StartKommentarRusslands Feinde überwintern bei Kerzenlicht und kaltem Hintern

Russlands Feinde überwintern bei Kerzenlicht und kaltem Hintern

Scholz hört man gar nicht mehr, dafür Habeck, der uns – im wahrsten Sinne des Wortes eiskalt – auf dem Alter des Antirussismus‘ zu opfern gewillt ist. Washington gehorcht man besser, das weiß Habeck. Und er weiß auch, dass es gefährlich ist, Amerika zum Feind zu haben. Es zum Freund zu haben ist hingegen tödlich. Und das weiß Habeck nicht, oder er will es nicht wissen.

Von Jürgen Apitzsch

Nord Stream 2 wird niemals genehmigt, meinte unser ehemaliger Wirtschaftsminister Peter Altmaier Ende letzter Woche. Weiß er etwas, was wir nicht wissen? Vielleicht dass es inzwischen darum geht, mittellose Deutsche nachhaltig zu dezimieren? Zuerst durch gefährliche und unwirksame Impfungen, dann durch Lungenentzündungen in ungeheizten Winterwohnungen?

Treffen würde es ohnehin nur nutzlose Esser mit wenig Geld. Jene, auf die es in diesem Land künftig ankommt, haben ein Eigenheim mit Kamin, Kachelofen und moderner Öl- oder Gasheizung, deren Betrieb sie sich mühelos leisten können. Deutschland soll wieder reich werden, stark werden. Unser Land ist abgebrannt, selbst wenn wir Gas bezögen, leisten kann es sich unser Land ohnehin nicht mehr lange. Und dann auch noch 12 Millionen Leistungsbezieher mit durchzuschleifen, kann sich dieses Land vielleicht gar nicht mehr leisten.

Über Generationen hinweg hat die Politik dieses Land wirtschaftlich an die Wand gefahren indem sie bienenfleißig alles Besitztum von unten nach oben umverteilten. Diese Vermögenswerte fehlen nun, sind dem Wirtschaftskreislauf entzogen, da sie sich inzwischen als Giralgelder an der Börse vermehren und der Allgemeinheit nicht länger zur Verfügung stehen.

…meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen…

Dieser Amtseid kann kein echter Eid sein, sonst würde der dauerhafte Verstoß dagegen als Meineid geahndet werden. Jemand, der es genau wissen wollte, ist Günter Stohmann aus Erfttal. 22 Jahre ist es her, dass der streitbare Sozialdemokrat Strafanzeige gegen Altkanzler Dr. Helmut Kohl und Ex-Minister Manfred Kanter wegen mehrfachen Meineides stellte. Seine Begründung: In § 154 StGB heißt es:

„Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Kohl hatte gleich fünf mal vor dem Deutschen Bundestag geschworen, er werde seine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, dessen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden etc..

Die Reaktion der Bonner Staatsanwaltschaft fiel indessen ernüchternd aus. Die Klage wurde abgewiesen, ein Anfangsverdacht verneint.

„Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes, ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst,“

so die Begründung. Dies geschah im selben Sommer, indem Kohl sich auf sein Ehrenwort berief.

Alice Wolfgramm, Mitarbeiterin des zu dieser Zeit amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, brachte es auf den Punkt:

„Schließlich ist es Sache der Öffentlichkeit, der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung (Amtseid – Anm.d. A.) zu beurteilen und zum Beispiel mit dem Stimmzettel zu bewerten.“

Kurz gesagt, der Amtseid ist den Sauerstoff nicht wert, der beim Zitieren der Eidesformel ausgeatmet wird. Laut der Staatsanwaltschaft hat er keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann daher auch nicht juristisch vorgegangen werden.

Weshalb, fragt man sich zu Recht, werden dann Bundespräsidenten, Bundeskanzler sowie die Minister von Bund und Ländern vor ihrer Amtseinführung stets aufs Neue diesem Ritual unterzogen, wenn dies doch ohne jede Folgen bleibt? Eine mögliche Antwort hierauf bietet der als juristisches Standardwerk geltende Kommentar zum Grundgesetz des deutschen Rechtsgelehrten und Verfassungsrechtlers Theodor Maunz:

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“

Der dies sagte, ist kein unbeschriebenes Blatt. Theodor Maunz, Jahrgang 1901, trat 1933 als ordentliches Mitglied der NSDAP und der SA bei. Unter Hitler zählte er neben Carl Schmitt, Karl Larenz, Otto Koellreutter, Herbert Krüger und Ernst Forsthoff, zu jenen Juristen, die damit beauftragt waren, durch ihre Arbeiten dem NS-Regime zu juristischer Legitimität zu verhelfen. Dass ausgerechnet dieser Mann deutschen Politikern generelle Integrität zuspricht, sollte angesichts seiner Vergangenheit nachdenklich stimmen.

Frieren im Winter

Wie wird es weitergehen mit uns allen? Werden die Deutschen das Rückgrat haben, als kritische Masse auf die Straße zu gehen, wenn es im Januar in unseren Wohnungen so kalt sein wird wie draußen vor der Haustür? Wird eine Flut aus Schadensersatzklagen gegen die Tore unserer Regierung schwappen, wenn erst einmal die Wasserrohre in den Wänden eingefroren und geplatzt sind? Wie werden Polizisten reagieren, wenn sie registrieren, dass ihre Kinder in einem Land ohne Industrie keine Zukunft haben? Und wie unsere Bundeswehr, der in kluger Voraussicht der bewaffnete Einsatz im Landesinneren schon 2012 vom Bundesverfassungsgericht erlaubt wurde? Unserer Bundeswehr soll die Bevölkerung dieses Landes vor Feinden beschützen. Was aber, wenn diese Feinde in Reichstag und Kanzleramt sitzen?

Die Verantwortlichen für das auf uns zukommende Desaster werden sich im Glanze transatlantischer Treue sonnen, auch wenn die Sonne im Januar nicht sehr hoch stehen wird. Ihren Schatten voraus werfen werden sie dennoch, denn wo die Sonne tief steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten.

Bild: Die Eisfee kommt
Autor: Willgard Krause
Quelle: pixabay.com
Lizenz: public domain

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