere im Zirkus konditioniert und auf Basis einer nicht bewiesenen Pandemie zu staatlich verordneten Gehorsamsübungen zwangsverpflichtet worden. Für die Herrschenden eine Erfolgsstory, an der sie anknüpfen wollen. Wird erst einmal der Impfstatus einer Person an die ihm zugewiesene Bürgernummer geknüpft, wird von hinten herum eine Impfpflicht etabliert und verstetigt.

Der Impfstatus, dokumentiert im digitalen Impfpass, wird künftig zum Türöffner, der über die individuelle Bewegungsfreiheit der Bürger, über Zugangsberechtigungen, über den freien Zugriff auf das eigene Zentralbankkonto entscheidet.

Dies geht inzwischen soweit, dass die reaktionäre britische Regierung den Menschen- und Grundrechtekatalog für das Einzugsgebiet Großbritanniens neu definieren, das heißt massiv einschränken und in ein offenes Privilegiensystem umwandeln lassen will. So hat der britische Justizminister die Einführung neuer Menschenrechte angekündigt, „die an die ‚typisch britischen Rechte‘ angepasst werden sollen.

Noch sind die Gesetzestexte nicht veröffentlicht worden, aber aus den bisher bekannten Erklärungen und veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass die Menschenrechte danach nicht mehr allgemein und für jeden bindungslos gelten sollen, sondern an die Erfüllung von ‚Pflichten‘ und an die Übernahme von ‚Verantwortung‘ gebunden sein sollen. Wer diese ‚Pflichten‘ nicht erfüllt und wer seine ‚Verantwortung‘ nicht übernimmt, für den werden diese neuen Menschenrechte nicht oder nur begrenzt gelten“.

Die vom westlichen Imperialismus derzeit vorangetriebene kontrollierte Zerstörung des westlichen Wirtschaftssystems wird sich desaströs auf alle Bereiche der sogenannten Zivilgesellschaft in Deutschland auswirken. Sie wird begleitet vom Aufbau eines totalitären Überwachungsregimes unter der Agenda „vom Impfpass zum Sozialkreditsystem“, das an Science Fiction erinnert, um Revolten, die die derzeit laufenden wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen begleiten werden, im Keim zu ersticken und den Neuaufbau des kapitalistischen Ausbeutungssystems einzuleiten und sicherzustellen. Es scheint tatsächlich dem Drehbuch des Weltwirtschaftsforums zu folgen.

Der bekannte Enthüllungsjournalist und geopolitische Analytiker Pepe Escobar bringt es kurz auf den Punkt: „Was für diejenigen, die das Spiel kontrollieren, wirklich zählt, ist die Agenda 2030. Hardcore-Austerität gemischt mit Hardcore-Sozialkontrolle der verarmten Massen. Digitale Zentralbankwährung. Sozialer Kredit auf Steroiden. Das Panoptikum 2.0. Der nahtlose Übergang von Covid-19 zum Krieg in der Ukraine – komplett mit Zusammenbruch des Welthandels, Zusammenbruch der Versorgungslinien, Lebensmittel-/Energieknappheit – es ist alles geplant. Ein Mittel zum Zweck – Great Reset“.

Es ist zu erwarten, dass die derzeit laufenden beziehungsweise geplanten Sozialpunkte-Projekte auf Basis von Bonusprogrammen, wenn sie denn erfolgreich verlaufen und den deutschen Schnäppchenjägern ordentlich Appetit auf mehr gemacht haben werden, durch ein System der Bestrafung ergänzt, vielleicht sogar ersetzt werden. Der beschleunigte wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands insbesondere aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird ein solches Regime notwendig machen.

Während Folgsamkeit, wie zum Beispiel sich regelmäßig ein sinnloses Impf-Update abzuholen, belohnt wird, wird Unterlassung oder Widerborstigkeit durch Punkteabzug, massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, ja sogar durch Kontensperrungen – und damit Existenzbedrohung – bestraft werden können. Gnade uns Gott, wenn dann – wie es derzeit forciert wird – das Bargeld abgeschafft sein sollte! Damit wird jede individuelle Freiheit endgültig perdu sein.

Auch ohne Sozialpunktesystem, Zentralbankkonto und digitale Nachverfolgbarkeit ist dies nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Wertewesten bereits heute möglich. Nicht nur die finanzielle Trockenlegung kritischer Journalisten, Wissenschaftler und alternativer Plattformen im Internet während des Corona-Komplotts, auch andere „Zielgruppen“ wie zum Beispiel die demonstrierenden Trucker in Kanada, die im Februar 2022 aufsehenerregend gegen die Impfpflicht aufbegehrten, zeigen, wohin die Reise gehen wird, eine Reise, die „Verschwörungstheoretiker“ bereits vor zwei Jahren voraussagten. Aus der Verschwörungstheorie ist mittlerweile die reale Verschwörungspraxis geworden.

Vorläufer der Sozialpunktesysteme: Hartz IV

Aus marxistischer Sicht ist es eine Binsenweisheit, die täglich ihre Bestätigung findet: Mit der persönlichen Freiheit ist es im Kapitalismus nicht weit her. Freiheit? Freiheit für wen? Die Wahrnehmung der Freiheitsrechte ist im Kapitalismus stets an die finanzielle Ausstattung des Einzelnen gebunden. Inwieweit ist derjenige, der sie wahrnehmen möchte, „flüssig“? Das jeweilige Budget bestimmt den Freiheitsgrad und Aktionsradius der Menschen. Der Arme, der Arbeitslose, der sozial Abgestiegene, der „Prekarisierte“, wie es heute heißt, hat vor diesem Hintergrund überhaupt keine Möglichkeiten, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen. Für ihn stehen sie nur auf dem Papier. Ebenso wie die Grundrechte insgesamt.

Die Herrschenden in Deutschland haben schon weit vor dem Corona-Komplott und der Einführung eines Sozialpunktesystems bewiesen, dass der bürgerliche Staat über die klassen- und damit einkommensbedingte Einschränkung der Freiheitsrechte hinaus Grundrechte auch politisch aushebeln kann: mit dem Strafsystem Hartz IV, das Tomasz Konicz in der Tageszeitung junge Welt als „Zivilisationsbruch“ bezeichnete, mit dem seit 2005 entsprechende Erfahrungen gesammelt worden sind, die nun für die Pilotprojekte fruchtbar gemacht werden können.

Das Ziel hier wie dort: Menschen in die vollständige existenzielle Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat zu bringen, zum unbedingten Gehorsam zu zwingen, psychisch zu brechen und als billigste Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Modernes „Bauernlegen“ sozusagen, im Mittelalter betrieben, um freie Bauern in die Leibeigenschaft zu pressen.

Hartz IV ist nichts anderes als ein probates Mittel, um den Klassenkampf von oben in eine moderne Form von Leibeigenschaft zu gießen, die Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, zu Bittstellern und Gesetzlosen macht.

Zur Erinnerung: Der Politologe Elmar Altvater brachte 2007 das ganze Desaster der „Arbeitsmarktreformen“ von Hartz I bis IV in wenigen Sätzen auf den Punkt: „Darin wurden verschnürt: Steuergeschenke an Verdiener hoher Einkommen, eine Senkung von Gesundheits- und anderen ‚Lohnnebenkosten‘, ein gelockerter Kündigungsschutz, die Kürzungen bei Arbeitslosengeld I und II, und der Zugriff des Staates auf angespartes Vermögen von arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern. Den Reichen brachte der sozialdemokratische Nikolaus schöne Geschenke, auf die sozialdemokratische Klientel ließ Knecht Ruprecht den Knüppel von Hartz und Agenda sausen. Den Arbeitnehmern sind Rechte als Wirtschafts- und Sozialbürger genommen worden, die ihnen als Staatsbürgern nicht zurückgegeben wurden.“

Und Altvater fuhr fort: „Das ‚Recht zu arbeiten‘ haben die Agenda-Verfechter mit einer Definition von ‚Zumutbarkeit‘ ausgehebelt, die schon an grundgesetzwidrige Arbeitspflicht grenzt. Wer ein Angebot ablehnt, muss mit Kürzung oder gar Streichung des Arbeitslosengeldes rechnen, selbst wenn die eigene Qualifikation entwertet, der Lohn weit unter Tarif gedrückt oder ein ökologisch unsinniges Pendeln über große Distanzen von 100 Kilometern und mehr verlangt wird. Sozialdemokratie und Grüne haben den in einem ganzen Jahrhundert erkämpften Sozialstaat zugrunde reformiert, die Schutzvorkehrungen gegen Überausbeutung eingerissen und die Gewerkschaften geschwächt.“

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die Journalistin Susan Bonath hat kürzlich in einem ihrer Artikel ebenfalls auf diesen Zusammenhang von Hartz IV, Corona und Grundrechteentzug hingewiesen: „Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen.“ Ein Zusammenhang, den vor ihr meines Wissens kein Linker gesehen hat. Das ist beschämend, verwundert jedoch nicht, hat sich ein Großteil der Linken zu den Corona-Maßnahmen und zur Einführung und Struktur von Sozialpunktesystemen bislang ebenso wenig kritisch geäußert.

Tatsächlich sind grundsätzliche Merkmale der geplanten Sozialpunktesysteme bereits unter dem Hartz-IV-Diktat zu erkennen, das bereits mit den Grund- und Menschenrechten gebrochen hat, die – man muss das heutzutage leider stets betonen – jedem voraussetzungslos zustehen. Zugriff auf das bisschen „Vermögen“ eines Arbeitnehmers, das er sich für seine Alterssicherung vom Mund abgespart und zurückgelegt hat, der Sturz in die Rechtlosigkeit, soziale Diskriminierung und Strafen durch die Einführung eines Sanktionsregimes, das greift, wenn den autoritären Vorgaben der Jobcenter nicht bedingungslos gefolgt wird. Alles in allem ein Regime, das seine „Kunden“ darüber hinaus „soziokulturell gedemütigt und politisch weitgehend entmündigt“ und damit „die moderne Demokratie entkernt“ hat.

Vor dem Hintergrund der sowieso viel zu niedrigen Regelsätze, die zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel sind, setzt man mit den Sanktionen den Menschen das Messer an die Kehle: Gehorche oder Du wirst verhungern! Was soll daran noch demokratisch, ja menschlich sein?

Das Hartz-IV-Sanktions- oder sollen wir besser sagen Kontrollregime setzt sich über Grundrechte hinweg und begeht fortlaufend Rechtsbruch. „Ohne Arbeit kaum Grundrechte“ titelte selbst die taz 2011. Ein Jobcenter hatte widerrechtlich die Wohnung einer krebskranken Hartz-IV-Bezieherin durchsuchen lassen – ein Vorgang, der offenbar kein Einzelfall war – und damit gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen, der das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Tatsächlich sind Observierungen bis hin zu Denunziationen Teil des Repressionsregimes der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und ‚Auffälligkeiten‘ für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden“, berichtete spiegelonline.

Ein weiteres Kennzeichen der modernen Leibeigenschaft durch Hartz IV ist der Freiheitsentzug. Über die Einführung der Residenzpflicht wird zugleich die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv eingeschränkt, ja verunmöglicht. Sie müssen sich – wie kleine unmündige Kinder oder noch schlimmer: wie Kriminelle – die Erlaubnis bei Bürokraten einholen, wenn sie sich aus ihrer unsichtbaren Käfighaltung zeitlich befristet „befreien“ wollen: eine kurze Reise zur Verwandtschaft über Weihnachten oder zu einer sinnlosen „Fortbildung“ – Urlaub ist aus finanziellen Gründen sowieso nicht drin –, selbst Umzugspläne, die Wahl der Wohnung sind vom Gutdünken der bürokratischen Feudalherren abhängig. Schließlich müssen Leibeigene ja ständig erreichbar sein. Es fehlt nicht viel, und die Sozialpolitiker lassen Hartz-IV-Leibeigene mit elektronischen Fußfesseln ausstatten, auch eine Neuauflage des Jus primae noctis ist denkbar.

Mit Hartz IV Einstieg in den Totalitarismus

Mit Hartz IV ist aber zugleich das Tor in eine neue, in eine totalitäre Dimension geöffnet worden, die mindestens seit dem Corona-Komplott für noch größere Teile der Bevölkerung erfahrbar geworden ist: „Unter Hartz IV wird der Umgang mit Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit ‚die Gedanken sind frei‘ ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.“ Die „rechte“ bzw. die richtige Gesinnung, die ausschließlich den staatlich vorgegebenen Narrativen folgt, wird also nicht erst seit dem Corona-Komplott eingefordert.

Trotz der Umetikettierung in ein „Bürgergeld“ wird nach der zeitlich befristeten Aussetzung des Sanktionsregimes sehr wahrscheinlich alles wieder beim Alten sein. Kaum dass es vorübergehend geparkt worden ist, fordert es Finanzminister Lindner als wahrer Repräsentant „spätrömischer Dekadenz“ bereits wieder zurück. Tatsächlich ist Hartz IV ein durch und durch bürgerliches Projekt und spiegelt die Verachtung des Bürgertums wider, das es der Arbeiterklasse und sozial depravierten Menschen traditionell entgegenbringt. Der berüchtigte Sarrazin ist ein klassischer Vertreter dieses Klassentypus.

Die Verachtung geht inzwischen soweit, dass armen Menschen wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren sogar der Knast droht.

Verstärkt wird diese klassenbedingte Geringschätzung durch die staatstragenden Propagandamedien. Überwiegend selbst aus Schichten des Bürgertums stammend, vertritt die journalistische Mischpoke des Mainstreams ebenfalls konsequent ihren Klassenstandpunkt. Nicht zu reden von der Konzentration eines Großteils der Medien in den Händen weniger Konzerne. So sollte es niemanden wundern, wenn sie Arbeitslose und Arme als in der Hängematte liegende Sozialschmarotzer diffamieren, die nur mal tüchtig durch die Mangel gedreht werden müssen: Nur so bringt man die „Faulenzer“ ihrer Meinung nach wieder auf Zack.

Übelste Diffamierungskampagnen bis hin zur Volksverhetzung sollte die „Minderheit“ der „Arbeitsunwilligen“ als solche stigmatisieren, um die große Masse der Bevölkerung hinter das Hartz-IV-Repressionsregime zu bringen. Damals bereits lief sich diese Sorte von gekauften bürgerlichen Schreiberlingen bereits warm, um schließlich ab dem Corona-Komplott richtig zur Hochform aufzulaufen. Ihr Auftrag seitdem: Nicht nur jede Kritik an den herrschenden politischen Narrativen, sondern auch die Kritiker selbst niederzumachen und auszuschalten. Dies lässt Schlimmes befürchten, wenn die Kritik an der Einführung von Sozialpunktesystemen stärker werden sollte. Unter dem Strich ist jedes Sozialpunktesystem wie Hartz IV ein System moderner Leibeigenschaft: die völlige Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat, der sich mittlerweile zu einem totalitären Monster weiterentwickelt.

Während die Erniedrigten und Beleidigten seit Jahrzehnten in einem totalitären Mikrokosmos leben müssen, der ihnen die Luft zum Atmen raubt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ebenso unmöglich macht wie eine persönliche Weiterentwicklung, sind nun auch die selbstgefälligen Bürgerlichen dran, die bislang der Schimäre, in einer Demokratie und im immerwährenden Wohlstand zu leben, eingewickelt gewesen sind. Das Regime zielt nicht mehr nur auf die millionenfach Prekarisierten ab, die ihrer menschlichen Würde beraubt und gehalten werden wie Leibeigene. Auch der bürgerliche Mittelstand, der zunehmend in den Mahlstrom sozialer Deklassierung hineingezogen wird, soll die Segnungen totalitärer Herrschaft erfahren dürfen.

Freiheitsrechte sind unteilbar

Vor diesem Hintergrund ist auch die in der Frühphase des Corona-Komplotts entstandene bürgerliche Demokratie- und Freiheitsbewegung zu sehen. Wenn sie wirklich ihrem politischen Anspruch genügen und ernst genommen werden will, muss sie ihre politische Naivität überwinden und sich selbstverständlich auch für die Freiheitsrechte des Millionenheers der sozial Abgehängten und Armen einsetzen.

Nicht nur, weil es keine der im Bundestag vertretenen Parteien tut. Will sie über das Corona-Komplott hinaus überleben, und soll der Widerstand gegen den heraufziehenden digitalen Faschismus durch die Einführung von Sozialpunktsystemen und Smart Cities erfolgreich sein, muss sie ihre soziale Basis erweitern, aber auch robustere Organisationsstrukturen entwickeln und zielgerichtete (soziale) Forderungen stellen. Das heißt, sie muss politisch professioneller werden. Nur dann wird ihr Kampf längerfristig eine Chance haben.

In diesem Sinne hat der sehr geschätzte Monsieur Diderot das letzte Wort, das er schon seinerzeit als Ermunterung verstanden wissen wollte:

„Wenn unter jeder beliebigen Regierung zwingende Umstände die Übertretung der natürlichen Gesetze, die Verletzung der Menschenrechte und die Außerachtlassung der Vorrechte der Untertanen erheischen können, dann können auch unter jeder beliebigen Regierung gewisse Verhältnisse die Untertanen zum Widerstand berechtigen.“

Bild: Überwachungsstaat, Datenkrake
Autor: Gordon Johnson
Quelle: pixabay.com
Lizenz: public domain
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